Archiv Seite 38 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Fast alle Schulen präsentieren sich mittlerweile über eigene Homepages. Bei der Verwendung von Bildmaterial ist Vorsicht geboten - ansonsten drohen Sanktionen wegen Urheberrechtsverstößen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.

Die Stadt München zahlt ihren Mitarbeitern eine Prämie bis zu 1.000 Euro, wenn sie einen neuen Kollegen anwerben. Die Idee kommt aus der Privatwirtschaft.

Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass die Arbeitnehmer bestimmte Kleidung tragen und im Betrieb anziehen müssen, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Falls die Dauer der Umkleidezeit nicht bewiesen werden kann, dürfen die Gerichte die Umkleidezeit schätzen.

Die Erstattung von 16,50 Euro pro Nacht für eine Lehrerin auf Klassenfahrt ist zu gering. Der niedersächsische Schulfahrtenerlass aus 2006 entspricht nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz, so das Niedersächsische OVG.

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

Wenn ein Richter in den Ruhestand versetzt wird und als Rechtsanwalt zugelassen wird, ist es rechtmäßig, das Auftreten vor seinem ehemaligen Dienstgericht für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.

Die Bezüge der Beamten und Richter in Hessen sollen ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 erneut um 2,2 Prozent steigen. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.

Wenn die bei einem privaten Arbeitgeber geleistete Arbeit nicht als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet wird, verstößt dies nicht gegen Europarecht. Das hat das LAG Köln entschieden.

Aussicht auf eine höhere Besoldung haben Beamte des Landes Niedersachsen vor allem für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 zumindest für das Jahr 2013 zu niedrig und damit verfassungswidrig sind.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben TdL und Marburger Bund eine Einigung erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5 Prozent. Außerdem wird die Bezahlung der Überstunden neu geregelt.

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dem Hinweis auf diese Vorschrift wehrte sich ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung.

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Dem schloss sich auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt an.

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.

Für die Verbeamtung von Lehrern in Thüringen stehen nun doch ausreichend Ärzte bereit. Zunächst war befürchtet worden, dass es wegen des Mangels an Amtsärzten zu Verzögerungen kommen könnte.

Staatsregierung und Gewerkschaften haben sich auf die Modalitäten zur Übernahme der Tarifeinigung bei den Angestellten für die Beamten des Landes geeinigt. Die Beamten sollen eine rückwirkende Anpassung ihrer Bezüge und weitere Zahlungen erhalten.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eine Beamtin auf Zeit konnte sich zunächst über ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 freuen. Diese Freude währte jedoch nur bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die versorgungsrechtliche Wartefrist für das Ruhegehalt auch bei Stellenhebungen gilt.

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.

Ein Krankenhaus wollte einer Krankenpflegerin außerordentlich kündigen, in deren Nachtschicht eine Patientin verstorben war. Das Krankenhaus warf ihr eine schwerwiegende Verletzung der Überwachungspflicht vor. Die Krankenpflegerin verwies auf Überlastung des Pflegepersonals.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Das LAG stellte nach einem Strafbefehl eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers für das Lehramt fest.

Der Beamtenbund dbb fordert die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, eine Novellierung des Gesetzes anzugehen.

Am 1.4.2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen.

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens wirkt sich nicht auf die dynamische Bezugnahmeklausel auf den TVöD in einem Arbeitsvertrag aus. Es liegt kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts vor.

Einem Beamten werden die Bestechungs- und Täuschungshandlungen seiner Ehefrau in Bezug auf die Bewilligung von Beihilfe zugerechnet. Dennoch muss er die an seine Ehefrau zu Unrecht geleistete Beihilfe nicht zurückzahlen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.

Die Daten der sächsischen Landesverwaltung sind ab sofort durch eine spezielle Software besser gegen Missbrauch und Diebstahl geschützt.

Wenn man sich als Beamter in finanziellen Engpässen bei der Staatskasse bedient, kann dies zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung führen. So urteilte das Landgericht Nürnberg über einen Beamten, der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete.

Ein privatrechtliches Unternehmen ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, schränkt den Auskunftsanspruch allerdings zeitlich ein.

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.

Sich nach einer vereinbarten Altersteilzeit arbeitslos zu melden, anstatt in Rente zu gehen, hat eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld zur Folge. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In der Lehrerausbildung ist der Vorbereitungsdienst in Teilzeit in einigen Ländern bereits möglich. Dem Bundestag liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der Teilzeit auch im Rechtsreferendariat ermöglichen soll.

Wer keine Lust mehr hat zur Arbeit zu gehen, muss mit Konsequenzen rechnen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines hartnäckigen Arbeitsverweigerers rechtmäßig ist.

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.

Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen.  

Der Fachkräftemangel wird den öffentlichen Dienst in besonderem Maß treffen: Im Jahr 2030 werden in Deutschland 194.000 Lehrkräfte sowie 276.000 Verwaltungsfachleute und Büroangestellte fehlen. Mit gezielten Imagekampagnen und finanziellen Anreizen sollte versucht werden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, so eine aktuelle Studie. 

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Dies setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt, so das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

In Thüringen fehlen Amtsärzte, um Beamtenanwärter zu untersuchen. Deshalb springen nun Hausärzte ein, um Lehrer zu untersuchen, die sich verbeamten lassen wollen. Mit der Verbeamtung will das Bildungsministerium dem Lehrermangel im Land entgegenwirken.

Die Tarifvertragsparteien haben sich für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes auf eine Gehaltssteigerung von 4,2 Prozent geeinigt. Weitere Verbesserungen für die Beschäftigten sind die stufengleiche Höhergruppierung, die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 und ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

Wenn eine DRK-Schwester, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die beim selben Arbeitgeber erworben wurde, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies bedeutet keinen Verstoß gegen Europarecht, so das Bundesarbeitsgericht.

Die im neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und gleichzeitig einen verfassungskonformen Weg zur Förderung von Frauen aufgezeigt.

Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt fest, dass eine Laufbahn als Nachwuchswissenschaftler einer langfristigen Planung von Privat- und Familienleben häufig entgegensteht. Gewerkschaften fordern Entfristungen der Arbeitsverträge im Forschungsbereich.