23.12.2013 | Firmenwagenbesteuerung

Privatnutzung von mehreren Pkw bedeutet mehrmals 1-%-Regelung

Doppelter Vorteil durch die (Möglichkeit der) Privatnutzung zweier Pkw
Bild: Haufe Online Redaktion

Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mehr als nur einen Pkw auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu berechnen.

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil. Dieser wird regelmäßig pauschal nach der sog. 1-%-Regelung bewertet.

In einem Urteilsfall wurde im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung bei einer GmbH festgestellt, dass sie ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zwei Kfz zur uneingeschränkten Nutzung überlassen hat. Dabei handelte es sich um eine Limousine und einen Geländewagen (sog. SUV). Der Prüfer erfasste - wegen der unterschiedlichen Nutzungseigenschaften - die Nutzung beider Fahrzeuge als Sachbezug nach der 1-%-Regelung.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) bietet der Wortlaut der Vorschriften zur 1-%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) keinen Anhalt für die Annahme, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen darf, die 1-%-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll. Es bestehe auch kein Grund, die Vorschrift einsch­ränkend auszulegen. Denn werden dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zwei Fahr­zeuge zur privaten Nutzung überlassen, wird ihm ein doppelter Nutzungsvorteil zuge­wandt. Er kann nach Belieben auf beide Fahrzeuge zugreifen und diese entweder selbst nutzen oder - soweit arbeitsvertraglich erlaubt - einem Dritten überlassen.

Der BFH hat den Fall dennoch zur weiteren Ermittlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es hatte bisher nicht festgestellt, ob auch das zweite Fahrzeug arbeitsvertraglich überlassen wurde. Fehlt es hieran, kann eine vertragswidrige Nutzung vorliegen, die im Falle der Überlassung eines Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann.

BFH zweifelt an der bisherigen Verwaltungsauffassung

Der BFH hat große Zweifel hinsichtlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner; diese beruhen vor allem auf der bisherigen Verwaltungsauffassung.

Danach kann bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge der Listenpreis des überwiegend genutzten Fahrzeugs zugrunde gelegt werden, wenn die Nutzung der Fahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist (vgl. Tz. I.2 des bis heute gültigen BMF-Schreibens vom 28. Mai 1996, IV B 6 - S 2334 - 173/96).

Lägen die Voraus­setzungen vor, hätte die Klägerin - unter Berücksichtigung dieser Billigkeitsregelung - die Lohnsteuer korrekt abgeführt.

(Vgl. BFH, Urteil vom 13. Juni 2013, VI R 17/12)

Besonderheit bei Poolfahrzeugen

Im Urteilsfall wurden dem Gesellschafter-Geschäftsführer beide Fahrzeuge zur Alleinbenutzung überlassen. Wird ein Kraftfahrzeug von mehreren Mitarbeitern gemeinsam genutzt, so ist bei pauschaler Nutzungswertermittlung für Privatfahrten der geldwerte Vorteil von 1 % des Listenpreises entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen (H 8.1 (9-10) LStH).

Schlagworte zum Thema:  Kfz-Privatnutzung, Firmenwagen, Poolfahrzeuge

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