Archiv Seite 21 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. 

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen kann, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. 

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. 

Innovationsfähigkeit entscheidet über die Zukunftsfähigkeit von Organisationen. Innovation aber ist der Bruch mit Routinen und auch mit Hierarchien. Sie braucht eine Kultur, die offen ist für Neues und Experimente zulässt, meint Stefan Döring. Und Versuch und Irrtum als Schritte auf dem Weg zur Lösung versteht.

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat einem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt, das u.a. eine umfassende Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe vorsieht. Auch für Notfallsanitäter ist eine Änderung vorgesehen. 

Der Rechnungshof Hamburg hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Er kritisiert Fehler bei Vergabeverfahren, in der Anlagenbuchhaltung und die zu komplexe Organisation des Rechnungswesens.

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 10. Februar 2021 das „Zweite Open-Data-Gesetz und Datennutzungsgesetz“ verabschiedet. In Zukunft sollen mehr offene Daten der Bundesverwaltung zugänglich sein und besser genutzt werden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Der demografische Wandel trifft auch den öffentlichen Dienst. Mit den Menschen, die aus dem Dienst ausscheiden, geht Erfahrungswissen verloren. Die nachfolgenden Generationen habe zum Teil andere Motivatoren. Umso wichtiger ist eine Kultur der Offenheit und des Lernenwollens. 

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Aktuell stehen Kurzarbeit, Homeoffice und die dafür notwendige Digitalisierung sowie in Dienstvereinbarungen gegossene Hygienekonzepte auf der To Do – Liste der Personalabteilungen. Aber die Pandemie wird irgendwann vorbei sein. Was wird dann wichtig werden?

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. 

Der Bund hat am 29.1.2021 das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterzeichnet, zuvor hatten bereits die 16 Länder unterschrieben. Die Länder bekommen damit zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen. 

Der Personalbestand in den deutschen Gemeinden ist erneut gestiegen. Wie der Arbeitgeberverband VKA mitteilt, gibt es nun rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Besonders hohe Zuwächse verzeichnen der Nahverkehr und die Krankenhäuser.

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.

Auch wenn Polizisten oder Rettungskräfte wegen eines eher harmlosen Vorfalls im Einsatz aus psychischen Gründen dienstunfähig werden, können Schadensersatzansprüche bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.

Bund und Länder haben am 19.1.2021 beschlossen, dass Arbeitgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Arbeit im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Auch in der öffentlichen Verwaltung gibt es viel Potenzial für Homeoffice.

Eine Befragung von Verwaltungsbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern ergab, dass die Arbeit der Verwaltung in der ersten Phase der Corona-Pandemie funktionierte und viele Tätigkeiten ins Homeoffice verlagert werden konnten. Sie zeigt aber auch dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die technische Ausstattung und Infrastruktur auf.

Behörden und viele öffentliche Einrichtungen müssen massiv in ihre Webpräsenz investieren, meint Gastautor Dr. Stefan Döring. Und dabei immer von den Nutzerinnen und Nutzern her denken. Es geht um Einfachheit, Lesbarkeit und Verständlichkeit. 

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die Bedeutung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung wurde selten so viel diskutiert wie im vergangenen Jahr. Denn nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine effektive und gut vernetzte Verwaltung ist. Auch im Rahmen der dbb Jahrestagung bildete der Stand der Digitalisierung ein Schwerpunktthema.

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. 

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.

Kommunikation ist heute ein schnelllebiges Geschäft. Aufmerksamkeit ist schwer zu gewinnen. Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich dieser Anforderung stellen. Noch kommunizierten sie zu sehr wie im letzten Jahrhundert, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Der Beamtenbund dbb fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch der BDI-Präsident sieht einen großen Nachholbedarf in den Bereichen Bildung und Verwaltung.

Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich erhöht. Mittlerweile zahlt die öffentliche Hand für ehemalige Staatsdiener fast 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen bekommen.

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.

Die Anforderungen an die Personalabteilungen sind in den vergangenen Jahren größer geworden. Fachkräftemangel, Digitalisierung, neue Formen der Arbeit bestimmen den Alltag. Brauchen die Menschen in den Personalabteilungen neue Kompetenzen, um die Herausforderungen zu bestehen? Ja, sagt Gastautor Stefan Döring.

Bei kollaborativem Arbeiten steht der gemeinsame Arbeits- und Lernprozess im Vordergrund, beim kooperativen das Ergebnis. In jedem Fall aber geht es um Zusammenarbeit – auch beim Lernen.

Für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter ist die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders hoch. Das hat eine Studie der Universität Glasgow ergeben.

Nicht auf Bewerbungen warten, sondern geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aktiv suchen. Das empfiehlt unser Autor Stefan Döring. Und zwar nicht nur, wenn es um Leitungsfunktionen geht, sondern gerade auch dann, wenn Fachkräfte gebraucht werden. Das Verfahren nennt sich Active Sourcing.

Eine neue Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst zeigt, welche Erfahrungen Beschäftigte in ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. In einer parallelen Befragung wurden Bürgerinnen und Bürger zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise befragt. 

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Am 30. November und 1. Dezember 2020 fand der 14. Digital-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) statt – erstmals rein virtuell. Diskutiert wurden auch Digitalisierungsprojekte von Städten und Kommunen. Der Beamtenbund fordert ein effektives Datenmanagement, um wichtige Informationen transparent zu machen.