BEG III: Erleichterungen bei der Lohnsteuer

Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. In dem Entwurf sind auch einige lohnsteuerliche Änderungen enthalten, die wir Ihnen im Überblick vorstellen.

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wird ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung von Bürokratie entlasten soll. Neben vielfältigen Maßnahmen in anderen Bereichen enthält der Referentenentwurf auch einige Änderungen im Lohnsteuerbereich, insbesondere bei den Pauschalierungsvorschriften.

Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Der Arbeitgeber kann die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, sofern der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer bisher 62 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt (§ 40b Abs. 3 EStG). Die Beitragsleistungen sind nur dann als Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungs­unternehmen geltend machen kann. Um bürokratischen Hemmnisse abzubauen, soll der Grenzbetrag nun auf 100 EUR angehoben werden.

Anhebung der Grenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt lohnsteuerlich bei Mitarbeitern vor, die nicht länger als 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt werden oder deren Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich ist (§ 40a Abs. 1 EStG). In diesen Fällen kann die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erhoben werden. Eine Pauschalierung ist derzeit nur zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 72 EUR nicht übersteigt. Die Grenze orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn und einem achtstündigen Arbeitstag. Um diese Regelung bei steigendem Mindestlohn nicht regelmäßig anpassen zu müssen, soll die Grenze nun in einem größeren Schritt erhöht werden. Der Höchstbetrag soll nun auf 120 EUR angehoben werden.

Die Pauschalierung der Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte ist zudem unzulässig, wenn der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitsstunde eine Höchstgrenze übersteigt (§ 40a Abs. 4 EStG). Mit dem Gesetz soll ergänzend zur vorstehen­den Änderung eine Erhöhung des pauschalierungsfähigen durchschnittlichen Stundenlohns von 12 EUR auf 15 EUR erfolgen. Dadurch können zukünftig auch anspruchsvollere kurzfristige Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einbezogen werden.

Neue Pauschalierungsmöglichkeit für Arbeitnehmer aus dem Ausland

Nach dem Entwurf soll der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf der ELStAM (elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) die Lohnsteuer für Bezüge von kurzfristigen im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt Steuerpflichtiger, die einer ausländischen Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns erheben können (dazu soll in § 40a EStG ein neuer Abs. 7 eingefügt werden). Eine kurzfristige Tätigkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt.

Diese Regelung soll die Lohnsteuererhebung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausland vereinfachen. Angesprochen sind nach der Gesetzesbegründung insbesondere große Arbeitgeber wie Banken und Versicherungsunternehmen, die im Ausland anstelle von Tochterunternehmen regelmäßig Betriebsstätten als ausländische Niederlassungen unterhalten und deshalb zivilrechtlicher Arbeitgeber der in den ausländischen Betriebsstätten angestellten Mitarbeiter sind. In den vorgenannten Branchen reisen die im Ausland angestellten Mitarbeiter regelmäßig beruflich in das Inland. In diesen Fällen ist das inländische Stammhaus als Arbeitgeber verpflichtet, Lohnsteuer abzuführen, bisher regelmäßig aufgrund einer Papierbescheinigung mit Steuerklasse I. Die Änderung soll erstmals für den Lohnsteuerabzug 2021 anzuwenden sein. 

Anhebung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung

Für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheits­förderung wird eine Steuerbefreiung in Höhe von bislang bis zu 500 EUR jährlich gewährt (§ 3 Nr. 34 EStG). Gefördert werden Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention und Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und neuerdings Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b SGB V genügen. Um den Arbeitgebern künftig den Spielraum zu erweitern, Mitarbeitern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten zu können, soll der Freibetrag nun auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben werden.

Inkrafttreten vermutlich erst 2020

Die lohnsteuerlichen Vorschriften sollen – mit Ausnahme der neuen Pauschalierungsmöglichkeit für Arbeitnehmer aus dem Ausland – erstmalig für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden sein. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Jahresende 2019 abgeschlossen wird.

Keine Änderungen bei Minijobs

In einem Eckpunktepapier aus dem Frühjahr 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorhaben eine Erhöhung der Minijob-Grenze von 450 EUR (seit 2013 unverändert) auf 500 EUR in Aussicht gestellt. Davon ist aber in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf keine Rede mehr.

Vielversprechender Bürokratieabbau?

Ob das Gesetzesvorhaben tatsächlich zur gewünschten Bürokratieentlastung führt, bleibt abzuwarten. Die Vorgängergesetze zum Bürokratieabbau I und II in den Jahren 2015 und 2017 haben eher zu kleineren Änderungen geführt. Dabei kam es aus lohnsteuerlicher Sicht z. B. zur zweijährigen Gültigkeit eines Faktors für Ehegatten im Lohnsteuerabzugsverfahren sowie zur Anhebung der Grenze für monatliche Lohnsteueranmeldungen.


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