Archiv Seite 10 - Entgelt - Haufe

Die Fahrzeugüberlassung an nahestehende Personen mit Minijob hält einem Fremdvergleich nicht stand. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Minijobber keinen Firmenwagen überlassen; die hierdurch entstehenden Kosten wären nicht kalkulierbar. 

Um die Attraktivität von betrieblichen Riester-Renten zu steigern, sind diese Leistungen seit diesem Jahr in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei. Für freiwillig versicherte Rentner gilt dies nicht. Sie müssen weiterhin Beiträge an die Krankenkasse zahlen.

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.

Bei rückwirkenden Entgeltkorrekturen in das Vorjahr hinein ist auch ein neuer UV-Lohnnachweis abzugeben. Damit nicht bei jeder Korrektur ein neuer Beitragsbescheid ins Haus flattert, wird das Korrekturverfahren neu geregelt. Los geht’s ab kommendem Jahr.

Ist ein Musiklehrer an einer städtischen Musikschule trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig? Die Deutsche Rentenversicherung und das Landessozialgericht NRW bejahten diese Frage. Das Bundessozialgericht sah dies nicht so und hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen gekippt.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, wann Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen in der landwirtschaftlichen Produktion als einheitliche Beschäftigung zu werten sind. Das Urteil im Überblick.

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn der eigene Hausstand ebenfalls am Beschäftigungsort gelegen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsplatz von der Hauptwohnung innerhalb von etwa einer Stunde erreicht werden kann.

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme bei der Abgrenzung eines selbstständig tätigen Handelsvertreters zu einem abhängig Beschäftigten. Dazu haben die Spitzenorganisationen eine überarbeitete Fassung ihrer Abgrenzungshilfe im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens veröffentlicht.

Seit dem 1.1.2017 sind Annahmestellen verpflichtet, fehlerhafte Meldungen der Krankenkassen zurückzuweisen. Krankenkassen müssen daraufhin ihre Software bereinigen. Nun gibt es den ersten Erfahrungsbericht, der ein eindeutiges Urteil fällt.

Beamte sind in ihrer Funktion keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Dies ermöglicht ihnen in beitragsrechtlicher Hinsicht Vorteile bei der Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Auch die Arbeitgeber profitieren hiervon.

Pensionsverpflichtungen gehören zum Betriebsvermögen und sind somit ein fester Bestandteil bei einer Firmenübergabe. Das Bundesfinanzministerium hat nun klar gestellt, wie die steuerliche Pensionsbilanzierung bei einer Unternehmensübergabe geregelt werden soll.  

Seit 1.1.2018 ist es soweit: Die Krankenkassen führen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Mit Argusaugen wird beobachtet, wie sich das neue Verfahren macht. Klarheit gibt es indes im Beitragsnachweisverfahren und hinsichtlich der Beteiligung der Rentenversicherung.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) strebt eine höhere Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge an. In diesem Zusammenhang bleiben über den Arbeitgeber abgeschlossene Riester-Verträge seit dem 1. Januar 2018 in der Auszahlungsphase beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung überarbeitet. Es sind einige neue Details enthalten.

Der GKV-Spitzenverband hat neue "Grundsätzliche Hinweise zum Beitragszuschlag für Kinderlose und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft" veröffentlicht. Damit werden einige Zweifelsfragen geklärt. Der Beitragszuschlag beträgt aktuell 0,25 Beitragssatzpunkte.

In vielen Fällen übernehmen Arbeitgeber die Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium oder für Weiterbildungen. Dabei kann die Kostenerstattung vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängen. Zur Frage, ob dies dann als Arbeitslohn zu bewerten ist, hat jüngst die Verwaltung Stellung genommen.

Die Regelungen der Sozialversicherung sehen auch für Tage ohne Entgelt­zahlung vor, dass die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung weiter besteht. Dies gilt aber nicht unbegrenzt.

Zur Durchführung des Zahlstellen-Meldeverfahrens ist eine Zahlstellennummer erforderlich. Diese wurde bislang mit einem Vordruck bei den Krankenkassen beantragt. Ab dem 1.1.2018 müssen Zahlstellennummern elektronisch beantragt werden.

Kurz vor der Markteinführung des maschinellen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens A1 ist entschieden worden, dass auch öffentliche Arbeitgeber das Verfahren nutzen können. Zudem werden bereits erste Optimierungsmöglichkeiten erkennbar.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Rundschreiben für die besondere Beschäftigungsform der unständig Beschäftigten aufgrund neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) überarbeitet.

Seit Anfang dieses Jahres besteht für die Rentenversicherung die gesetzliche Verpflichtung, die Gesonderte Meldung maschinell anzufordern. Nach einer erfolgreichen Testphase können Arbeitgeber sich nun zu diesem neuen Verfahren anmelden.

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern eine Bahncard zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Ein neuer Verwaltungserlass stellt nun umfassend dar, was dabei lohnsteuerlich zu beachten ist.

Der GKV-Spitzenverband und die Hochschulrektorenkonferenz machen ernst. In einem Projekt sollen in den kommenden Monaten die Voraussetzungen zur Umsetzung eines maschinellen Studenten-Meldeverfahrens beschrieben werden. Am 2.11.2017 fand eine Auftaktveranstaltung statt.

Ein Abkommen über soziale Sicherheit haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Albanien am 23.9.2015 unterzeichnet. Nachdem die Ratifizie­rungsurkunden nun ausgetauscht wurden, tritt das Abkommen zum 1.12.2017 in Kraft. Das hat einige Auswirkungen für die HR-Praxis.

