Archiv Seite 35 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie das Land Hessen haben sich in der Einkommensrunde 2017 auf zwei Entgelterhöhungen geeinigt. Der erste Schritt erfolgte im Bereich der TdL bereits zum 1. Januar 2017 und in Hessen zum 1. März 2017, jetzt folgt der zweite.

Wenn auf ein Arbeitsverhältnis TV-Ärzte Hessen Anwendung findet, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen.  

Seit dem Jahr 2013 werden die Gehälter der Beschäftigten des Landes Berlin stufenweise an die Gehälter der übrigen Bundesländer angeglichen. Dieser Angleichungsprozess ist nun abgeschlossen.

Die Vorbeschäftigung in einer gleichartigen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber wird als Stufenlaufzeit beim Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD berücksichtigt, wenn die Unterbrechung nur kurzfristig war. Das hat das BAG entschieden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist im Jahr 2016 zum ersten Mal seit dem Jahr 2009 die Zahl der pensionierten Lehrer in Deutschland zurückgegangen. Insgesamt gibt es derzeit rund 404.000 Lehrer in Pension.

Bei der Einführung der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern wurden die Beschäftigten in die Entgeltgruppen übergeleitet. Auf Antrag ist eine Höhergruppierung möglich. Die Anträge müssen aber bis zum 31.12.2017 gestellt werden.

Die Digitalisierung hat auch die Krankenhäuser erfasst. Aus Sicht der Beschäftigten kann die Digitalisierung zwar die Arbeit erleichtern. Gleichzeitig nehmen aber auch Zeitdruck und Arbeitsverdichtung zu. Das hat eine aktuelle Studie zur Digitalisierung im Krankenhaus ergeben.

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.

In drei Bundesländern erhalten Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 9 kein Weihnachtsgeld – darunter auch Niedersachsen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di fordern erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung.

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.

Der Marburger Bund und ver.di haben eine Vereinbarung getroffen, um die aus ihrer Sicht schädlichen Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auszuschließen. Demnach sollen die Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im Betrieb nicht verdrängt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 beim Land fast jede fünfte Stelle weggefallen, bei den Kommunen beinahe jede zehnte Stelle. In Mecklenburg-Vorpommern schrumpft der öffentliche Dienst stetig. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund fordert ein Ende des Personalabbaus.

Die Lehrbefugnis an einer staatlichen Universität kollidiert nicht zwingend mit der Professur an einer Privathochschule. Zumindest rechtfertigt dies nicht einen Entzug der Lehraufträge. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch diese Doppeltätigkeit leidet.

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.

Eine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.

Bei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. 

Bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe beginnt die Stufenlaufzeit neu. Das hat das BAG zum TVöD-VKA entschieden.

Die oppositionelle CDU schlägt vor, die Besoldung der Berliner Landesbeamten auf das Niveau von Beamten des Bundes anzuheben. Die rot-rot-grüne Landesregierung will eine Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer.

Das bayerische Kabinett hat die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent beschlossen. Außerdem sollen in München sogenannte Behördensatelliten die Fahrt durch verstopfte Straßen in die Arbeitsstätte erleichtern.

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Im Wettbewerb der Bundesländer um neue Lehrkräfte setzt der neue Kultusminister von Sachsen auf das Instrument der Verbeamtung - eventuell auch für einen vorübergehenden Zeitraum von fünf Jahren. 

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.

Beschäftigte in Baden-Württemberg haben Anspruch auf Freistellung bzw. Bildungszeit, unter anderem für eine politische Weiterbildung. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch sozial- und gesellschaftspolitische Themen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Ein Polizeihauptkommissar hat mehrmals seinen Dienst nicht in dem vorgegebenen Ort begonnen bzw. beendet. Die Inspektionsleitung hat er hierüber nicht informiert. Wegen dieser Weisungsverstöße wurde er in die Besoldungsgruppe A 11 zurückgestuft und seine Revision nicht zugelassen.

Die Aufsichtsbehörden sollen die Arbeitszeit in Krankenhäusern zum Schwerpunkt machen. Verstöße ahnden und Überwachung transparent gestalten -das ist das Ziel des Marburger Bunds. Die Forderung der Arbeitgeberverbände, u. a. Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weist er zurück.

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.

Ist der Partner unfruchtbar und entscheidet sich die Frau für In-vitro-Fertilisationen, muss der Arbeitgeber für diese Fehltage nicht aufkommen. Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung der Arbeitnehmerin und nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Die ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führte zu einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers. Beide sind unwirksam. Eine Weiterbeschäftigung ist trotz mehrfachen Leugnens der Tätigkeit zumutbar – so das LAG Berlin-Brandenburg.

In Berlin erhalten 7 Vollzugsbeamte die vollen Bezüge trotz Suspendierung. In einem Fall ist dies sogar schon seit 10 Jahren so. Der betreffende Polizist wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen suspendiert.

Bei den Beamten in Baden-Württemberg wird die Tariferhöhung bisher nach Besoldungsgruppen gestaffelt übertragen. Jetzt sollen alle Besoldungsgruppen zeitgleich von den Anstiegen profitieren. Geplant sind daher rückwirkende Zahlungen zum 1.3.2017 für die Besoldungsgruppen ab A 10.

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Diese Privilegierung steht nur Beamten aufgrund einer seit 2003 geltenden Arbeitszeiterhöhung zu und ist nicht auf Richter übertragbar, so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main.

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. 

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.