Archiv Seite 55 - Immobilien - Haufe

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät.mehr

Das Fällen eines Baums im Garten einer Wohnungseigentumsanlage kann eine bauliche Veränderung darstellen, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Es kommt im Einzelfall darauf an, ob der Baum die Anlage optisch prägt.mehr

Verneint der Mieter gegenüber dem Vermieter wahrheitswidrig, dass er die Wohnung unberechtigt untervermietet hat, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr

Das Ansammeln einer Instandhaltungsrücklage gehört zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung einer WEG. Das Gesetz gebraucht den Begriff „Instandhaltungsrückstellung“. In der Praxis hat sich der Begriff „Instandhaltungsrücklage“ eingebürgert.mehr

Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.mehr

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu.mehr

Wohnungseingangstüren gehören in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Türen zu den einzelnen Wohnungen dem Sondereigentum zuschreibt. Über die äußere Gestaltung der Wohnungseingangstüren entscheiden daher alle Eigentümer gemeinschaftlich.mehr

Wohnungseigentümer haften gegenseitig bei Schäden am Wohnungseigentum. Dies gilt auch im Verhältnis von Mietern zueinander, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Schadens in einem Operationszentrum.mehr

Bei Schäden durch eine verstopfte Dachrinne haftet der Vermieter nur unter besonderen Voraussetzungen. Die Haftungsgefahr ist dabei im Herbst wesentlich höher einzuschätzen, als im Sommer.mehr

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt.mehr

Eine Klausel im Mietvertrag zum Schutz der Mieter vor Kündigung gilt auch nach dem Verkauf der Wohnung in der Regel weiter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Der Bundesrat hat der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt – allerdings nur mit Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung.mehr

Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren.mehr

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach ein vom Bauträger bestimmter Erstverwalter das Gemeinschaftseigentum abnehmen kann, ist unwirksam.mehr

Besteht eine WEG aus mehreren Gebäuden, spricht man von einer Mehrhausanlage. Die einzelnen Gebäude werden häufig als „Untergemeinschaften“ bezeichnet. Beide Begriffe sucht man im Gesetz allerdings vergebens, ebenso wie besondere Vorschriften hierzu.mehr

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Mieterhöhung ist Laminat nicht als hochwertiger Bodenbelag einzustufen. Laminat ist insoweit nicht vergleichbar mit Parkett.mehr

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der unter bestimmten Umständen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist auf Gewerbemietverhältnisse nicht anwendbar.mehr

Soll ein Verlangen nach einer Mieterhöhung nach dem Willen des Vermieters erst später als gesetzlich vorgesehen gelten, macht dies das Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.mehr

Wer in der begründeten Erwartung, an einem Grundstück ein Erbbaurecht zu erwerben, auf dem Grundstück baut, kann von Grundstückseigentümer Wertersatz verlangen, wenn es dann doch nicht zum Erwerb kommt.mehr

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen.mehr

Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen.mehr

Es geht grundsätzlich zulasten des Mieters, wenn das Sozialamt nach einem Eigentümerwechsel die Mieten nicht an den Erwerber, sondern weiterhin an den früheren Vermieter zahlt.mehr

Der Vermieter darf einen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages fragen, ob dessen derzeitiges Mietverhältnis gekündigt worden ist. Verneint der Mieter diese Frage wahrheitswidrig, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten bzw. kündigen.mehr

Das Vorrecht der WEG für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung begründet keine Haftung des Erwerbers einer Wohnung für die Hausgeldschulden des Voreigentümers. Der BGH widerspricht damit einer weit verbreiteten Meinung.mehr

Für einen Privatweg, den Passanten mit Kenntnis des Eigentümers unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg.mehr

Lockt ein Wohnungseigentümer durch das Auslegen von Futter gezielt verwilderte Tiere an, beeinträchtigt dies die übrigen Eigentümer unangemessen. Diese können daher Unterlassung verlangen.mehr

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die gemeinschaftlichen Kosten nach der „jeweiligen Wohnfläche“ umgelegt werden sollen, ist dies nichtig, wenn die Flächen der einzelnen Einheiten mit Circa-Werten angegeben sind und die angegebene Gesamtfläche von der Summe der Einzelflächen abweicht.mehr

