Archiv Seite 12 - Entgelt - Haufe

Nach einem neuen Urteil kann eine mangelhafte Ausgestaltung des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers beim Arbeitnehmer führen.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz ist dem Zahlstellen-Meldeverfahren eine Schlankheitskur verordnet worden. Durch die Aufgabe der obligatorischen VB-max-Meldungen fällt ein Großteil der Krankenkassenmeldungen ab dem kommenden Jahr weg.

Unternehmer können das Wahlrecht zur Pauschalsteuerübernahme für Geschenke und Incentives für Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer getrennt ausüben und später auch widerrufen.

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage mit gleichzeitiger Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten führt zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Mitarbeiter kein Wahlrecht hat, sich den Ablösungsbetrag auszahlen zu lassen.

Vorstands-Boni sind in Deutschland kaum mit dem langfristigen Unternehmenserfolg verknüpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergütungsstudie der Beratungsgesellschaft PwC, die in Kooperation mit der Frankfurter Goethe-Universität erstellt wurde.

Mit der Flexirente gibt es auch Neuerungen in Sachen Minijobs: Arbeitnehmer im 450-Euro-Minijob sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Bisher sind Altersvollrentner davon ausgenommen und rentenversicherungsfrei. Das ändert sich ab 1.1.2017 mit dem Gesetz zur Flexirente.

Zur Umsetzung der neuen Meldeverfahren hat die Sozialversicherung nun die finalen Beschlüsse publiziert. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Neuerungen zum Jahreswechsel. Nachstehend ein Überblick über die Ergebnisse.

Berufliche Qualifikation und Weiterbildung sind ein Schlüssel für die Fachkräftesicherung in Deutschland. Verbesserte Fördermöglichkeiten bei der beruflichen Weiterbildung und die Bürokratieentlastung für Betriebe bei Kurzarbeit stehen im Fokus eines Gesetzes, welches bereits seit 1.8.2016 in Kraft ist.

Der bisher formlose Zugang zur Beantragung einer Betriebsnummer wird mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz reglementiert. Ab 1. Januar 2017 ist ausschließlich der elektronische Weg zugelassen. Was das konkret bedeutet und ob es Ausnahmeregelungen gibt, ist nun festgelegt worden.

Anfang Oktober hat das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Jahr 2017 begonnen. Arbeitnehmer können sich einen individuellen Freibetrag eintragen lassen, der den Lohnsteuerabzug mindert und regelmäßig zwei Jahre gültig ist. Wird ein Steuerfreibetrag gewährt, muss für das Kalenderjahr 2017 eine Steuererklärung abgegeben werden.

Ein Midijob liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers zwischen 450,01 Euro und 850 Euro liegt. Die Höhe der Beitragsbelastung für Midijobber orientiert sich am Faktor F. Dieser reduziert sich nun ab 1. Januar 2017.

Mit der Flexirente soll die Kombination von Beschäftigung und Rentenbezug attraktiver werden. Durch das Flexi-Rentengesetz ergeben sich Änderungen im Beitrags- und Melderecht. Neben der bisherigen Personengruppe 119 wird ein neuer Personengruppenschlüssel 120 eingeführt.

Nach einem aktuellen Urteil sind auch Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und damit lohnsteuerpflichtig.

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist auch eine Erstattung ausgeschlossen.

Ein Finanzgericht hat den Rabattfreibetrag von 1.080 Euro auch für einen ehemaligen Mitarbeiter gewährt. Dabei hatte dieser die verbilligten Leistungen  - im vorliegenden Fall war dies der vergünstigte Strombezug - nicht mehr vom früheren Arbeitgeber, sondern von einem Tochterunternehmen erhalten.

Mit Ende des Sommers endet auch die Beschäftigung vieler ausländischer Saisonarbeitnehmer. Bestand in der Beschäftigung Sozialversicherungspflicht, stellt sich die Frage nach dem weiteren Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Zulage für Polizeibeamte für Dienst zu wechselnden Zeiten kann steuerfrei sein, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird. Eigentlich. Denn zwei Senate des Niedersächsischen Finanzgerichts haben nun vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilt.

Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde.

Krankenkassen mit einem niedrigen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz werben gerne mit der Beitragsersparnis um neue Mitglieder. Diese Ersparnis wird jedoch wegen der steuerlichen Regelungen mitunter deutlich gemindert. Darauf sollten Ihre Arbeitnehmer achten.

Die Höhe der zum Fälligkeitstermin zu zahlenden Sozialabgaben soll sich nicht mehr daran orientieren, wann das Entgelt gezahlt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz ist im Gegensatz zum Referentenentwurf noch weniger bürokratisch.

Das neue Bestandsprüfungsverfahren soll ab nächstem Jahr auch für Zahlstellen gelten. Nach der ersten Analyse steht fest: Die Realisierung führt zu unnötigen Doppelmeldungen. Nun ist die Umsetzung gestoppt worden.

