Archiv Seite 18 - Entgelt - Haufe

Vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen für Erfindungen oder Prämien für Verbesserungsvorschläge gehören in voller Höhe zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Es stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar, so das Finanzgericht Münster.

Nach einem aktuellen Finanzgerichtsurteil sind Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt mangels regelmäßiger Arbeitsstätte als Dienstreisen zu berücksichtigen - mit der Konsequenz, dass die Aufwendungen hierfür mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden können.

Im Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur sog. Poolarbeitsplätze - auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze - bereitgehalten werden.

Erstmalig wurde für 2 einzelne Krankenkassen eine eigene Datenannahmestelle geschaffen: Alle Daten für die BKK vor Ort und die BKK Mobil Oil sind an die Mobil ISC zu senden. Der Umstieg im maschinellen Meldeverfahren soll möglichst reibungslos verlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug.

Wichtig für Zahlstellen, die selbst die Beiträge abführen: Die Rentenanpassung zum 1.7.2013 kann sich auf die Beitragsberechnung auswirken. Betroffen sind Versorgungsempfänger deren Versorgungsbezug höher ist als die maximal beitragspflichtige Einnahme (VB-max).

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Familienangehörigen wurde nach einem Urteil des BSG konkretisiert. Es gelten die Grundsätze zur Beurteilung von Beschäftigungen in Familien-GmbHs auch für in Einzelunternehmen beschäftigte Familienangehörige.

Kehrt ein Arbeitnehmer während einer doppelten Haushaltsführung mehrmals pro Woche an seinen Erstwohnsitz zurück, kann durch die sog. Vielpendler-Option ein höherer Kostenabzug erreicht werden.

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke können durch rechtzeitigen Antrag auf Befreiung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine doppelte Versicherungspflicht vermeiden. Die neuen Regeln für die Befreiung sind auch bei Minijobs zu beachten.

Die Finanzverwaltung sieht die in mehreren Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften enthaltene Zusätzlichkeitsvoraussetzung bereits dann als erfüllt an, wenn die Leistung zum geschuldeten Arbeitslohn hinzukommt - und weicht damit ab von der neueren BFH-Rechtsprechung.

Kroatien wird ab 1. 7.2013 Mitglied der Europäischen Union. Von diesem Tage an gelten auch die EU-Regelungen zur sozialen Sicherung, was Entsendungen einfacher macht.

Das BMF nimmt Stellung zu Steuervergünstigungen bei der Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen. Es reagiert damit auf zwei BFH-Urteile, nach denen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Zusatzleistungen nur solche sind, die der Arbeitgeber erbringt, ohne dass der Mitarbeiter darauf einen Anspruch hat.

Die GKV-Monatsmeldung verursacht in der Entgeltabrechnung nach wie vor viele Probleme im Handling. Der GKV-Spitzenverband hat jetzt auf viele Fragen eine Antwort geliefert.

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

Eine Unterbrechung der Auswärtstätigkeit führt nur dann zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn die Unterbrechung mindestens vier Wochen gedauert hat.

Ab 1.7.2013 ist endgültig Schluss mit individuellen Lösungen bei der Erstellung von Entgeltbescheinigungen. Je nach bisheriger Vorgehensweise sind in der Entgeltabrechnung unterschiedliche Schritte erforderlich.

Alleinstehende müssen für die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung einen eigenen Hausstand nachweisen. Diese Voraussetzung kann auch bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern erfüllt sein.

Ab 2014 soll die Abgabefrist für die DEÜV-Jahresmeldung auf den 15. Februar vorverlegt werden. Entgeltabrechner befürchten Mehrarbeit, da durch die Märzklausel bis Anfang April häufig Korrekturen des Vorjahres erfolgen müssen.

Wird die ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers aufgrund der Angaben in den Feldern "Beschäftigungsbeginn" und "Referenzdatum Arbeitgeber" abgewiesen, darf weiterhin auf Papier abgerechnet werden. Darauf verweist ein aktuelles BMF-Schreiben.

Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Mit dieser Begründung gewährte das Finanzgericht Saarland einem Arbeitnehmer nur die (ungünstige) Entfernungspauschale.

Am 1.5.2013 tritt das deutsch-brasilianische Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Es regelt den sozialen Schutz von deutschen und brasilianischen Arbeitnehmern in der Rentenversicherung.

Wird bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Mindestpensionsalter das 60. Lebensjahr vereinbart, kann dies die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen.

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die steuerfreien Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Die Regeln zum Fortbestand von ohne Entgeltzahlung unterbrochenen Beschäftigungsverhältnissen wurden geändert. Die Kernpunkte der neuen Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherung haben wir hier zusammengefasst.

Nach einem aktuellen Urteil hat eine Arbeitnehmerin, die ganzjährig am Flughafen als Fluggastkontrollkraft arbeitet, eine regelmäßige Arbeitsstätte im Flughafen.

Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Damit können Reisekosten wie Kilometergeld und Spesen steuerfrei erstattet werden. 

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen belegen: Der Fiskus macht bei den Steuerzahlern über die kalte Progression ordentlich Kasse. Und zwar mehr, als bislang zugegeben.

Aufgrund eines neuen Verwaltungserlasses wird die Pauschalsteuer für nichtselbstständige Künstler, die im Ausland ansässig sind, zur Jahresmitte auf 20 % abgesenkt.

Wenn das Controlling kennzahlbasierte Anreizsysteme mitgestaltet und das Personalmanagement unterstützt, dann funktioniert dieses System insgesamt besser. Das wiederum kommt direkt dem Unternehmenserfolg zugute. Auf diesen Zusammenhang weist das Magazin "PERSONALquarterly" hin.

Besserverdienende müssen auch bei kurzer Freistellung Beiträge zahlen, wenn in der Zeit kein wesentlich abweichendes Arbeitsentgelt fällig wird. So lautet eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BSG zu für eine Freistellungsphase verwendetem Wertguthaben.

Derzeit gibt es Streit darüber, ob die Entfernungspauschale in voller Höhe abgezogen bzw. als Fahrtkostenzuschuss pauschaliert werden kann, wenn nur eine einfache Fahrt zur Arbeitsstätte stattfindet.

Die Arbeitsbescheinigungen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sollen vom Arbeitgeber künftig nicht mehr generell, sondern nur noch auf Verlangen ausgestellt werden. Außerdem soll die elektronische Übermittlung eingeführt werden.

Im Projekt OMS liegen erste Zahlen auf dem Tisch. Der jetzt veröffentlichte gut 160 Seiten starke Bericht zeigt, was die bestehenden Meldeverfahren kosten. Erstmalig wurde auch ermittelt, wie hoch die Arbeitgeberkosten für Meldungen sind.

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann.

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war.

Nicht für alles ist die Minijob-Zentrale zuständig: Die Unfallversicherung übernimmt die zuständige Berufsgenossenschaft. Was Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Minijobbers beachten müssen, lesen Sie hier.

Ergänzt oder vervollständigt ein Arbeitnehmer die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders, liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor.

Zehntausenden Leiharbeitern steht nach neuesten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts höheres Entgelt zu. Selbst wenn eine tatsächliche Nachzahlung nicht mehr nachgeholt wird, müssen die Arbeitgeber allerdings mit Beitragsnachforderungen rechnen.

Projekt OMS soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. Im ersten Schritt wurden u. a. eine Ist-Aufnahme vorgenommen und Kosten ermittelt. Zu erwarten ist: den Löwenanteil der Kosten tragen die Arbeitgeber.

Überweist ein Mitarbeiter unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge auf sein Konto, die ihm vertraglich nicht zustehen, liegt darin kein Arbeitslohn.

Wird ein Arbeitnehmer zunächst für drei Jahre, insgesamt aber für knapp sechs Jahre an eine ausländische Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens entsendet, handelt es sich nicht mehr um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit. Liegt weder eine berufliche Auswärtstätigkeit noch eine doppelte Haushaltsführung vor, sind Mietaufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig.

Verpflegungsmehraufwendungen können bei doppelter Haushaltsführung grundsätzlich für die ersten drei Monate nach Bezug der Zweitwohnung angesetzt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann, wenn der Arbeitnehmer vor Begründung der doppelten Haushaltsführung schon längere Zeit am Beschäftigungsort gewohnt hat und seinen Hauptwohnsitz von dort "wegverlegt".

Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für den Arbeitgeber erhält, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt nach einem aktuellen BFH-Urteil auch dann, wenn diese von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden.

Ein aktuelles Finanzgerichtsurteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten stellt die Anwendung der BFH-Rechtsprechung in Frage.

Arbeitgeber können Fahrtkosten bei Fortbildung unmittelbar übernehmen oder dem Arbeitnehmer entstandene Kosten erstatten. Ob und in welcher Höhe eine Fahrtkostenerstattung steuerfrei bleibt, ist davon abhängig, ob es sich um eine Fortbildung in Vollzeit oder um eine Fortbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.

Trotz Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann sich ein nebenberuflich tätiger Rechtsanwalt nicht von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der Hauptbeschäftigung befreien lassen.

Rückwirkend ab Anfang 2013 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 126 EUR auf dann 8.130 EUR. Dies hat auch Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug.

Der Bundestag bestätigte am 17. Januar 2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Anhebung des Grundfreibetrags. Damit steigt der steuerliche Grundfreibetrag - rückwirkend zum 1. Januar 2013 - von jetzt 8.004 EUR auf 8.130 EUR (plus 126 EUR). Zustimmen muss jetzt noch der Bundesrat.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Lesen Sie, inwieweit eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber in Betracht kommt.