Archiv Seite 9 - Entgelt - Haufe

Eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente ist häufig mit dauerhaften Rentenminderungen verbunden. Um diese Rentenabschläge im Vorfeld zu vermeiden, sind zusätzliche Beitragszahlungen möglich. Der Arbeitgeber kann sich mit steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschlägen daran beteiligen.

Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt (JAE) ist bei Beginn der Beschäftigung, bei Änderung der Bezüge und zum Jahreswechsel wegen der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) zu ermitteln. Dies geschieht jeweils durch eine vorausschauende Betrachtung der Einnahmen in den nächsten 12 Monaten. Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen.

Ein aktuelles Urteil nimmt zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und den Niederlanden bestehenden Doppelbesteuerungs­abkommen Stellung.

Am 12. Dezember 2018 wurden in Berlin die Ratifizierungsurkunden zum deutsch-moldauischen Sozialversicherungsabkommen ausgetauscht. Das Abkommen tritt zum 1. März 2019 in Kraft.

In den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung klarere Regeln für die Zusammenrechnung kurzfristiger mehrerer Minijobs formuliert. Die Vorgaben wirken sich meist positiv aus: Minijobs können oft länger ausgeübt werden.

Am 7. November 2018 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit unterzeichnet. Damit das Abkommen Inkrafttreten kann, bedarf es noch der Zustimmung der parlamentarischen Gremien in beiden Staaten.

Syndikusrechtsanwälte können auch für Zeiten vor dem 1.4.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung (bKV) können steuerfreier Sachlohn sein – das hat der Bundesfinanzhof erneut klar entschieden. Doch noch will die Finanzverwaltung diese Sichtweise nicht übernehmen. Wie so etwas passieren kann und was für Personaler nun gilt, erklärt Markus Kleffner.

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.

Nach einem Finanzgerichtsurteil ist eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Entscheidend war, dass die Hauptwohnung weiterhin als Lebensmittelpunkt anzusehen war.

Die Richttafeln, an denen sich die Bewertung der Pensionsverpflichtungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) orientiert, sind nun endgültig aktualisiert. Die steuerliche Anerkennung durch das BMF liegt vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs in bestimmten Fällen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Rückwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren sind nun erforderlich.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) genießt bei Arbeitnehmern ein hohes Ansehen, so eine repräsentative Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. Für eine Mehrheit (55 Prozent) ist sie sogar ein entscheidendes Kriterium bei einem Jobwechsel. Dennoch wünschen sich viele mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer bAV.

Der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro jährlich kann bei Konzernunternehmen angewendet werden, wenn dem eigentlichen Arbeitgeber "lediglich" die Vertreibereigenschaft für die Waren und Dienstleistungen zuzurechnen ist. Dies stellte der Bundesfinanzhof klar; eine konzernweite Anwendung des Rabattfreibetrags lehnt er aber ab.

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.

Die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die auch allgemein für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt maßgebend sind. Wegen der besonderen Situation ist für diesen Personenkreis jedoch ein Statusfeststellungsverfahren vorgesehen.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern monatlich Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. In die für Sachbezüge anzuwendende 44-Euro-Freigrenze sind nach aktueller BFH-Rechtsprechung auch Versandkosten und Verpackungskosten einzubeziehen.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz soll die Beitragsabführungspflicht von Zahlstellen erweitert werden. Künftig sind Beiträge für alle versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher abzuführen. Zudem soll die Ausnahmeregel für Kleinstzahlstellen gestrichen werden.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, den Rechnungszins von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen in der Bilanz abzusenken. Dies ist der Antwort (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu entnehmen. Allerdings entscheidet demnächst das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage.

Die aktuellen Währungskrisen in der Türkei und in China haben erhebliche Auswirkungen auf dorthin entsandte Mitarbeiter (Expats). Experten von BDAE Consult raten Unternehmen daher, durch Vertragsanpassungen den finanziellen Nachteil einer instabilen Währung für ihre in China und in der Türkei eingesetzten Mitarbeiter auszugleichen.

Eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während eines bestehenden Dienstverhältnisses unterliegt teilweise der inländischen Steuerpflicht. Der steuerpflichtige Anteil ermittelt sich auf Basis der in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitstage. Das geht aus einem aktuellen FG-Urteil hervor.

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Echter Schadensersatz wegen einer überhöhten Steuernachzahlung wird nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht und führt deshalb nicht zu einem Lohnzufluss. Das geht aus einem aktuellen BFH-Urteil hervor.

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.

Bei einer unbezahlten Freistellung ist die Laufzeit der sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung begrenzt - das gilt genauso für Minijobber wie für sonstige Angestellte. Dabei kann es aber Ausnahmen geben. Wie diese aussehen und was der Arbeitgeber für die Sozialversicherung beachten muss.

Abfindungen sind steuerpflichtig und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Sie sind ermäßigt zu besteuern, wenn die Voraussetzungen einer Entschädigung erfüllt sind. Aber gilt die Steuerermäßigung auch für Abfindungszahlungen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden?

