Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 237
- Erheblicher Rückschnitt einer Gartensondernutzungsrechte begrenzenden Hecke als nachteilige bauliche Veränderung
- Gewerbesteuerpflicht eines Dispacheurs
- Zumutbarkeit von Nebentätigkeit oder Orts- und Berufswechsel bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind
- Vermietung von Flächen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen
- Mitgesellschafter wird per Treuhänder-Vollmacht zum Alleinentscheider
- WÄRMECONTRACTING - Unzulässige Umlegung von Kosten der Wärmelieferung
- VERWALTERBESTELLUNG - Keine "Eigenwahl" nach gerichtlicher Abberufung
- Rechtsmittelfrist
- Sondereigentumsbegründung
- Brandschaden – Haftung des Mieters (2)
- Zur Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund in faktischer Gemeinschaft ggf. auch durch den einzelnen (faktischen) Eigentümer
- Keine Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 in Verfahren nach § 1666 BGB
- Rentenversicherungspflicht einer Aerobictrainerin
- Fristgemäße Erstellung der Jahresabrechnung durch Verwalter
- Aufwendungsersatz für Eigentümer, der in verwalterloser Zeit Verwaltungsmaßnahmen durchführt
- MIETERSCHUTZVEREIN - Mieter haftet für Rat des Mieterschutzvereins
- Steuerfreier Umsatz als Versicherungsvertreter durch Untervertreter im Strukturvertrieb
- Außergerichtliche Kostenerstattung auch bei Rücknahme eines aussichtslosen oder mutwillig geführten Rechtsmittelverfahrens mit offensichtlicher Erfolglosigkeit
- Keine unbeschränkte Auskunftspflicht des Verwalters einzelnen Eigentümern gegenüber
- Zurechnung fiktiven Einkommens in Ansehung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit ggü. einem minderjährigen Kind
- Fehlende Kontenhinweise in einer Verwalterabrechnung können zu fristungebundenen Ergänzungsansprüchen führen
- Entziehung der Geschäftsführung auch bei Verdacht auf Veruntreuung gegenüber Dritten
- Terminsgebühr in der Hauptsache wie auch im einstweiligen Anordnungsverfahren bei außergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Parteivertretern
- Kein Schadenersatzanspruch für Nutzungsbeeinträchtigungen aufgrund berechtigten Dachgeschossausbaus eines anderen Eigentümers
- Prozesskostenhilfe: Einsatz des Guthabens aus einer privaten Rentenversicherung als Vermögen zur Finanzierung von Verfahrenskosten
- MAKLERVERTRAG - Bindung auch des Ehegatten, der nicht unterschrieben hat
- Was ist bei der Ladung zu beachten?
- Änderung der Gemeinschaftsordnung
- Wohngeldabrechnung
- Wertausgleichsanspruch des Vaters gegen seinen ehemaligen Schwiegersohn für von ihm erbrachte Eigenleistungen an dessen Haus nach dem Scheitern der Ehe der Tochter
- TOP-Bezeichnung, Beschlussteilungültigkeit und Pflanztröge auf Dachterrasse
- Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Vergleich über Hauptsache und Eilverfahren
- Bei einem Antrag auf Ablehnung eines Richters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Änderung der Geschäftsverteilung dem Richter eine andere Geschäftsaufgabe zuweist
- Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?
- Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung
- Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Frühpensionierung eines Berufssoldaten
- Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung
- BETRIEBSKOSTENABRECHNUNGEN - Formelle Wirksamkeit bei einzelnen, nicht umlagefähigen Betriebskosten
- Schadensfreiheitsrabatt nach Scheidung übertragbar bzw. ausgleichen?
- Umbau eines Fensters in eine Terrassentür bedarf keiner Zustimmung
- Erwerb der Wohnung durch den Mieter in der Zwangsversteigerung: Wer haftet auf Rückgabe der Kaution?