Der Mieter einer Doppelhaushälfte kann erwarten, dass der Keller trocken ist. Dies gilt auch, wenn die Bausubstanz des Gebäudes alt ist.mehr

Sind die Gärten der Mieter mehrfach von Wildschweinen verwüstet worden, muss der Vermieter einen Zaun errichten, sodass die Tiere nicht mehr auf das Grundstück gelangen können.mehr

Vereinbarungen sind in einer WEG neben Beschlüssen ein Weg der gemeinschaftlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer. Der Vereinbarung kommt vor allem in Bereichen, in denen mangels Beschlusskompetenz keine Beschlussfassung möglich ist, eine wichtige Funktion zu.mehr

Ein Wohnungseigentümer hat auf einer Eigentümerversammlung in Dossenheim zwei Miteigentümer und sich selbst erschossen. Vermutliches Motiv: Streit über die Jahresabrechnung.mehr

Ein Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, muss dem Mieter nicht die Rechnung vorlegen, die der Contractor von seinem Vorlieferanten erhalten hat.mehr

Eine Wohnungseigentümerin in München muss an eine Miteigentümerin 3.000 Euro zahlen, weil sie wiederholt Zigaretten und Asche von ihrem Balkon nach unten entsorgt hat. In einem gerichtlichen Vergleich hatte sie sich verpflichtet, dies zu unterlassen.mehr

Die Abtretung von Hausgeldforderungen an den Verwalter widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung; dies auch dann, wenn der Verwalter die Forderungen bereits in eigenem Namen einklagt.mehr

Verfügt eine Küche außer einer Dunstabzugshaube nicht über eine Entlüftung und auch kein Fenster, kann sich dies bei der Berechnung einer Mieterhöhung wohnwertmindernd auswirken.mehr

Das Anbringen von Parkbügeln auf einer Sondernutzungsfläche ist eine bauliche Veränderung, die die übrigen Miteigentümer beeinträchtigt und daher ohne deren Zustimmung unzulässig ist.mehr

Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich zulasten des Mieters korrigieren, wenn er ein Guthaben vorbehaltlos an den Mieter ausgezahlt hat. Das gilt auch bei der Gewerbemiete.mehr

Bei einer Beschlussanfechtungsklage kann der WEG-Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund gesetzlicher Vertretungsmacht im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.mehr

Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken.mehr

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig.mehr

Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen.mehr

Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.mehr

Ein gehbehinderter Mieter kann vom Vermieter verlangen, dem Einbau eines Treppenlifts zuzustimmen. Der Vermieter kann die Zustimmung aber davon abhängig machen, dass der Mieter eine angemessene Sicherheit für den Rückbau leistet.mehr

Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung untersagen, auf einer Terrasse über die Sommermonate einen Pavillon aufzustellen, wenn hierdurch das Erscheinungsbild der Anlage verändert wird.mehr

Es stellt keinen Mangel der Wohnung dar, wenn die Hausfassade mit Efeu bewachsen ist und die Helligkeit in den Zimmern hierdurch nur kaum verringert wird. Auch Lärm und Kot von im Efeu nistenden Vögeln berechtigen nicht zur Minderung.mehr

In Bayern sinkt ab August 2013 in weiteren 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das hat die Landesregierung beschlossen.mehr

Der Mieter einer Wohnung darf ein kleines Schuhregal vor der Wohnungstür im Treppenhaus aufstellen, wenn dieses die anderen Bewohner nicht beeinträchtigt und den Fluchtweg nicht versperrt.mehr

Wohnungseigentümer können mehrheitlich das Grillen auf offener Flamme in der Anlage verbieten. Ein Beschluss über die Aufnahme einer solchen Regelung in die Hausordnung entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr

WEG-Konten mit hohen Guthaben werden künftig im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung stärker geschützt. Die Obergrenze für Entschädigungen gilt ab 2014 pro Eigentümer anstatt pro Gemeinschaft.mehr