Archiv Seite 31 - Arbeitsrecht - Haufe

Seit Jahresbeginn 2015 enthält das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zahlreiche Neuerungen. Viele der Änderungen wirken sich jedoch erst für Eltern aus, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. In den Betrieben sind dann Flexibilität und Organisationstalent gefragt.

Verkommt die Kündigung zum stumpfen Schwert? Zuletzt hat das BAG eine sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis gebilligt. Fehlt nur noch die folgenlose Ohrfeige für den Chef? Warum dieser Eindruck täuscht und wie Unternehmen reagieren sollten, erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.

Trotz hoher Erwartungen ist der Koalitionsgipfel zu Fragen des Mindestlohns ergebnislos verlaufen. Die SPD feiert es als Erfolg, dass sich bei den Regeln zur Lohnuntergrenze vorerst nichts ändert, die Union pocht dagegen auf weitere Gespräche.  Auch beim Arbeitsschutz droht ein Dauerzwist.

Für die Bewertung, ob die Betriebsrenten anzupassen sind, ist im Konzern alleine die wirtschaftliche Lage der jeweiligen Gesellschaft entscheidend. Steht die Konzernmutter wirtschaftlich gut da, führt dies im Regelfall nicht zur Anpassung bei der Konzerntochter, entschied nun das BAG.

Plaudern Mitarbeiter über Unternehmensinterna oder Geschäftsgeheimnisse, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerdings: Nicht jede Weitergabe brisanter Unterlagen rechtfertigt einen solchen Schritt, wie das LAG Schleswig-Holstein zuletzt klargestellt hat.

Arbeitszeit und Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden. Bei einem Günstigkeitsvergleich bilden sie vielmehr eine einheitliche Sachgruppe. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem es um einen neuen Tarifvertrag nach einem Betriebsübergang ging, entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass an die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gekoppelte Sonderzahlungen zulässig sind. Es sei das Recht der Gewerkschaften, Regelungen für ihre Mitglieder zu treffen - und nur für sie.

Darf ein Tarifvertrag regeln, dass Zuwendungen nur an Gewerkschaftsmitglieder fließen sollen, die bis zu einem bestimmten Tag Mitglied geworden sind? Hierzu findet heute eine Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht statt.

Gegen Geld bot Daimler seinen Führungskräften einen Umstieg auf eine Befristung bis zum 60. Lebensjahr an: Dies war rechtmäßig, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn gibt es weiterhin Kritik aus der Wirtschaft und der Union. Über mögliche Änderungen will die Regierungskoalition am 23. April beraten.

Für den Co-Piloten des tragischen Germanwings-Flugs lag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Das hat eine Debatte dazu ausgelöst, ob die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden müsste. Arbeitsrechtler Ralf Kittelberger schlägt aber eher neue Anzeige- und Meldepflichten vor.

Nach einer Arbeitgeberumfage zeichnet sich ein Trend ab: Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht das Angebot an Praktikumsplätzen zurück. Besteht Bedarf für eine weitere Ausnahmeregelung beim Mindestlohn?

Ein neues BAG-Urteil nennt erhöhte Anforderungen an die befristete Einstellung von Rentnern. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich auf die Suche nach machbaren Lösungen für den zeitlich begrenzten Einsatz erfahrener ehemaliger Mitarbeiter in Rente.

Bei einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) besteht ein Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, zu dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.

Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die Verletzung schwer ist.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Arbeitszeitausfälle infolge von schweren Sturmschäden gutschreiben - zumindest wenn sie sich dazu in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet haben. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden (Az: 9 TaBV 86/14).

Für eine geförderte Ausbildungen gilt zwar nicht der Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze gibt es aber trotzdem. Das Bundesarbeitsgericht hat nun bestätigt, dass mindestens eine Vergütung in Höhe von zwei Dritteln des BaföG-Satzes angemessen ist.

Alkoholabhängige Arbeitnehmer sind krank und an dieser Krankheit trifft sie auch kein Verschulden. Auch nicht dann, wenn sie bereits mehrfach versucht haben, von der Sucht loszukommen. Damit haben sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. So urteilte nun das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

Betriebsratsarbeit ist Kommunikation und damit Aufgabe wie Herausforderung zugleich. So stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat an die Öffentlichkeit gehen darf. Auch hier lohnt der Blick auf die Grundsätze zu den Rechten und zu den Pflichten des Betriebsrats.

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.

Was in der Privatwirtschaft schon einige Richtersprüche erfordert hat, wurde nun wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt: Darf ein Arbeitnehmer - hier eine Lehrerin - ein Kopftuch bei der Arbeit tragen? Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung von 2003 korrigiert.

Viele Unternehmen werden gerade von einer Papierflut überrollt, in denen verunsicherte Geschäftspartner umfassende Vertragsänderungen von ihren Dienstleistern fordern. Der Grund: Sie wollen beim Mindestlohn haftungsrechtlich auf Nummer sicher gehen. Doch dies ist gar nicht möglich.

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Anfang 2016 soll das Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft treten. Es will große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern offenzulegen. Doch es gibt bereits jetzt rechtliche Mittel, um Lohngleichheit durchzusetzen.

In die Schlagzeilen kommen Betriebsräte meist bei der Ausübung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Doch sie haben auch Pflichten und es gibt Grenzen bei den Eingriffsmöglichkeiten. Diese werden in der Serie dargestellt. Heute: Beteiligungspflichten bei einer Mitarbeiterumfrage.

