News 11.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Für den Urlaubsanspruch gelten neue Berechnungsgrundlagen: Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden.mehr

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News 30.01.2015 Beamtenrecht

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.mehr

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News 29.01.2015 Niedersachsen

Nach langem Tauziehen gibt es für die 37.000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen eine Tarifeinigung mit einer Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent.mehr

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News 29.01.2015 Mecklenburg-Vorpommern

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.mehr

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News 28.01.2015 Vergütung

Die Bundesregierung will für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung sorgen. Auch die Bezahlung von Pflegekräften soll verbessert werden.mehr

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News 27.01.2015 Baden-Württemberg

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.mehr

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News 22.01.2015 Beamte

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

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News 19.01.2015 Tarifverhandlungen Krankenhausärzte 2015

In Düsseldorf hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für bundesweit rund 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern begonnen.mehr

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News 16.01.2015 Niedersachsen

Trotz einer Grundsatzeinigung steuern die seit mehr als vier Jahren laufenden Tarifverhandlungen in der Diakonie in Niedersachsen auf die Schlichtung zu.mehr

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News 16.01.2015 Änderungen im BEEG

Ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Die Rechtsänderung gilt für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.mehr

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News 13.01.2015 Arbeitsunfall

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 12.01.2015 Brandenburg

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.mehr

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News 12.01.2015 Pflege

Die Zahl älterer Menschen nimmt zu - und damit wohl auch die Zahl der Pflegebedürftigen. 20 Jahre nach Inkrafttreten bedarf dies einer entsprechenden Anpassung der Pflegeversicherung.mehr

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News 09.01.2015 Baden-Württemberg

Frauen in Führungspositionen sind auch im öffentlichen Dienst nach wie vor eine Seltenheit. Um dies zu ändern, hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Eckpunkte für ein entsprechendes neues Gesetz festgelegt.mehr

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News 07.01.2015 Arbeitssicherheit

Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 05.01.2015 Beamtenrecht

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 30.12.2014 Beamtenrecht

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.mehr

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News 22.12.2014 Mecklenburg-Vorpommern

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.mehr

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News 18.12.2014 BAG-Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.mehr

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News 18.12.2014 Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.mehr

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News 15.12.2014 Thüringen

Thüringens Kommunen haben 2014 bisher gut gewirtschaftet. Nach einem Defizit im Vorjahr steht derzeit nach neun Monaten ein Überschuss von 28 Millionen Euro auf der Habenseite.mehr

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News 08.12.2014 Krankenhausreform

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.mehr

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News 05.12.2014 Datensicherheit

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit - auch in den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem Thema eine Handreichung veröffentlicht.mehr

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News 04.12.2014 Integrationsgipfel

Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst soll helfen, künftige Personalengpässe zu vermeiden. Dies ist eines der Ergebnisse des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 1.12. in Berlin.mehr

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News 02.12.2014 Sachsen

Der Freistaat Sachsen zahlt ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern ab sofort zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung.mehr

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News 01.12.2014 Einkommensstatistik

Viele Beschäftigte in Deutschland können sich über ein Plus auf dem Gehaltszettel freuen: Im Schnitt stiegen die tariflichen Monatsverdienste im dritten Quartal 2014 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist vor allem mit Steigerungen der TVöD-Einkommen zu erklären.mehr

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News 28.11.2014 Baden-Württemberg

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.mehr

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News 21.11.2014 Tarifrecht

Weniger Wochenenddienste und 5,4 Prozent mehr Gehalt - mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.mehr

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News 20.11.2014 Kommunaler Zweckverband

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.mehr

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News 14.11.2014 Krankenhaus

Volle Wartezimmer für Notfallpatienten, monatelange Terminvergabe in der Hochschulambulanz, überarbeitetes Personal - die Unterfinanzierung in der Hochschulmedizin schlägt sich auch in den Uniklinken im Südwesten nieder.mehr

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News 13.11.2014 EPSAS

Das öffentliche Rechnungswesen in Europa steht derzeit vor tiefgreifenden Veränderungen. Eine von der EU-Kommission beauftragte und von EY in 2011/2012 durchgeführte empirische Studie hat ergeben, dass sich das öffentliche Rechnungswesen in den europäischen Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheidet.mehr

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News 11.11.2014 Urteil

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.mehr

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News 07.11.2014 Auswirkungen der Ebola-Epidemie

Hilfseinsätze in Westafrika zur Ebola-Bekämpfung bergen in höchstem Maße gesundheitliche Gefahren. Hier ist es auch wichtig, den Versicherungsschutz der Arbeitnehmer im Auge zu haben.mehr

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News 06.11.2014 Hessen

Im Jahr 2017 sollen die meisten hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Macht das Land Hessen seinen Kommunen damit zu viel Spardruck? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.mehr

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News 05.11.2014 Brandenburg

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.mehr

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News 31.10.2014 Altersdiskriminierung

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.mehr

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News 29.10.2014 Umfrage

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt.mehr

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News 29.10.2014 Nordrhein-Westfalen

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.mehr

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News 27.10.2014 Bewerbungsgespräch

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.mehr

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News 24.10.2014 Rheinland-Pfalz

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.mehr

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News 22.10.2014 Urteil

Er soll städtisches Geld veruntreut und Genehmigungen gegen Schmiergeld erteilt haben: Ein Arbeitsgericht hat den Rauswurf eines korruptionsverdächtigen Verwaltungsmanns bestätigt.mehr

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News 13.10.2014 Öffentlicher Dienst

Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt mahnte, der drohende Fachkräftemangel dürfe nicht unterschätzt werden.mehr

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News 13.10.2014 Beamte

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 10.10.2014 Beamte

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.mehr

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News 09.10.2014 Baden-Württemberg

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.mehr

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News 06.10.2014 Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr

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News 01.10.2014 Bremen

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.mehr

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News 30.09.2014 Beamtenrecht

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.mehr

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News 26.09.2014 Beamtenrecht

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.mehr

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News 25.09.2014 Beamtenbesoldung

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

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