Nach einer ganzen Reihe von Urteilen hat die Verwaltung die nach Mindest- und darüber hinausgehender Versorgung differenzierte steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen an und von Schweizer Pensionskassen umgesetzt.

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) als Regierungsentwurf beschlossen. Damit zeichnen sich im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung Erleichterungen ab. Unter anderem soll die Grenze für vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen steigen.

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Das hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Im konkreten Fall waren einem beherrschenden Gesellschafter versehentlich zu hohe Tantiemen und Urlaubsgelder überwiesen worden.

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Die Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier können nach einem neuen Urteil Werbungskosten sein.

Der Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Er sieht zwei Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regelungen zur Beitragsfälligkeit vor.

Mittlerweile üben rund 2,5 Mio. Arbeitnehmer neben ihrer Hauptbeschäftigung einen weiteren Job aus. Dies berichtete die Bundesagentur für Arbeit im Juni 2016. Es gibt verschiedene Varianten von Nebenbeschäftigungen. Doch wie sind diese sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

Die Umsetzung der neuen Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren geriet zuletzt ins Stocken. Einige konzeptionelle Fragen erschienen schwer lösbar. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium konnten nun grundsätzliche Fragen zur weiteren Herangehensweise beantwortet werden.

Bei einem unbezahlten Urlaub bis zur Dauer von einem Monat ist ein Arbeitnehmer weiterhin versicherungspflichtig. Für diese Zeit ist keine Meldung in der Sozialversicherung notwendig. Für die Beitragsberechnung gelten jedoch besondere Regelungen.

Einem Zweisitzer ohne Sportwagencharakter fehlt typischerweise eine Zweck­bestimmung zur privaten Nutzung. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils nach der Ein-Prozent-Regelung ist daher nicht möglich.

Es wird konkreter: Das bereits heute für wenige Betriebe geltende vereinfachte Verfahren zur Abwicklung der Beitragszahlung soll zukünftig für alle Arbeitgeber gelten.

Der im Frühjahr dieses Jahres getroffene Beschluss der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit wird wieder aufgehoben. Hintergrund ist die fehlende Möglichkeit, mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Rückkehr zur alten Beitragsfälligkeit oder eine ganz andere Variante? Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht. Hier nun das Ergebnis.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Darin enthalten sind auch lohnsteuerliche Änderungen.

Ab 1. Juli 2016 ist es soweit: Arbeitgeber und Zahlstellen können ohne großen Aufwand Versicherungsnummern direkt bei der Rentenversicherung abfragen. Trotz dieser Option sind Anmeldungen weiterhin ohne Versicherungsnummern möglich.

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.

Häufig erhält ein Arbeitnehmer noch nach Beschäftigungsende Zahlungen vom ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich sind diese Zahlungen beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Entscheidend für die beitragsrechtliche Bewertung sind sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch die Entgeltart.

Zahlen Arbeitgeber Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, wurde der Abfindungsbetrag bisher grundsätzlich als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben diese Auffassung jetzt geändert.

Rund 2.500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Auslandsentsendungsexperte Omer Dotou vom BDAE gibt Tipps für Sofortmaßnahmen und erklärt, was sich bei Entsendungen nach Großbritannien ändern wird.

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ angenommen. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz enthält auch einige lohnsteuerliche Änderungen.

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden.

2015 waren es knapp 226.000 Rentner, deren Rentenzahlung ins Ausland überwiesen wurde. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nehmen die Bezugsberechtigten im Ausland zu. Was Arbeitgeber zur bAV für im Ausland lebende Rentner wissen und beachten müssen.

Führt der Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer regelmäßig nur von dieser die Erstattung verlangen. Der Arbeitgeber ist dagegen - wenn die fehlende Pflicht zur Abführung nicht eindeutig erkennbar war - außen vor, entschied der BFH.

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde, mit der das Entgelt erzielt wurde. Die alte Fälligkeitsregelung war leichter umsetzbar, insbesondere bei Beiträgen für schwankende Bezüge .

Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe – wie z. B. den Folgen schwerer Unwetter - die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren.

Im Grundsatz gelten auch bei der Beschäftigung von Flüchtlingen die allgemeinen Regeln des Lohnsteuerabzugs. Dennoch treten insbesondere hinsichtlich der ELStAM einige Fragen auf.

Für kurzfristige Beschäftigungen werden immer häufiger Vereinbarungen geschlossen, die den beabsichtigten Rahmen der Beschäftigung vorgeben. Der Grund: Die Zeitgrenzen einer kurzfristigen Beschäftigung können mit einer Rahmenvereinbarung flexibel ausgeschöpft werden.

Endet ein Arbeitsverhältnis mit einer Abfindungszahlung, ist diese zu versteuern. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bleibt jedoch die Frage: im Wohnsitzstaat des Mitarbeiters oder im ehemaligen Tätigkeitsstaat? Die Verwaltung orientiert sich nun an den Vorgaben des Bundesfinanzhofs.