- Nachweis der Fallbearbeitung durch Fachanwalt für Steuerrecht
- Teilungserklärung - Grunddienstbarkeit ist kein Sondernutzungsrecht
- Bigamie stellt nicht immer ein Aufhebungsgrund dar
- Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben; vorläufige Zuweisung des im gemeinsamen Eigentum stehenden Pkw
- MIETVERTRAG - Kein Mietvertrag bei ungenauer Bezeichnung der Vertragsgegenstände
- Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgang auch nach Inkrafttreten des FamFG nicht anfechtbar
- Die anzufechtenden Beschlüsse müssen konkretisiert werden
- Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen schon vor Grundbucheintragung des Käufers dulden
- BayObLG bestätigt OLG Celle:
- Beachtlichkeit von im Vorprozess schon vorhersehbaren Veränderungen der Einkunftssituation des Unterhaltsverpflichteten im Abänderungsverfahren
- Gartensondernutzungsberechtigter durfte einen Maschendraht-Grenzzaun anbringen und entlang des Zaunes eine niedrige Hecke pflanzen
- Bedeutung und Wirkung der Verwalter- und Beiratsentlastung
- Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile: Beginn der Verjährungsfrist
- Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von Dachflächen bei der Ermittlung der Kostenmiete
- Widerspruchslose Hinnahme der Minderung: Kein Zahlungsanspruch
- Grunddienstbarkeitsbelastung eines Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz)
- Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung
- Wirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Anforderungen an Sonderumlagebeschluss
- Alter Mietspiegel - Mieterhöhung nicht aufgrund alten Mietspiegels unwirksam
- Unterteilung von Sondereigentum
- Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags
- Musikausübung in der Wohnung: Wann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor?
- FENSTEREINBAU - Aktueller technischer Standard für Schallschutz bei Fenstereinbau
- Bedingungen für ein Anfechtungs- und Wiedereinsetzungsrecht
- Wohngeldinkassoverfahren
- Klausel zur Endrenovierung ist unwirksam
- Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit
- Keine Zustimmungsverweigerung zur Wohnungsveräußerung aus Gründen in der Person eines beschenkten Kindes
- Kabelanschluß oder Parabolantenne?
- Versorgungsausgleich: Abgrenzung zwischen dynamischen und statischen Anwartschaften
- Kürzung des Versorgungsausgleichs: Verbrauch eines Lebensversicherungsbetrages vor Zustellung des Scheidungsantrages
- Gartenhäuschen auf Sondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Wasserleitungsführung unter der Decke eines in anderem Sondereigentum stehenden Kellerraumes ohne Zustimmung dieses Keller-Sondereigentümers nicht zulässig
- Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum
- Keine Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Streitwertes für ein Ehescheidungsverfahren
- Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
- Prozesskostenhilfe für lediglich verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung in der zweiten Instanz
- Aktionärs-Beschwerde gegen Bankenrettung abgewiesen
- Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft
- Amtshaftung: Nichtbeachtung der Ausschlussfrist im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Kürzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem neuen - leistungsfähigen - Ehegatten
- Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Kindesvaters bei Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit
- Machtwort des BGH zum Thema Wanddurchbrüche
- Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung
- Kein Forderungseinzug durch abberufenen Verwalter
- Umgestaltung von Dachgeschossräumen mit vereinbarter alleiniger Zustimmung des Verwalters
- SCHRIFTFORM - Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
- Ruhen des Vertreteramtes nach Ausschluss aus der eG
- Sollen Sondereigentums-Keller nachträglich ins Gemeinschaftseigentum übergehen, ist für die grundbuchrechtliche Änderung kein berichtigter Aufteilungsplan erforderlich
- KLEINGARTENNUTZUNG - Entschädigung nach den Regeln des Bundeskleingartengesetzes
- KAUSALITÄT - Vermutung der Ursächlichkeit der Maklerleistung
- Versorgungsausgleich bei Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen: Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den maßgeblichen Ehezeitanteil; Rückrechnung hinsichtlich einer Betriebsrente
- Vor Konkurseröffnung fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach Wirtschaftsplan bleiben nicht bevorrechtigte Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung nach Konkurseröffnung beschlossen wird
- Auskunftsanspruch der Eigentümer in Vorbereitung für einen Herausgabeanspruch von Verwaltungsunterlagen
- Wird ein Sondernutzungsrecht entzogen, so besteht ein Ausgleichsanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft
- Verjährungsbeginn für Steuerberaterhaftung bei Serienschäden
- Verzug des Bauträgers mit der Fertigstellung der Eigentumswohnung
- Ungültige Beschlussfassung
- Treuwidrigkeit der Berufung des Versorgungsträgers auf die Abschaffung des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F.