Bereits seit vielen Jahren besteht für Zahlstellen die gesetzliche Verpflichtung, die Gewährung eines Versorgungsbezuges der Krankenkasse zu melden. Dennoch gibt es einige Zahlstellen, die der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen. Die Krankenkassen werden nun verstärkt beraten.

Über 30 Millionen Jahresmeldungen werden jedes Jahr von den Arbeitgebern versandt. Trotz eines weitgehend vollautomatisierten Verfahrens beklagen die Krankenkassen eine stetige Anzahl von fehlenden Meldungen. Nun sollen Ursachen erforscht und Optimierungen geprüft werden.

Stellen Betriebsprüfer fest, dass im Unternehmen sogenannte Scheinselbstständige tätig sind, kann es sich lohnen, gegen den Prüfungsbescheid vorzugehen. Arbeitgeber sollten dabei nicht allein die Statusfeststellung, sondern auch Einwendungen gegen die Beitragsnachforderung im Blick haben. 

Die Produktionsfirma der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" muss für die Profi-Tänzer keine Künstlersozialabgabe entrichten. Diese Tänzer sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 28.9.2017.

Der Bundesfinanzhof hat den Abzug selbst getragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen zugelassen – neben den bisher schon möglichen pauschalen Nutzungsentgelten. Nun hat die Finanzverwaltung zur Anwendung einen Erlass herausgegeben.

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten. Das gilt laut dem Bundessozialgericht auch, wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine Weisungsabhängigkeit und keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Fusion zweier Krankenkassen hat immer auch Auswirkungen auf die technische Kommunikation. Krankenkassenmeldungen erfolgen nach der Fusion nur noch unter einer Betriebsnummer. Unklar war bislang, wie Krankenkassen bei rückwirkenden Korrekturen für Zeiten vor der Fusion melden. 

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die bestehende Doppelverbeitragung und der sich dadurch ergebende Fehlanreiz bei betrieblichen Riester-Renten beseitigt. Ungeklärt ist derzeit die Frage, wie beitrags- und melderechtlich mit Mischfällen umzugehen ist.

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 vergleichen wir in diesem Teil unserer Serie die Wahlprogramme im Bereich Sozialversicherung und Entgelt. Welche Positionen vertreten die Parteien bei so relevanten Themen wie Minijob, Krankenversicherung oder Rentenreform?  

Bei Auslandsentsendungen wird mit einer Nettolohnvereinbarung oft bestimmt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers übernimmt. Dabei stellt sich die Frage, ob das zu Arbeitslohn führt und ob der Arbeitgeber dafür im Wege der Haftung in Anspruch genommen werden kann. 

Mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sorgen für Verbesserungen und neue Möglichkeiten bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit häuslicher Arbeitszimmer. Diese Urteile sind auch aus Arbeitgebersicht interessant.

Beruflich veranlasste Reisekosten können den Mitarbeitern steuerfrei erstattet werden. Ohne nachprüfbare Unterlagen im Lohnkonto ist die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen jedoch gefährdet. Das gilt auch für die Erstattung von Pauschalen, entschied nun ein Finanzgericht.

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung führen Zuschüsse des Arbeit­gebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung beim Arbeitnehmer zu Sachlohn. Damit blieben diese Zuschüsse im Rahmen der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei.

Resturlaubstage sind auch bei einer Reduzierung der Arbeitszeit in der Höhe zu entschädigen, wie sie erworben wurden. Dadurch kann der beabsichtigte Übergang von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einen 450-Euro-Minjob zunächst ausgeschlossen sein.

Um Entgeltersatzleistungen zeitnah und richtig zu berechnen, benötigen die Sozialversicherungsträger Infos über die Höhe des Arbeitsentgelts. Die Übermittlung erfolgt mit dem "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen" (DTA EEL). Ab 1.1.2018 wird die neue Version 9 des Datensatzes umgesetzt.

Zahlungen eines betrieblichen Ruhegelds nach der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgen manchmal noch vor Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente. Besteht in dieser Zeit Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung? Und welche Beiträge sind zu zahlen?

Der GKV-Spitzenverband hat auf Grundlage einer höchstrichterlichen Rechtsprechung nochmals klargestellt, dass Witwenabfindungen aufgrund einer Wiederheirat keine Versorgungsbezüge darstellen. Dies hat auch rückwirkende Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht.

Durch die Angleichung der Berechnung von Ost- und Westrenten ab dem 1.7.2024 wird es perspektivisch keine Unterscheidung mehr im Meldeverfahren geben. In der technischen Kommunikation ist die Trennung bereits zum 1.7.2017 aufgegeben worden. 

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für Sprachkurse, führt dies bei Flüchtlingen nicht zu Arbeitslohn. Gleiches gilt für andere Arbeitnehmer, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Voraussetzung ist, dass die Sprachkurse im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen.

Neue Meldepflichten erfordern auch Anpassungen bei Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen. Was diese können müssen, legt die Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen fest. Ende Juni sind dazu mehrere Entscheidungen ergangen.

Beschäftigungen, in der das monatliche Arbeitsentgelt im laufenden Kalenderjahr auf das Niveau eines 450-Euro-Minijobs reduziert wird, sind ab diesem Zeitpunkt versicherungsrechtlich neu zu beurteilen. Was zu beachten ist, wenn Anspruch auf eine Einmalzahlung mit Stichtagsregelung besteht.

Erntehelfer, Eisverkäufer oder Skilehrer - bei der Beschäftigung von Saisonkräften müssen ab dem 1. Januar 2018 Besonderheiten im Meldeverfahren beachtet werden. Die Details hierzu sind nunmehr von der Sozialversicherung festgelegt worden.