Verdeckte Gewinnausschüttung durch vorzeitige Ruhegehaltszahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer

Klägerin ist eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionsanwartschaft gewährt hatte. Nach der Versorgungszusage sollte die Pension ausbezahlt werden, wenn der Geschäftsführer nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus der Gesellschaft ausscheidet. Obwohl der Geschäftsführer bei der Klägerin weiterhin als Geschäftsführer tätig war, wurde ihm nach Vollendung seines 60. Lebensjahres die vereinbarte Pension ausbezahlt. Die Auszahlung des Pensionsbetrages buchte die Klägerin gegen die vorhandene Pensionsrückstellung. Ein übersteigender Betrag wurde aus Aufwand erfasst.

Pensionszahlungen als vGA zu werten

Im Rahmen einer Außenprüfung erkannte der Betriebsprüfer in Höhe des Auszahlungsbetrags der Pension eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), da die Zahlung der Pension gegen die vertraglichen Regelungen der Versorgungszusage verstoßen habe. Hiergegen brachte die Klägerin vor, dass die Auszahlung der Pension allein auf einem Rechtsirrtum beruht habe und daher nicht von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ausgegangen werden könne.

Pensionszusage gesellschaftsrechtlich veranlasst

Nach Auffassung des Gerichts war bereits die Pensionszusage gesellschaftsrechtlich veranlasst. Dies wurde mit der grundsätzlichen Zusage der Pensionszahlung zum 60. Lebensjahr begründet, da damit das gesetzliche Renteneintrittsalter unterschritten wurde. Da die Pensionszusage dem Grunde nach nicht anzuerkennen war, seien die in der Buchführung berücksichtigten Gewinnminderungen als vGA zu behandeln. Somit seien die Zuführungen zur Pensionsrückstellung und der bei der Pensionsauszahlung die Rückstellung übersteigende und als Aufwand gebuchte Betrag gewinnerhöhend zu erfassen. Soweit die Finanzverwaltung eine höhere vGA angesetzt hat, sei dies unzutreffend, da keine größere Minderung des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 EStG eingetreten ist.

(FG Düsseldorf Urteil vom 06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F)