Archiv Seite 27 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.

Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. 

Laut aktueller OECD-Studie liegt Deutschland bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte an der Spitze – zumindest beim Einstiegsgehalt. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer mehr Geld bei Berufseinstieg. 

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. 

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.

Nächste Woche beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Derzeit fehlen noch 790 Lehrer, vor allem an Grundschulen.

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.

Drei Direktoren des Thüringer Landesrechnungshofs wollen erreichen, dass sie künftig wie Abteilungsleiter in Landesministerien bezahlt werden und haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thüringer Finanzministerin lehnt die höhere Besoldung ab.

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.

Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Höhere Einnahmen haben Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz finanziell etwas Luft verschafft. Bei im Einzelfall großen Unterschieden erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch defizitäre Kommunen.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine bessere Lehrerversorgung und mehr Geld für die Pädagogen in Hessen. Das Kultusministerium verweist auf hohe Kosten und hält eine Abstimmung mit anderen Bundesländern für notwendig. 

Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Staatliche Konsumausgaben stiegen leicht um 1,9 %, das Arbeitnehmerentgelt legte mit +4,5 % kräftig zu.

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.

Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. 

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes abgenommen hat und der Staat insgesamt überfordert sei. Dies geht aus einer am 20.8. vorgestellten Bürgerbefragung des dbb hervor. 

Laut einer aktuellen Umfrage sind insbesondere Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer regelmäßig Beschimpfungen und sogar Angriffen ausgesetzt. 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nach eigenen Angaben schon einmal einen Übergriff erlebt. 

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut einem Medienbericht mehr Personal und eine neue Struktur bekommen. Hierdurch will man rechtsextremistische und Hass-Kriminalität effektiver bekämpfen. Bis zu 440 neue Stellen sollen hierfür nötig sein.

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. 

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. 

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.

Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. 

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. 

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4.7.2019 entschieden. 

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Verschärfung des Lehrermangels. Insgesamt seien 15.000 Stellen nicht besetzt. Die Kultusministerkonferenz weist darauf hin, dass viele Einstellungen erst noch stattfinden.

Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden bleiben oftmals unter Verschluss. Der Vergütungstransparenzbericht von Mecklenburg-Vorpommern bringt für landeseigene Betriebe nun Licht ins Dunkel und liefert erste konkrete Zahlen, wenn auch nicht vollumfänglich.

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.

In Thüringen soll künftig mehr Personal für die Finanzämter ausgebildet werden. Das Finanzministerium plant, bis zu 150 Ausbildungs- und Studienplätze pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2029 zu vergeben.

Wenn ein Arbeitnehmer beim Spazierengehen in der Mittagspause stürzt, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das LSG Darmstadt.

Wegen der guten Finanzlage wollen Städte, Landkreise und Gemeinden mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände warnen aber vor einem Ende der guten wirtschaftlichen Lage.

Viele Einzelverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen, können nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summiert werden, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Das hat das LAG Köln entschieden.

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.

Die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen rechtsextremer Äußerungen und fehlender Verfassungstreue ist gerechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Eine privat krankenversicherte Beamtengattin kann auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. 

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.

Rund 150.000 Beschäftigte der Diakonie Deutschland in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Einrichtungen für Behinderte bekommen eine Gehaltserhöhung.

Die Versorgung der Patienten in Deutschland könnte einer Studie zufolge durch die Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus erheblich verbessert werden. Zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen äußerten sich kritisch zu den Schlussfolgerungen der Studie.

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der im Mai in Kraft getretene "DigitalPakt Schule" soll die digitale Ausstattung von Schulen und die Weiterbildung von Lehrern vorantreiben. CDU-Landtagsfraktion und der Lehrerverband VBE bemängeln das Voranschreiten in Rheinland-Pfalz.

Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   

Der schnelle Weg in die Klinik ist gerade in Notfallsituationen enorm wichtig. Auf dem Land ist dies jedoch mitunter schwierig, in dünn besiedelten Gegenden drohen oft lange Fahrten zum nächsten Krankenhaus. Insgesamt 120 Kliniken sollen jetzt von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren.