13.06.2017 | Versicherungsrecht

Jahresarbeitsentgeltgrenze: Umgang mit variablen Entgeltbestandteilen

Sind variable Entgeltbestandteile an die Leistung des Arbeitnehmers geknüpft, bleiben diese bei der Ermittlung des regelmäßigen JAE unberücksichtigt.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind diejenigen, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt.

Der GKV-Spitzenverband hat zu dieser Thematik Hinweise als Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter zur Verfügung gestellt, die die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze näher beschreibt. Darin sind auch Aussagen zur Behandlung variabler Entgeltbestandteile enthalten.

Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt: Vorausschauende Betrachtung

Das regelmäßige JAE ist bei Beginn der Beschäftigung und bei jeder Änderung der Bezüge neu zu berechnen. Ob das regelmäßige JAE aus einer Beschäftigung die JAG übersteigt, ist in einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf der Grundlage der gegenwärtigen und bei normalem Verlauf für ein Zeitjahr zu erwartenden Einkommensverhältnisse festzustellen. Das regelmäßige JAE wird dabei durch Multiplikation der aktuellen Monatsbezüge mit zwölf (ohne Rücksicht auf das Kalenderjahr) unter Berücksichtigung der regelmäßig gewährten Sonderzuwendungen bzw. Einmalzahlungen ermittelt.

Keine Berücksichtigung leistungs- oder erfolgsabhängiger Vergütungen

Variable Arbeitsentgeltbestandteile, deren Höhe an die Leistung des Arbeitnehmers geknüpft ist, bleiben dabei unberücksichtigt. Ebenso gilt dies für Arbeitsentgeltbestandteile, die von dem Erfolg des Unternehmens abhängig sind. Bei diesen Bezügen ist in aller Regel zum Zeitpunkt der Ermittlung des regelmäßigen JAEs ungewiss, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Entgeltbestandteile gewährt werden.

Grundsätze gelten auch für Einmalzahlungen

Diese Grundsätze gelten auch für einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde und der Höhe nach von individuell-leistungsbezogenen oder unternehmenserfolgsbezogen Voraussetzungen abhängig ist.

Anrechnung von feststehenden Mindestbeträgen

Besteht hingegen ein Anspruch auf einen Mindestbetrag oder garantierten Anteil an individuell-leistungsbezogenen oder unternehmenserfolgsbezogenen Arbeitsentgeltbestandteilen, sind diese Entgeltbestandteile bei der Ermittlung des regelmäßigen JAEs zu berücksichtigen.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist seit dem 1. April 2017 bei Arbeitgeber A. beschäftigt. Sein vertraglich vereinbartes Gehalt beträgt 4.500 Euro monatlich. Bei dem Abschluss bestimmter Verträge erhält er zusätzlich für jeden Vertragsabschluss 20 Euro. Ferner ist im November eines jeden Jahres die Zahlung eines Weihnachtsgeldes vorgesehen. Das Weihnachtsgeld ist in Höhe von 1.000 Euro garantiert. Darüber hinaus ist eine weitere gestaffelte Zahlung bis zur Höhe von 4.000 Euro vereinbart, die von der Höhe des Geschäftsergebnisses abhängig ist.

Ergebnis: Bei der Berechnung des regelmäßigen JAEs ist das monatliche Gehalt mit zwölf zu multiplizieren (= 54.000 Euro). Ferner ist das Weihnachtsgeld mit dem feststehenden Betrag in Höhe von 1.000 Euro zu berücksichtigen. Insgesamt beträgt das regelmäßige JAE des Arbeitnehmers 55.000 Euro. Der mögliche Mehrbetrag des Weihnachtsgeldes und die zusätzliche Vergütung für einzelne Vertragsabschlüsse sind nicht anzurechnen, jedoch dennoch beitragspflichtig.

Schätzung bei schwankenden Bezügen

Bei schwankenden Bezügen (z. B. bei Akkordlöhnern) ist das regelmäßige JAE im Wege einer Prognose bzw. vorausschauenden Schätzung zu ermitteln. Erweist sich eine Schätzung im Nachhinein infolge nicht vorhersehbarer Umstände als unzutreffend, so bleibt sie für die Vergangenheit gleichwohl maßgebend.

Schlagworte zum Thema:  Jahresarbeitsentgeltgrenze, Versicherungsrecht

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