Archiv Seite 8 - Entgelt - Haufe

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, beschränkt einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer aus dem Ausland ab 2020 in das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) einzubeziehen. Näheres regelt nun ein ab Jahresbeginn anzuwendender Verwaltungserlass.

Der Bundestag hat das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG III) beschlossen, am 8. November 2019 erfolgte nun die Zustimmung des Bundesrates. In dem Änderungsgesetz sind zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen enthalten, die ab 2020 gelten, und die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung keine Beanstandungen festgestellt, ist dies für den Arbeitgeber ein hervorragendes Ergebnis. Zukünftig erhält der Betrieb darüber auch eine schriftliche Bestätigung, die verfahrenstechnisch als Verwaltungsakt gilt. Damit besteht Rechtssicherheit in den geprüften Sachverhalten.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Gestellung von Backwaren nebst Heißgetränken durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn. Backwaren ohne Belag sind insbesondere auch kein als Sachbezug anzusetzendes Frühstück.

Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mehr als nur einen Pkw auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil nach erneut bestätigter Rechtsprechung für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen. Die Verwaltung ist teilweise großzügiger.

In Deutschland arbeiten Beschäftigte mit geringer Qualifikation deutlich häufiger im Niedriglohnsektor als in anderen europäischen Staaten. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt Wege auf, wie die Verdienstsituation von Geringqualifizierten verbessert werden kann.

Mit dem MDK-Reformgesetz werden die Weichen gestellt für ein elektronisches Studenten-Meldeverfahren. Grundlage der Regelungen sind die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Krankenkassen und Hochschulen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Verwendung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersvorsorge führt zwar zur Steuerfreiheit der Beiträge, ein BAV-Förderbetrag kann dafür jedoch nicht gewährt werden.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Das gilt nach geänderter Verwaltungsauffassung in vielen Fällen auch für Geschäftsführer einer GmbH.

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.

Erste Tätigkeitsstätte bei der Lohnsteuer kann nur eine „ortsfeste“ betriebliche Einrichtung sein. In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befasst, was darunter zu verstehen ist und wie insbesondere großflächige Arbeitgebereinrichtungen zu beurteilen sind.

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.

Bei manchen Beschäftigungen ist es nicht direkt ersichtlich, ob eine betriebliche Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte zugrundegelegt werden kann. Dazu ist nämlich ein gewisser Tätigkeitsumfang des Mitarbeiters vor Ort notwendig. Der BFH hat nun  präzisiert, welcher Tätigkeitsumfang an der ersten Tätigkeitsstätte erforderlich ist.

Die von den Arbeitgebern jährlich abzugebenden Jahresmeldungen zur Unfallversicherung (UV) sind Grundlage für die Betriebsprüfung. Allerdings bedarf es einer Optimierung des Meldeverfahrens, um künftig fehlerhafte Versicherungsnummern in den UV-Jahresmeldungen zu verhindern.

Bei Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses handelt es sich um laufenden Arbeitslohn. Zu diesem überraschenden Ergebnis kam der Bundesfinanzhof.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Seminarleiterin im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Mehr zu den Details des Urteils.

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen zu den Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung entschieden und stellt somit klar, wie weitere Kosten, beispielsweise für Einrichtung steuerlich berücksichtigt werden.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Wird ein Mitarbeiter wiederholt befristet auf einer Baustelle eines Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

Die Vermietung von Arbeitszimmern und einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber kann steuerliche Überraschungen mit sich bringen. Welche Folgen bringt die Anerkennung des Mietverhältnisses genau mit sich? Die Finanzverwaltung hat dazu aktuell Stellung genommen.

Die ordnungsgemäße Erstellung eines Fahrtenbuchs fällt in die Verantwortung der Mitarbeiter. Somit kann der Arbeitgeber bei späteren Nachforderungen des Finanzamts von ihnen die Erstattung verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig, so das Urteil des Bundessozialgerichts.

Sozialversicherungsbeiträge, die aufgrund einer Beschäftigung zu Unrecht gezahlt wurden, können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Ein neues Antragsformular soll jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) überschreitet, sind krankenversicherungsfrei. Ob bei einer Reduzierung des Entgelts Versicherungspflicht eintritt, ist auch von der Dauer und dem Anlass der Entgeltminderung abhängig.

Welche Unterschiede gibt es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen), die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten? Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Die Antwort kommt vom Hessischen Landesarbeitsgericht.

Der Rabattfreibetrag kommt auch dann zur Anwendung, wenn einem Ruheständler vom vormaligen Arbeitgeber Vorteile, wie Freifahrten mit der Deutschen Bahn, eingeräumt werden. So entschied das Finanzgericht aktuell. Dabei sah es als unerheblich an, dass die speziellen Fahrtberechtigungen für Dritte am Markt nicht erhältlich waren.

Der Eintritt einer Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist für langjährig privat Krankenversicherte ausgeschlossen. Wie sieht es jedoch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus? Gibt es Möglichkeiten für eine Rückkehr in die GKV?

Berichten zufolge sollten für Dienstreisen ins europäische Ausland A1-Bescheinigungen – oft als Entsendebescheinigung bezeichnet – abgeschafft werden. Ausgelöst wurde dieses Gerücht durch eine Meldung der Europäischen Kommission vom 20. März 2019. Was geschieht aber tatsächlich?

Das Bundesfinanzministerium hat eine Übersicht der wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer veröffentlicht. Für die Lohnbuchhaltung sind diese Werte von großer Bedeutung.

