Die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen nach der Fünftelregelung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Abfindung kann unter bestimmten Voraussetzungen nach der sogenannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden.  Laut einem aktuellen Finanzgerichtsurteil gilt dies auch dann, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zugrunde liegt.

Abfindungen sind steuerpflichtig und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie nach der sogenannten Fünftelregelung tarif­ermäßigt besteuert werden (§ 34 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1 EStG). Dabei ist als Bemessungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug ein Fünftel des Abfindungsbetrags anzusetzen. Die Steuer aus diesem Fünftel ist nach den für sonstige Bezüge geltenden Grundsätzen zu ermitteln und anschließend die sich hierfür ergebende Lohnsteuer mit fünf zu multiplizieren. Dadurch ergeben sich regelmäßig steuerliche Vorteile. Durch die Fünftelregelung soll die Steuerprogression gemildert werden, die durch die Zusammenballung von Einkünften entsteht.

Fünftelregelung setzt Entschädigungscharakter voraus 

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind aber nur ermäßigt zu besteuern, wenn die Voraussetzungen einer Entschädigung erfüllt sind. Das setzt voraus, dass an Stelle der bisher geschuldeten Leistung eine andere tritt. Diese andere Leistung muss auf einem eigenständigen Rechtsgrund beruhen. Leistungen, die im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses bereits verdient waren, wie beispielsweise Lohnnachzahlungen, haben keinen Entschädigungscharakter.

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Arbeitnehmer darf schadenstiftendes Ereignis nicht selbst herbeigeführt haben 

Außerdem muss es sich um ein "besonderes Ereignis" handeln. Das ist anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand - beziehungsweise zumindest in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat. 

Entscheidend dabei ist: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben. Genau das war im vorliegenden Fall des Finanzgerichts Münster aber streitig (vergleiche Finanzgericht Münster, Urteil vom 17. März 2017, 1 K 3037/14 E).

Steuerermäßigung nur bei Annahme einer Konfliktsituation

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis beendeten er und seine Arbeitgeberin durch einen Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt. Das Finanzamt versagte die ermäßigte Besteuerung der Abfindung, weil nicht erkennbar sei, dass er bei Abschluss des Abfindungsvertrages unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden habe.

Der Kläger gab demgegenüber an, dass eine Konfliktlage bestanden habe, weil er sich seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht und diesbezüglich mit Klage gedroht habe. Er habe ein Interesse daran gehabt, nicht noch ein weiteres Jahr bis zum regulären Renteneintritt unter dieser Drucksituation arbeiten zu müssen.

Finanzgericht bejaht die Anwendung der Fünftelregelung

Das Finanzgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Anwendung der Fünftelregelung bejaht. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungs­vertrags einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte.

Für die von der Rechtsprechung geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es bereits aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestand, die die Parteien im Konsens lösen. 

In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden. Anders hätte der Fall gelegen, wenn der Kläger ohne Auflage eines Programms zur Personalreduzierung die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung begehrt und vorangetrieben hätte.

Praxishinweis: Revisionsverfahren anhängig
Gegen das Urteil ist bereits eine Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 16/17 anhängig.

Fünftelregelung nur bei Zusammenballung von Einkünften

Für die Anwendung der Fünftelregelung muss zudem eine Zusammenballung von Einnahmen vorliegen:

  • Alles in einem Jahr: Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung auch voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Jahr zufließen.
  • Mehr als sonst: Außerordentliche Einkünfte liegen nur dann vor, wenn der Betroffene infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, das heißt bei normalem Ablauf der Dinge, erhalten würde. 

Lohnsteuerabzug im Zweifel ohne Fünftelregelung

Kann der Arbeitgeber die erforderlichen Feststellungen für die Vergleichsberechnung nicht treffen, muss er im Lohnsteuerabzugsverfahren die Besteuerung ohne Tarifermäßigung durchführen, also zunächst die volle Lohnsteuer einbehalten. Die ermäßigte Besteuerung kann dann gegebenenfalls erst im Veranlagungsverfahren durchgeführt werden. So war es übrigens auch im Urteilsfall.

Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Fünftelregelung bei Abfindungen siehe Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 1. November 2013 (IV C 4 - S 2223/07/0018 :005, BStBl 2013 I Seite 1326) mit Änderungen vom 4. März 2016 (Ermäßigte Abfindungsbesteuerung bei Teilzahlung in mehreren Jahren). 

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Schlagworte zum Thema:  Abfindung, Fünftelregelung, Besteuerung, Finanzgericht

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