Der Zoll prüft die Einhaltung des Mindestlohns und damit auch die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden. Welche Arbeitgeber diese Pflicht trifft und wie genau die Aufzeichnungen sein müssen, um kein Bußgeld zu riskieren, erfahren Sie in diesem Teil unserer News-Serie.

Ab 2016 gilt in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent - der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz enthält auch Regelungen für weitere Unternehmen. Es soll einen Kulturwandel unterstützen.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat im Bundestag für heftige Kritik gesorgt. Änderungen sind nun doch in der Diskussion - nicht zu unrecht, denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens wird vielfach bestritten.

Kann "Equal Treatment" überhaupt richtig gemacht werden? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verneint dies. Er ist der Auffassung, dass auch niemand ernsthaft erwarten könne, dass die offenen Fragen hierzu vor Gericht getragen werden.

Seit Januar ist der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Doch noch immer gibt es viele Zweifelsfragen. Die Serie zum Mindestlohn bietet Antworten. Heute auf die Frage: Welche Entgeltbestandteile dürfen auf den Mindestlohnbetrag angerechnet werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Arbeitnehmerin wegen heimlicher Videoaufnahmen während ihrer Krankschreibung  Schmerzensgeld zugesprochen. Bedeutung und Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwältin Katrin Scheicht.

Wegen eines "gravierenden Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten" hat ein Daimler-Betriebsrat die Kündigung erhalten. Gegen ihn läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Er war im Januar durch  negative Äußerungen zum Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo aufgefallen.

Die umstrittenen Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung stehen offenbar vor dem Aus. Ursprünglich sollten sie am 1. März 2015 in Kraft treten. Nach heftigen Debatten hat nun laut einem Pressebericht das Kanzleramt interveniert und die neuen Regelungen gestoppt.

Fotos und Filmaufnahmen mit Mitarbeitern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Hat der Arbeitnehmer eine solche Einwilligung ohne jede Einschränkung erklärt, ändert auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts an deren Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht. 

Im Fall einer fristlosen Kündigung konnte bisher ein noch bestehender Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit einem Vermerk in der Freistellungserklärung erfüllt werden. Das ändert sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Urlaubsanspruch ist nun abzugelten.

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. 

Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch nicht mehr verhältnismäßig kürzen, wenn Mitarbeiter von Voll- in Teilzeit wechseln. Das entschied nun das BAG und folgte damit den Vorgaben des EuGH. Worauf sich Unternehmen nun einstellen müssen, erklärt Arbeitsrechtlerin Anne Praß.

Obwohl der Griff in die Kasse nicht nachgewiesen war, war die Kündigung eines Banklehrlings rechtmäßig - so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit zogen die obersten Arbeitsrichter erstmals Grenzen bei der Verdachtskündigung eines Auszubildenden.

Ein Mitarbeiter fasst einer Kollegin an den Busen und wird fristlos gekündigt. Der auf den ersten Blick klare Fall wurde vom Bundesarbeitsgericht kassiert und die Kündigung für unwirksam erklärt. Die jetzt veröffentlichte Entscheidung zeigt, wann eine Abmahnung der Kündigung vorzuziehen ist.

Die Änderungen der Arbeitsstättenverordnung hatte die Regierung bereits so gut wie beschlossen, bevor doch noch eine öffentliche Diskussion darüber entbrannte. Was die beabsichtigten Anpassungen für Arbeitgeber tatsächlich bedeuten, erläutert Dr. Oliver Hahn von der SLP Anwaltskanzlei.

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.

Nach dem Ende der Friedenspflicht finden in der Metallbranche zurzeit die ersten Warnstreiks statt. Im Allgemeinen gelten nach dem Ende des Tarifvertrags  dessen Regelungen fort, bis neue Vereinbarungen getroffen sind. Wann und wie lange Tarifverträge in Betrieben gelten.

Häufig bleibt es in der Unternehmenspraxis schleierhaft, wann "Equal Treatment" bei der Arbeitnehmerüberlassung anzuwenden ist. Es sind Rechtsprechung und auch Gesetzgebung, die den Praktiker teils im Nebel zurücklassen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller zeigt einen möglichen Weg auf.

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.

Das Parlament hat heute erstmals über das geplante Gesetz zur Frauenquote debattiert. Ministerin Manuela Schwesig machte sich naturgemäß für die Vorschriften stark und möchte einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Bereits zuvor kritisierten Arbeitgeber die zusätzliche Bürokratie.

Spediteure aus Osteuropa protestierten gegen die deutschen Mindestlohnregeln, auch die EU-Kommission war alarmiert: Nun setzt die Regierung den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Die Dokumentationspflicht bleibt in der Diskussion.

Tarifvereinbarungen, die den demografischen Wandel berücksichtigen, sorgen für mehr Attraktivität der betroffenen Branchen und Unternehmen. In der Praxis zeigen sich jedoch auch Defizite, wie die Inqa-Analyse "Monitor: Tarifverträge zur Gestaltung der Qualität der Arbeit" zeigt.

Eigentlich waren die Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung so gut wie ausgemacht. Kurz vor der abschließenden Kabinettssitzung in der kommenden Woche keimt jedoch Streit auf in der Koalition. Und auch Arbeitgeber befürchten einen Schildbürgerstreich durch neue bürokratische Pflichten.