Bei einem Antrag auf Ablehnung eines Richters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Änderung der Geschäftsverteilung dem Richter eine andere Geschäftsaufgabe zuweist

Leitsatz

Richterablehnung ohne Rechtsschutzbedürfnis

Normenkette

(§ 42 Abs. 2 ZPO)

Kommentar

1. Ein Ablehnungsgesuch ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn dem abgelehnten Richter inzwischen durch eine Änderung der Geschäftsverteilung eine andere Geschäftsaufgabe übertragen wurde, sodass er in dem betreffenden Verfahren nicht mehr tätig werden konnte.

2. Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren von 39.800 DM.

Link zur Entscheidung

( BayObLG, Beschluss vom 28.09.2001, 2Z BR 133/01)