26.04.2016 | Minijob in mehreren Ländern

SV-Recht bei Minijobs mit Auslandsbezug

Wird der Minijob in verschiedenen Ländern ausgeführt, muss das anzuwendende Recht geklärt werden
Bild: Corbis

Arbeitet ein Arbeitnehmer in einem Staat, sind Beschäftigungen einfach zu beurteilen. Anders verhält es sich hingegen, wenn mehrere Beschäftigungen in verschiedenen Staaten ausgeübt werden. Was ist zu beachten, wenn Beschäftigungen mit Auslandsbezug auf Minijob-Basis erfolgen?

Innerhalb der EU gilt der Grundsatz, dass für eine Person bei Ausübung einer oder mehrerer Beschäftigungen immer nur das Sozialversicherungsrecht (SV-Recht) eines Staates gilt. Dabei gibt es Sachverhalte, die eindeutig und schnell zu bewerten sind. Bei anderen muss ermittelt werden, ob das deutsche oder das ausländische Recht gilt. Hier ist es wichtig zu wissen, an wen man sich wendet.

Regelungen innerhalb der EU gelten auch für Minijobs

Für EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Hier wird geregelt, welche Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit in grenzüberschreitenden Fällen anzuwenden sind. Als oberster Grundsatz gilt, dass ein Arbeitnehmer in dem System nur eines Staates versichert ist. Grundsätzlich gilt das Recht des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Werden mehrere Beschäftigungen in verschiedenen Staaten ausgeübt, gilt in der Regel das Recht des Wohnstaates. Diese Regelungen sind uneingeschränkt auch für Minijobs anzuwenden.

Vorlage der Bescheinigung A1

Die ausländischen Vorschriften über die soziale Sicherheit gelten immer dann, wenn der Minijobber seinem Arbeitgeber eine sogenannte Entsendebescheinigung des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegt. Die Bescheinigung mit der Bezeichnung "A1" bestätigt, dass für die Person im Ausland Sozialversicherungspflicht besteht. Dies kann beispielsweise sein, weil im Ausland bereits eine Beschäftigung besteht. In diesen Fällen gelten für den in Deutschland ausgeübten Minijob die ausländischen Regelungen, so dass gegebenenfalls Beiträge zur Sozialversicherung des ausländischen Staates zu zahlen sind. Die Beschäftigung ist nicht der Minijob-Zentrale zu melden.

Minijob ausschließlich in Deutschland

Übt ein Arbeitnehmer ausschließlich Beschäftigungen in Deutschland aus, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht. Dies gilt unabhängig von der Nationalität des Arbeitnehmers, seinem Wohnstaat oder dem Sitz des Arbeitgebers.

Achtung: Ausländische Staatsangehörige, die nur einen Minijob in Deutschland ausüben, sollten beachten, dass eventuell bestehende Ansprüche auf Leistungen in ihrem Heimatstaat entfallen können. So bleibt beispielsweise der gesetzliche Krankenversicherungsschutz im Ausland selten bestehen.

Aufgrund des Minijobs wird in Deutschland kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz begründet, so dass in diesen Fällen in der Regel die Krankenversicherungspflicht für Nichtversicherte zum Tragen kommt.

Minijob in Deutschland und weitere Beschäftigung im Ausland

Bei einem Arbeitnehmer, der keine A1-Bescheinigung vorlegt und der einen Minijob in Deutschland sowie eine weitere Beschäftigung im Ausland ausübt, muss der Arbeitgeber klären, ob deutsches oder ausländisches Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist.
In diesen Fällen gilt grundsätzlich das Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates, also deutsches Recht, wenn der Minijobber in Deutschland wohnt. Das ausländische Recht gilt, wenn der Minijobber im Ausland wohnt. Allerdings sind diese Fälle nicht immer ganz eindeutig und der Arbeitgeber sollte die zuständige Behörde des Wohnstaates einschalten.

Tipp: Wohnt der Arbeitnehmer in Deutschland, ist die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) zuständig. Entsprechende Anträge finden Sie auf www.dvka.de.
Wohnt der Arbeitnehmer im Ausland, ist der entsprechende Träger dieses Wohnstaates zuständig. Auch diese Stellen werden auf der Homepage der DVKA genannt.

Entscheidung der zuständigen Stelle über das anzuwendende SV-Recht

Entscheidet die DVKA oder der zuständige ausländische Träger über das anzuwendende SV-Recht, wird dies durch die Ausstellung der Bescheinigung „A1“ dokumentiert.

Wichtig: Gilt deutsches Sozialversicherungsrecht, ist der Minijob bei der Minijob-Zentrale zu melden. Die entsprechenden Abgaben sind dorthin abzuführen.

Sind die Beschäftigungen hingegen nach ausländischem Recht zu versichern, muss sich der Arbeitgeber des Minijobs an den jeweiligen ausländischen Träger wenden, um sich über seine Melde- und Beitragspflichten zu informieren.

 

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