Archiv Seite 31 - Arbeitsrecht - Haufe

Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die Verletzung schwer ist.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Arbeitszeitausfälle infolge von schweren Sturmschäden gutschreiben - zumindest wenn sie sich dazu in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden (Az: 9 TaBV 86/14).

Für eine geförderte Ausbildungen gilt zwar nicht der Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze gibt es aber trotzdem. Das Bundesarbeitsgericht hat nun bestätigt, dass mindestens eine Vergütung in Höhe von zwei Dritteln des BaföG-Satzes angemessen ist.

Alkoholabhängige Arbeitnehmer sind krank und an dieser Krankheit trifft sie auch kein Verschulden. Auch nicht dann, wenn sie bereits mehrfach versucht haben, von der Sucht loszukommen. Damit haben sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. So urteilte nun das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

Betriebsratsarbeit ist Kommunikation und damit Aufgabe wie Herausforderung zugleich. So stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat an die Öffentlichkeit gehen darf. Auch hier lohnt der Blick auf die Grundsätze zu den Rechten und zu den Pflichten des Betriebsrats.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.

Was in der Privatwirtschaft schon einige Richtersprüche erfordert hat, wurde nun wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt: Darf ein Arbeitnehmer - hier eine Lehrerin - ein Kopftuch bei der Arbeit tragen? Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2003 korrigiert.

Viele Unternehmen werden gerade von einer Papierflut überrollt, in denen verunsicherte Geschäftspartner umfassende Vertragsänderungen von ihren Dienstleistern fordern. Der Grund: Sie wollen beim Mindestlohn haftungsrechtlich auf Nummer sicher gehen. Doch dies ist gar nicht möglich.

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Anfang 2016 soll das Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft treten. Es will große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern offenzulegen. Doch es gibt bereits jetzt rechtliche Mittel, um Lohngleichheit durchzusetzen.

In die Schlagzeilen kommen Betriebsräte meist bei der Ausübung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Doch sie haben auch Pflichten und es gibt Grenzen bei den Eingriffsmöglichkeiten. Diese werden in der Serie dargestellt. Heute: Beteiligungspflichten bei einer Mitarbeiterumfrage.

Der Zoll prüft die Einhaltung des Mindestlohns und damit auch die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden. Welche Arbeitgeber diese Pflicht trifft und wie genau die Aufzeichnungen sein müssen, um kein Bußgeld zu riskieren, erfahren Sie in diesem Teil unserer News-Serie.

Ab 2016 gilt in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent - der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz enthält auch Regelungen für weitere Unternehmen. Es soll einen Kulturwandel unterstützen.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat im Bundestag für heftige Kritik gesorgt. Änderungen sind nun doch in der Diskussion - nicht zu unrecht, denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens wird vielfach bestritten.

Kann "Equal Treatment" überhaupt richtig gemacht werden? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verneint dies. Er ist der Auffassung, dass auch niemand ernsthaft erwarten könne, dass die offenen Fragen hierzu vor Gericht getragen werden.

Seit Januar ist der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Doch noch immer gibt es viele Zweifelsfragen. Die Serie zum Mindestlohn bietet Antworten. Heute auf die Frage: Welche Entgeltbestandteile dürfen auf den Mindestlohnbetrag angerechnet werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Die umstrittenen Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung stehen offenbar vor dem Aus. Ursprünglich sollten sie am 1. März 2015 in Kraft treten. Nach heftigen Debatten hat nun laut einem Pressebericht das Kanzleramt interveniert und die neuen Regelungen gestoppt.

Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. 

Im Fall einer fristlosen Kündigung konnte bisher ein noch bestehender Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit einem Vermerk in der Freistellungserklärung erfüllt werden. Das ändert sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Urlaubsanspruch ist nun abzugelten.

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. 

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch nicht mehr verhältnismäßig kürzen, wenn Mitarbeiter von Voll- in Teilzeit wechseln. Das entschied nun das BAG und folgte damit den Vorgaben des EuGH. Worauf sich Unternehmen nun einstellen müssen, erklärt Arbeitsrechtlerin Anne Praß.

Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.

Ein Mitarbeiter fasst einer Kollegin an den Busen und wird fristlos gekündigt. Der auf den ersten Blick klare Fall wurde vom Bundesarbeitsgericht kassiert und die Kündigung für unwirksam erklärt. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung zeigt, wann eine Abmahnung der Kündigung vorzuziehen ist.

