Archiv Seite 26 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In der Sitzung des Finanzausschusses Ende September wurden erneut die Gesetzesentwürfe zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Öffnungsklausel für Bundesländer sowie die Grundsteuer C diskutiert, durch welche Gemeinden einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können.

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegt

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird.

Schreibt eine Vorgesetzte, die sich für eine intern ausgeschrieben Stelle bewirbt, die dienstliche Beurteilung für eine Mitbewerberin, ist diese Beurteilung fehlerhaft aufgrund der Konkurrenzsituation.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt. 

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.

In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ein höheres Gehalt bekommen. Dies soll entweder mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erreicht werden.

Das Land Hessen muss einer Beamtin Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung auch dann gewähren, wenn sie unverheiratet ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Das brandenburgische Innenministerium hat Behördenschließtage eingeführt und die Beamten verpflichtet, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen. Das war nach einen aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam rechtswidrig.

Wegen des Fachkräftemangels bei Pflegekräften wirbt die Bundesregierung um Pflegepersonal aus dem Ausland. Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Spahn wurde in Mexiko eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Anwerbung von mexikanischen Pflegekräften erleichtern soll.

Von Lehrkräften und Erziehern kann erwartet werden, dass sie Kindern in Notsituationen Medikamente geben. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden nicht erforderlich.

Spätestens Ende 2022 sollen in Thüringen alle Verwaltungen von Land und Kommunen ihren Service für die Bürger digital zur Verfügung stellen.

In der TV-L-Tarifrunde 2019 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.

Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. 

Laut aktueller OECD-Studie liegt Deutschland bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte an der Spitze – zumindest beim Einstiegsgehalt. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer mehr Geld bei Berufseinstieg. 

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. 

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.

Nächste Woche beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Derzeit fehlen noch 790 Lehrer, vor allem an Grundschulen.

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.

Drei Direktoren des Thüringer Landesrechnungshofs wollen erreichen, dass sie künftig wie Abteilungsleiter in Landesministerien bezahlt werden und haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thüringer Finanzministerin lehnt die höhere Besoldung ab.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Höhere Einnahmen haben Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz finanziell etwas Luft verschafft. Bei im Einzelfall großen Unterschieden erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch defizitäre Kommunen.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine bessere Lehrerversorgung und mehr Geld für die Pädagogen in Hessen. Das Kultusministerium verweist auf hohe Kosten und hält eine Abstimmung mit anderen Bundesländern für notwendig. 

Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Staatliche Konsumausgaben stiegen leicht um 1,9 %, das Arbeitnehmerentgelt legte mit +4,5 % kräftig zu.

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.

Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. 

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes abgenommen hat und der Staat insgesamt überfordert sei. Dies geht aus einer am 20.8. vorgestellten Bürgerbefragung des dbb hervor. 

Laut einer aktuellen Umfrage sind insbesondere Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer regelmäßig Beschimpfungen und sogar Angriffen ausgesetzt. 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nach eigenen Angaben schon einmal einen Übergriff erlebt. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Medienbericht mehr Personal und eine neue Struktur bekommen. Hierdurch will man rechtsextremistische und Hass-Kriminalität effektiver bekämpfen. Bis zu 440 neue Stellen sollen hierfür nötig sein.

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. 

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. 

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.

Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. 

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. 

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4.7.2019 entschieden. 

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.