Durch eine unterschiedliche Anhebung der Altersgrenzen erhalten berufsständisch Versorgte ihren Versorgungsbezug mitunter später als die gesetzliche Rente. Zu den ungewollten Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht erfolgt nun eine Klarstellung.

Im Rahmen der Altersteilzeit ist es möglich, dass das Entgelt auf weniger als 1.300 Euro reduziert wird. In diesen Fällen findet der neue Übergangsbereich Anwendung. Vorausgegangen waren eine BSG-Entscheidung und eine Kehrtwende der Sozialversicherung. Welche Änderungen sich dadurch im Melderecht ergeben, haben wir für Sie zusammengefasst. 

Für Aushilfen, die im Privathaushalt beschäftigt werden, müssen Beiträge gezahlt und Meldungen abgegeben werden. Dies erfolgt über das Haushaltsscheck-Verfahren. Künftig kann der Haushaltsscheck auch in elektronischer Form an die Minijob-Zentrale abgegeben werden.

Auf Grundlage der neuen Rechtslage wird die Sozialversicherung in allen Meldeverfahren die Möglichkeit schaffen, ein drittes Geschlecht anzugeben. Zudem wird die Angabe eines unbestimmten Geschlechts berücksichtigt. Im Arbeitgeber-Meldeverfahren ist der Startschuss für den 1. Januar 2020 geplant. 

Arbeitnehmer zahlen geringere Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Beschäftigung im Rahmen eines Midijobs ausgeübt wird. Das gilt auch während der Altersteilzeit und zwar unabhängig davon, ob der Midijob schon vor Beginn der Altersteilzeitvereinbarung vorlag oder sich erst während der Altersteilzeit ergeben hat. Das war aber nicht immer so.

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob die lohnsteuerlichen Regelungen zu Kantinenmahlzeiten und (Papier-)Essensmarken auch für anderweitige Zuschüsse des Arbeitsgebers zu Mahlzeiten gelten. Das BMF hatte sich hierzu geäußert und das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun zu weiteren Zweifelsfragen Stellung bezogen.

Insbesondere Fluggesellschaften, aber auch viele andere Unternehmen haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen Arbeitnehmer Bonuspunkte sammeln und später in Sachprämien umwandeln können. Um dies richtig zu versteuern, gibt es einiges zu beachten.

Im Zusammenhang mit Minijobs ist immer wieder die Frage zu beantworten, wie aufeinanderfolgende Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber zu bewerten sind. Es ist unter anderem zu klären, wann es sich tatsächlich um die Beendigung der bisherigen und den Beginn einer neuen oder doch nur um die Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung handelt.

Bei einer Betriebsprüfung sind keine Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass die Beitragszahlung beziehungsweise die Zahlung der Künstlersozialabgabe aus "unverschuldeter Unkenntnis der Zahlungspflicht" unterblieben ist. Doch wie ist diese zu interpretieren?

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es für den Listenpreis als Bemessungsgrundlage beim Ansatz der privaten Pkw-Nutzung nach der Ein-Prozent-Regelung keine Ausnahmen für Taxen gibt. Dies gilt auch für weitere einzelne Berufsgruppen.

Ein Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse ist grundsätzlich nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist und nicht vor Ablauf einer Bindungsfrist möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die auch Arbeitgeber kennen sollten.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten Privatnutzung im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach einem neuen Urteil zumindest zwischen Ehegatten fremdunüblich.

Nicht selten werden Arbeitnehmer aus dem Ausland auf Minijob-Basis beschäftigt. Dies betrifft nicht nur Grenzgänger, sondern auch ausländische Arbeitnehmer, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten. Dabei müssen Arbeitgeber einige sozialversicherungsrechtliche Vorgaben beachten.

Verjährungsregelungen spielen in allen Rechtsgebieten eine große Rolle. Sowohl für Gläubiger wie auch Schuldner ist die Kenntnis über die gängigen Verjährungsfristen wichtig. Dies gilt auch in der Sozialversicherung. Ein Überblick, was Sie als Arbeitgeber beachten müssen.

Nach einem neuen Urteil sind auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer für Geschenke und Incentives nach § 37b EStG einzubeziehen.

Arbeitgeber haben eine Mehrfachbeschäftigung in der Meldung zur Sozialversicherung zu kennzeichnen. Doch rund um die richtige Angabe dieses Kennzeichens bestehen immer wieder Probleme in der Praxis. Zudem wächst die Erkenntnis, dass die Information in der Meldung nicht benötigt wird.

Minijobs, die innerhalb eines Kalendermonats aufeinander folgen, sind bei der Prüfung der Entgeltgrenze unabhängig voneinander zu beurteilen. Es gibt aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz.

Welche lohnsteuerlichen Folgen hat die Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds, wenn der Beschäftigte dadurch einen eigenen Anspruch gegen den Pensionsfonds erwirbt? Wie das Finanzgericht Köln entschieden hat, liegt dann Arbeitslohn vor.

Wenn ein Arbeitgeber Lohnsteuerdaten fehlerhaft an das Finanzamt übermittelt hat, stellt sich die Frage nach Korrekturmöglichkeiten von Seiten des Finanzamts. In einem aktuellen Urteilsfall ging es um Änderungen im Hinblick auf elektronisch übermittelte Lohnsteuerdaten im Rahmen der Steuererklärung.