Die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung hatte die Regierung bereits so gut wie beschlossen, bevor doch noch eine öffentliche Diskussion darüber entbrannte. Was die beabsichtigten Anpassungen für Arbeitgeber tatsächlich bedeuten, erläutert Dr. Oliver Hahn von der SLP Anwaltskanzlei.

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.

Nach dem Ende der Friedenspflicht finden in der Metallbranche zurzeit die ersten Warnstreiks statt. Im Allgemeinen gelten nach dem Ende des Tarifvertrags  dessen Regelungen fort, bis neue Vereinbarungen getroffen sind. Wann und wie lange Tarifverträge in Betrieben gelten.

Häufig bleibt es in der Unternehmenspraxis schleierhaft, wann "Equal Treatment" bei der Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden ist. Es sind Rechtsprechung und auch Gesetzgebung, die den Praktiker teils im Nebel zurücklassen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt einen möglichen Weg auf.

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.

Das Parlament hat heute erstmals über das geplante Gesetz zur Frauenquote debattiert. Ministerin Manuela Schwesig machte sich naturgemäß für die Vorschriften stark und möchte einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Bereits zuvor kritisierten Arbeitgeber die zusätzliche Bürokratie.

Spediteure aus Osteuropa protestierten gegen die deutschen Mindestlohnregeln, auch die EU-Kommission war alarmiert: Nun setzt die Regierung den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Die Dokumentationspflicht bleibt in der Diskussion.

Tarifvereinbarungen, die den demografischen Wandel berücksichtigen, sorgen für mehr Attraktivität der betroffenen Branchen und Unternehmen. In der Praxis zeigen sich jedoch auch Defizite, wie die Inqa-Analyse "Monitor: Tarifverträge zur Gestaltung der Qualität der Arbeit" zeigt.

Eigentlich waren die Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung so gut wie ausgemacht. Kurz vor der abschließenden Kabinettssitzung in der kommenden Woche keimt jedoch Streit auf in der Koalition. Und auch Arbeitgeber befürchten einen Schildbürgerstreich durch neue bürokratische Pflichten.

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.

Mindestlohn und kein Ende: Während die Koalition über Anpassungen des Mindestlohngesetzes diskutiert, müssen sich Unternehmen mit praktischen Fragen zur Dokumentation, Berechnung oder Fälligkeit der Lohnuntergrenze beschäftigen.

Bei Daimler regelt sogar eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten zu vergleichen sind. Wie rechtliche Fragen bei einem solchen Datenabgleich zu beantworten und welche Sanktionen bei einer Übereinstimmung möglich sind, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.

Betriebsratswahlen führen wegen Verfahrensfehlern oft zum Streit vor Gericht. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, ob es rechtens war, eine generelle Briefwahl einzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich vor Ort abgeben muss.

Sieht eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) eine feste Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente vor, kann sich diese verschieben – analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergab eine Auslegung des BAG nach den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. So gelten etwa ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten.

Ein Hin und Her am LAG Baden Württemberg: Erst Anfang Dezember hatte das Gericht entschieden, dass sich Auftraggeber und Dienstleister bei einem Scheinwerkvertrag nicht hilfsweise auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen können. Eine andere Kammer entschied nun gegenteilig.

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett ein prestigeträchtiges Projekt auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Frauenquote. "Es hat keinen Sinn, dagegen zu sein", schreibt unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er hat jedoch wichtige Bitten für die Umsetzung des Gesetzes.

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. Heute: Wie sich der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn auf Unternehmen auswirkt, die Praktikanten einsetzen und weshalb es künftig komplizierter wird.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den geplanten Änderungen des Gesetzgebers. So wird beispielsweise das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ab Januar 2015 in Kraft treten, nachdem dies nun der Bundesrat gebilligt hat.

Nachdem Anfang Dezember bereits eine Mehrheit im Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Ab Januar 2015 sollen die Regeln in Kraft treten.

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Während Gewerkschaften den Arbeitgebern Missbrauch vorwerfen, erwartet  die Bundesagentur für Arbeit bundesweit keine gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt. In einigen Branchen und ostdeutschen Regionen droht dennoch Jobabbau.