Archiv Seite 33 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.mehr

Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Er muss auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit beweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht.mehr

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.mehr

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gewähren. Das gilt auch für das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens.mehr

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.mehr

Der Beamtenbund dbb zieht gegen die vom Hessischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung vor Gericht. Die Beamten sehen sich als zu gering entlohnt und wollen erreichen, dass die Erhöhung ihrer Bezüge an die Entwicklung der Tarifbeschäftigten angeglichen wird.mehr

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.mehr

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.mehr

Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.mehr

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.mehr

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt mahnt zu mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten würden von der Politik zu gering geschätzt und von den Bürgern zu wenig respektiert.  mehr

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

Wenn ein Feuerwehrmann nach einem abgeschlossenen Freundschaftswettkampf mit anderen Feuerwehren an einer geselligen Runde teilnimmt und stark alkoholisiert an einer sogenannten „Pinkelrinne“ stürzt, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  mehr

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr

Nach Plänen der Thüringer Landesregierung sollen Lehrer künftig wieder verbeamtet werden. Der Thüringer Landesrechnungshof warnt, dass mit der Verbeamtung allein der Lehrermangel nicht gelöst werden kann.mehr

Die neue Entgeltordnung zum TVöD der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Ein Kurzüberblick zur Überleitung von vorhandenen Beschäftigten, zum Antrag auf Höhergruppierung und zu besonderen Überleitungsregeln.mehr

Der Beamtenbund dbb fordert eine gleiche Bezahlung in Deutschlands Jobcentern. Bis zu einer einheitlichen Regelung sollten schlechter bezahlte Mitarbeiter Zulagen erhalten.mehr

Die schwere Beleidigung eines Vorgesetzten kann die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen. Auch in betrunkenem Zustand kann eine vorsätzliche Pflichtverletzung angenommen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.mehr

Verursacht ein Beamter bei einer Privatfahrt einen Schaden an einem Dienstfahrzeug haftet er für den Schaden selbst. Da die Benutzung von Dienstfahrzeugen für Privatfahrten grundsätzlich unzulässig ist, liegt ein Verstoß gegen Dienstpflichten vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

Seit 1.10.2016 gelten durch eine Gesetzesänderung neue Regeln für die Schriftform in Arbeitsverträgen. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem die Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes erläutert werden.mehr

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen überqualifizierten Bewerber nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, nur weil dieser schwerbehindert ist. Er muss aber nachweisen, dass er ausschließlich aus personalpolitischen Erwägungen zur Wahrung des Betriebsfriedens gehandelt hat.mehr

Auch die Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Eine aktuelle Studie stellt vor, welche Strategien die Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst verfolgen.mehr

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.mehr

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.mehr

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.mehr

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr

Die IHK darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.mehr

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall eines Mädchens mit Down-Syndrom die Kommune verpflichtet, Schulbegleiter zu bezahlen, wenn deren Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren. Wenn aber der Kernbereich betroffen sei, gebe es keinen Anspruch an den Sozialhilfeträger, stellte das BSG klar.mehr

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich. Bislang war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 geplant. Das dürfte nun kein realistischer Zeitplan mehr sein, denn seit der Sachverständigenanhörung ist das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten. Besonders bei zwei Themen wird noch um eine Einigung gerungen.mehr

Nach Prognosen werden Thüringens Ausgaben für pensionierte Beamte in den kommenden Jahren explodieren. Die SPD schlägt ein neues Modell vor, damit die Beamtenpensionen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Haushalt werden.mehr

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

Die Mitglieder von verdi haben die Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde 2016 angenommen. Die Beschäftigten beim Deutschen Roten Kreuz erhalten damit mehr Gehalt und mehr Urlaubstage. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit reduziert.mehr

Wenn ein Bürgermeister neue Mitarbeiter einstellt und diesen Mitarbeitern pflichtwidrig zu hohe Erfahrungsstufen nach dem TVöD zugesteht, kann das als Untreue zu Lasten der Gemeinde strafbar sein. Das hat der BGH entschieden.mehr

Ein striktes Kopftuchverbot für Erzieherinnen in Kitas verstößt gegen das Grundgesetz. Vom Tragen eines Kopftuchs allein geht in der Regel kein werbender oder missionierender Effekt aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrer im Berliner Schuldienst ist keine Arbeitszeiterhöhung und daher rechtmäßig. Auch die Einführung eines zweiten Präsenztags in den Sommerferien ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  mehr

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.mehr

Nach Kritik an Personallücken beim Luftfahrtbundesamt (LBA) will die Behörde massiv Stellen aufstocken. Das Luftfahrtbundesamt sucht weiter nach Piloten, Ingenieuren und Flugmedizinern. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hatte Deutschland aufgefordert, die Behörde mit mehr Personal auszustatten.mehr

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.mehr

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    mehr