Archiv Seite 34 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.mehr

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.mehr

Bayern gründet ein Landesamt für IT-Sicherheit. Hauptziele sind die Abwehr von Internetkriminalität und Cyberterrorismus, der Schutz von Behördennetzen und die Beratung von Bürgern und Kommunen.mehr

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.mehr

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten.mehr

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.mehr

Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt macht den Behörden in allen Bundesländern  zu schaffen. In der Privatwirtschaft können vor allem Arbeitnehmer mit technischen Berufen höhere Einkommen erzielen.mehr

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?mehr

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig geschrieben ist, kann nicht grundsätzlich vom Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Personalgespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat seinen Bericht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Er rügt fehlende Ausgabendisziplin, unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten und zu wenig Investitionen.mehr

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.mehr

Eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

Nach dem DRK-Tarifvertrag 2016 erhalten die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Schritten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Außerdem sieht der Tarifvertrag mehr Urlaubstage und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor.  mehr

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

Weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben, sind zwei Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.mehr

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die Klagebefugnis.mehr

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

Auch wenn ein Personalrat von der Arbeit freigestellt ist, darf ihm kein generelles Hausverbot erteilt werden. Ihm steht das Recht auf ungestörte Ausübung seiner Personalratsaufgaben zu.mehr

Ärzte in kommunalen Krankenhäusern erhalten künftig 5 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich Marburger Bund und VKA geeinigt.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers vererblich ist. Steht deutsches Erbrecht entgegen?mehr

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.mehr

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.mehr

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.mehr

Zur Altersversorgung von Beamten hat der Bund mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen. Hier sollen nun gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um diese Instrumente aktuellen Entwicklungen, wie der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anzupassen. Die Änderungen sollen noch 2016 in Kraft treten.mehr

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

Die neue Frauenquote im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert.mehr

Eine befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein, wenn Arbeits­zeit­erhöhungen seit Jahren befristet vereinbart wurden, der Arbeitgeber aber einen dauerhaften Bedarf an einer umfangreicheren Arbeitsleistung hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer in diesem Fall unangemessen benachteiligt sein kann.mehr

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.mehr

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.mehr

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

Computer sollten in der öffentlichen Verwaltung künftig viel länger benutzt werden als bisher, um Umwelt und Klima zu schonen. Diese Schlussfolgerung zieht das Umweltbundesamt (UBA) aus einer neuen Studie des Öko-Instituts und der Technischen Universität Berlin.mehr

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.mehr

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?mehr

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt, verfällt dieser am Jahresende. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsrechtsstreit mit dem Arbeitgeber führt.mehr

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.mehr

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.mehr

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.mehr

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.mehr

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.mehr