Archiv Seite 31 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die Beschäftigten des Zolls tragen künftig statt der mintgrünen Uniform eine blaue Uniform. Bis zum Januar 2020 sollen 13.500 Mitarbeiter mit den neuen blauen Kombinationen ausgestattet werden. An den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf sind die neuen Uniformen bereits im Einsatz.

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.

Eine studentische Hilfskraft wurde in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder eingruppiert, nachdem die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt wurde. Ihre tatsächliche Tätigkeit entsprach nicht derjenigen einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit.

Zum Schulstart waren in Thüringen 12.385 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet und 6.364 tarifbeschäftigt. Bis zum 1.10.2018 sollen weitere rund 2.000 Tarifbeschäftigte einen Beamtenstatus erhalten.

Ein Darlehensvertrag, der eine Rückzahlungsverpflichtung für Pflegekräfte in Ausbildung enthält, monatliche Raten unabhängig davon zu zahlen, ob sie tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber als Pfleger erhalten, ist unwirksam.

Laut einer Beschäftigtenbefragung können sich nur rund ein Fünftel der Alten- und Krankenpfleger vorstellen, bis zur Rente weiter so zu arbeiten. Die Beschäftigten fühlen sich überwiegend gehetzt und müssen häufig Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.

Das Recht eines Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beamte sind verpflichtet, Dienstunfälle innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu melden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf 10 Jahre verlängert werden. Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von dem Unfall hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Nun soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 um mehr als die bisher geplanten 0,3 Prozent sinken.

Ein Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er sich mit subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Zu Beginn des neuen Schuljahres wird der Lehrermangel in einigen Bundesländern zum Problem. Immer mehr Quereinsteiger füllen Lücken und die Kultusminister der Länder suchen nach Möglichkeiten, die Missstände zu beheben. 

Werden bei der Versetzung von Beamten vom Dienstherrn mehrere Gründe angegeben, ist die Versetzung bereits fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor.

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.

Ein Busfahrer, der von Touristen Fahrgeld entgegengenommen hat, aber keine Tickets ausgegeben hatte, kann fristlos gekündigt werden. 

Um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, hat Bundesinnenminister Seehofer ein Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz aufgestellt. Ein Punktesystem ist demnach nicht beabsichtigt.

Zwar gibt es in Thüringen bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, wonach Interessierte von Behörden aktiv bestimmte Auskünfte verlangen können. Nun sollen die Behörden durch ein Transparenzgesetz verpflichtet werden, bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen.

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

Das Jobcenter kann eine pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen vorsehen, die deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt. Selbst gar keine Erstattung würde dem Gesetzeszweck nicht widersprechen - so das Sozialgericht Stuttgart.

Das Wissenschaftsministerium hatte im Februar 2017 die Ausbildung in der Heilerziehungspflege in Bayern für BAföG-fähig erklärt. Nun wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht und das ausgezahlte Geld wird von den Schülern zurückgefordert.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.

Um die Polizei zu entlasten, fordert Neuköllns Bürgermeister Hikel unter anderem, die Arbeitszeiten in den Ordnungsämtern zu verlängern und mehr Mitarbeiter einzustellen. Die Dienstkleidungspflicht soll zudem gelockert werden, damit man die Mitarbeiter nicht sofort erkennt.

In den hessischen Stadtverwaltungen ist der Krankenstand hoch. Bei einer Umfrage unter 166 Kommunen betrug der Durchschnitt 25,4 Krankheitstage. Vor allem Gießen, Wiesbaden und Darmstadt heben den Schnitt. Die AOK sowie die Techniker Krankenkasse verzeichnen deutlich weniger Krankheitstage.

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. 

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.

Bis zum Jahr 2025 wird mit einem deutlich steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gerechnet. Bisher arbeiten in der Kindertagesbetreuung nach wie vor überwiegend Frauen. Der Männeranteil ist in den vergangenen 10 Jahren von 3,1 auf 5,8 Prozent leicht gestiegen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.

Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen stiegen im Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.

Im öffentlichen Dienst werden dringend Nachwuchskräfte benötigt. Der derzeitige Personalmangel führe zu dauerhafter Überlastung, so der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. Er forderte eine zukunftsweisende Personalstrategie, um neue Beschäftigte zu gewinnen. 

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesland Thüringen wird künftig wieder Lehrer zu Beamten auf Lebenszeit ernennen. Dadurch soll die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.