Archiv Seite 30 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im Jahr 2018 einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro erzielt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.

Der Zoll soll in Zukunft verstärkt gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Kindergeld-Betrug vorgehen. Dazu wird das Personal beim Zoll deutlich aufgestockt. 

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Buchhaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern soll wieder einfacher werden. Das Kabinett beschloss ein «Doppik-Erleichterungsgesetz».

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.

Ab dem Jahr 2020 wird das Stellenportal Interamt vom Datenverarbeitungszentrum DVZ in Schwerin betrieben. Die Arbeitgebermarke "öffentlicher Dienst" soll so gestärkt und Fachkräfte aktiv angesprochen werden. 

Für Verwaltungsleistungen im Bereich des Baurechts stellen Behörden den Bürgern Gebühren in Rechnung, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Doch welche Gebühren sind zulässig und wie hoch dürfen sie veranschlagt werden?

Seit Bestehen der  Plattform für Online-Auktionen des Zolls wurde über eine Milliarde Euro mit Versteigerungen umgesetzt und damit willkommene Zusatzeinnahmen für die öffentlichen Kassen generiert.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten muss.

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.

Mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sollen die Pflegeberufe für Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Ab dem Jahr 2020 müssen Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Vergütung. Über die Finanzierung dieser Verbesserungen wird jedoch gestritten.

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.

Junge Beamte, die in Baden-Württemberg ab 2013 eine zu niedrige Eingangsbesoldung erhalten haben, sollen entschädigt werden. Sie wurden aufgrund einer verfassungswidrigen Regelung benachteiligt.

Das Land Berlin will Zulagen an Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Behörden in Thüringen müssen in Zukunft wichtige Informationen für Bürger aus eigener Initiative öffentlich zugänglich machen. Dies soll über das Internetportal des Landes geschehen.

Der Rechnungshof Sachsen-Anhalts hat den Haushaltsabschluss 2018 bemängelt. Das Land griff auf Reserven zurück und konnte nur auf diese Weise formal einen Überschuss erzielen.

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.

Nach der Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz reicht es nicht, in Zukunft nur frei werdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Die Schüler-Lehrer-Relation ändert sich und in einigen Bundesländern steigen die Schülerzahlen.

Bundesweit unterscheiden sich Berufsfeuerwehrleute bundesweit beträchtlich, wie eine Auswertung von Daten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab.

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Hessen sollen mehr Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung in ländlichen Regionen angeboten werden.

Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag der Systemgastronomie.

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

In Sachsen-Anhalt werden dringend neue Beamte besucht. Ab Januar 2019 kann Beamten ein Zuschlag von bis zu 10 Prozent auf das Anfangsgrundgehalt gezahlt werden, wenn es für den Posten zu wenig Bewerber gibt.

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war laut BVerfG verfassungswidrig. Spannend ist jetzt, wie es weiter geht. Finanzministerin Edith Sitzmann will folgenden Vorschlag ins Kabinett einbringen: Alle Betroffenen erhalten eine Nachzahlung, unabhängig von einem Antrag.

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.

Nicht nur Verbeamtungen, sondern auch finanzielle Vergüstigungen sollen künftig dazu beitragen, dass Sachsen auf dem Lehrerarbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.

Im Fokus der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz stehen die kleineren Dörfer. Es ist das Bundesland mit den meisten Gemeinden. Der dortige Gemeinde- und Städtebund spricht sich jedoch gegen eine Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden aus und fordert bessere Rahmenbedingungen.

Die Höchstaltersgrenze von 50 Jahren für Einstellungen von Bundesbeamten ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig. Als politische Verfolgung anerkannte Zeiten müssen bei dieser Grenze laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden.

Mit einem länderübergreifenden Musterpolizeigesetz soll die innere Sicherheit in Deutschland erhöht werden. Geplant ist, die landesrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Das Gesetz soll als Orientierung, aber auch als „Baukasten“ für künftige polizeiliche Gesetzgebungsverfahren dienen.

Noch immer haben viele Kommunen in Sachsen Schwierigkeiten mit der Doppik. Das hat der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.