Bereits seit sieben Jahren besteht die Verpflichtung, Änderungen von Betriebsdaten zu melden. Doch nach wie vor fremdeln Unternehmen mit dieser Meldepflicht. Nun sollen Optimierungen im Verfahren für mehr Akzeptanz sorgen.

Am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat der Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen zugestimmt. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Unklarheiten über das Vorliegen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne können durch ein Statusfeststellungsverfahren geklärt werden. Zu der in dieser Zeit erforderlichen Absicherung gegen das Risiko der Krankheit hat das Bundessozialgericht eine neue Entscheidung getroffen.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Überlegungen vorgestellt, mit denen er insbesondere auf die Anforderungen der Digitalisierung reagieren will. Im Mittelpunkt steht eine verbesserte Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben.

Seit 1.1.2018 führen die Krankenkassen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Fraglich war, in welcher Ausprägung die Krankenkassen das Verfahren nutzen. Nun liegen die ersten Erkenntnisse vor. Was sich bereits zeigt: Es muss nachgebessert werden.

Der Versicherungsstatus von Arbeitnehmern ist unter anderem von der Beurteilung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts abhängig. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, wie feststehende zukünftige Veränderungen des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen sind.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Solche Gutschriften sind erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt laut Bundesfinanzhof auch für (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben auf der Basis einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von ehrenamtlichen Organtätigkeiten aufgestellt.

Bislang können Arbeitgeber bei Änderungen in den Meldeverfahren die alte Programmversion weiterhin benutzen – zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten. Da dieser großzügige Zeitraum nicht erforderlich ist, soll er auf den tatsächlichen Bedarf verringert werden.

Ein-Euro-Jobs sind "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Sie werden von verschiedenen Einrichtungen in unterschiedlicher Form angeboten. Beschäftigungen gegen Entgelt sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig - doch wie verhält es sich bei Ein-Euro-Jobs?

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch darf geringe Mängel aufweisen, muss aber immer zeitnah erstellt werden. Ein neues Finanzgerichtsurteil zeigt, wann das zeitnahe Erstellen nicht mehr als gegeben gilt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.

Ein kurzfristiger Minijob orientiert sich grundsätzlich an Zeitgrenzen. Die diese Beschäftigungsart ausschließende berufsmäßige Beschäftigung ist allerdings von einer Entgeltgrenze abhängig. Das BSG hat entschieden, dass diese Grenze immer ein Monatswert ist und nicht anteilig gilt - entgegen der bisher gelebten Praxis.

Übernimmt der Arbeitgeber für angestellte Rechtsanwälte Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung oder zur Rechtsanwaltskammer handelt es sich um Arbeitslohn. Der Arbeitgeber handelt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.

Der beitragsfreie kurzfristige Minijob ist aus rein sozialversicherungsrechtlicher Sicht kostengünstiger als der 450-Euro-Minijob. Aber in der Gesamtbetrachtung unter steuerlichen Gesichtspunkten kann der kurzfristige Minijob am Ende für den Arbeitnehmer teurer werden.

Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind diejenigen, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt.

Arbeitszeitkonten, die geführt werden um witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ ist für die Beitragsabführung zur SV nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich.

Seit diesem Jahr können Rentenversicherungsträger die Gesonderten Meldungen bei Arbeitgebern maschinell anfordern. Diesen Service soll es nun auch für Krankenkassen geben, sofern der Rentenantragsteller vor Rentenbeginn Krankengeld bezieht.

Krankenkassen müssen jedes Jahr aufgrund nicht abgegebener Jahresmeldungen Kontakt zu Arbeitgebern aufnehmen. Diese aufwändigen Anschreibeaktionen sollen nun ersetzt werden durch ein maschinelles Erinnerungsmanagement.

Betriebliche Personalcomputer, Laptops oder Tablets können Arbeitgeber steuerfrei ihren  Mitarbeitern überlassen. Die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer bleibt aber nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den über­lassenen Geräten behält.

Geschäftsführer einer GmbH gelten regelmäßig als Beschäftigte der GmbH und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Doch es gibt Ausnahmen, so ein neues Urteil des BSG: Entscheidend ist der Grad der Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung.

Wird Krankengeld über längere Zeit bezogen, ist es zu dynamisieren. Dies geschieht über einen Anpassungsfaktor, der jährlich zum 1. Juli verändert wird. Die Dynamisierung führt in der Regel zur Erhöhung des Krankengeldes. Besonderheiten gelten für Krankengeldzuschüsse des Arbeitgebers.

Am 1. Juni 2018 tritt das neue deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Dadurch wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert, insbesondere für den Fall, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten.

Arbeitgeber von Minijobbern, die Zeitungen zustellen, sollen für eine befristete Zeit einen geringen Rentenversicherungsbeitrag zahlen. Das geht aus dem  Koalitionsvertrag der GroKo hervor. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für die beschäftigten Minijobber und Arbeitgeber in dieser Branche?