Archiv Seite 35 - Arbeitsrecht - Haufe

Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher. Diese Folge sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vor, so das Bundesarbeitsgericht in einem für Arbeitgeber positivem Urteil.

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt Auskunft.

Gerät ein Mitarbeiter derart in Rage, dass er gegen ein Verkaufsschild schlägt und sich dabei selbst verletzt, so hat er – im Sinne des § 3 EFZG – die Arbeitsunfähigkeit nicht verschuldet. Er erhält daher Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

CDU, CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch für befristete Teilzeitarbeit einführen. So sollen etwa Eltern mit reduzierter Arbeitszeit eine Vollzeittätigkeit beanspruchen können. Rechtsanwalt Volker von Alvensleben bewertet den Vorschlag und zeigt aktuelle Pflichten von Arbeitgebern.

Durchbruch beim Mindestlohn. Die Unterhändler von Union und SPD sind sich auch einig über die Mütterrente. Die Finanzierung ist aber offen. Auch eine bezahlte Pflege-Auszeit muss die Spitze billigen. Mit mehr Zugeständnissen tun sich CDU/CSU schwer.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Ein Mindestlohn schafft eine Untergrenze beim Einkommen. Doch wie sieht es mit Sonderleistungen wie Einmalzahlungen aus - kommen die noch hinzu? Nicht unbedingt, meint der Europäische Gerichtshof.

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Auf der Suche nach neuen Mitarbeitern ist ein Unternehmen offenbar über das Ziel hinausgeschossen.

Der US-Geheimdienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage.

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Die katholische Kirche erleidet wegen des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst negative Schlagzeilen und Kirchenaustritte. Eine arbeitsrechtliche Kündigung des Bischofs ist nicht möglich, er ist kein Arbeitnehmer. Was aber gilt arbeitsrechtlich in ähnlichen Fällen? Kann wegen Beschädigung der „Marke“ oder des „Image“ des Arbeitgebers gekündigt werden?

Wegen des Haushaltsstreits in den USA werden derzeit zahlreiche Staatsangestellte unbezahlt frei gestellt. Wie ist die deutsche Rechtslage? Dürfen Arbeitnehmer vom Staat oder von Unternehmen wegen Zahlungsschwierigkeiten unbezahlt frei gestellt werden?

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Wer einen Kollegen in fahrlässiger Weise gesundheitlich schädigt, muss Schmerzensgeld zahlen, wenn die Handlung nicht mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt.

Die Zahl der alkoholbedingten Fehltage steigt. Dürfen Arbeitgeber eigentlich einen Alkoholtest oder andere Drogentests am Arbeitsplatz anordnen?

Nach § 616 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Doch in manchen Fällen wird der Anspruch aus § 616 BGB verdrängt.

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

Allein schon aus Eigenschutz sollten Arbeitgeber die Daten von Bewerbern für einige Zeit speichern. Denn es könnte ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegen sie geltend gemacht werden. Lesen Sie hier, welche Fristen sinnvoll sind.

Ein krankgeschriebener Mitarbeiter, der in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit körperlicher Arbeit bei einer Hausrenovierung hilft, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Nur ganze zwei Stunden dauerte das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin, dann erhielt sie schon die Kündigung. Begründung: Sie rieche nach Zigarettenrauch. Diese Kündigung war unwirksam.

Wird eine Umschulung nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auf der Grundlage eines Berufsbildungsvertrags durchgeführt, folgt der Zeugnisanspruch aus § 630 BGB.

Der Hund ist der beste Freund des Menschen - und dennoch: Arbeitsrichter haben zugunsten eines Arbeitgebers entschieden. Er hatte einer Arbeitnehmerin verboten, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu nehmen. Daraufhin klagte die Hundeliebhaberin.

Das Institut Forschungswerk hat 200 Personalverantwortliche dazu befragt, welche Fachdatenbanken im Personalwesen sie kennen und für ihre tägliche Arbeit nutzen. Das Ergebnis: Das "Haufe Personal Office" liegt im Wettbewerb vorne.

Wer Mitarbeiter nach Hause schickt, weil sie nach seiner Einschätzung wegen eines Unwetters nicht arbeiten können, riskiert eine Kündigung, wenn er für diesen Tag volle acht Stunden Arbeitszeit abzeichnet.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland.

Zu viele Asiaten im Opernchor? Die Bundesagentur für Arbeit hat laut eines Medienberichts Probleme, koreanische Opernsänger zu vermitteln. Zum Teil sollen Opernhäuser auch auf Wunsch des Publikums die „Asiaten-Quote“ gering halten. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt allgemeine Auskunft zum Thema „Aussehen als Einstellungskriterium“.  

Bundesweit starten in diesen Wochen tausende neuer Studenten in ihr duales Studium. In der Sozialversicherung gibt es bei den "Dualen Studenten" z. B. je nach Höhe des Entgelts einige Besonderheiten zu beachten.

Ein deutscher Praktikant in der Londoner Niederlassung der Bank of America Merrill Lynch ist nach Presseberichten tot aufgefunden worden, nachdem er drei Tage ohne Pause durchgearbeitet haben soll. Was ist in Deutschland arbeitsrechtlich zu beachten? In welchem Ausmaß dürfen Praktikanten Überstunden machen?

Die Organisation eines dualen Studiums im Unternehmen wird in enger Zusammenarbeit mit der kooperierenden Hochschule durchgeführt. Der Vertrag wird zwischen dem Unternehmen und dem Studierenden geschlossen. Und das sind die Dinge, die vertragliche geregelt werden sollten.

Das duale Studium, oder auch kooperatives Studium, ist eine Ausbildungsform, in der Theorie und Praxis miteinander verknüpft sind. Es verbindet eine akademische Laufbahn mit einer Ausbildung oder regelmäßigen Praktika in einem Betrieb. Wir geben zunächst einen Überblick über diese besondere Ausbildungsform.

Die Fachabteilung möchte für ein Projekt einen freien Mitarbeiter beschäftigen. Ist der Kollege nun ein freier Mitarbeiter oder ein angestellter Beschäftigter. Wer diese Frage nach dem Gesetzeswortlaut beantworten will, der kann gleich versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln, das meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Dumm gelaufen – so kann man den Fall eines frisch vermählten Ehemanns bezeichnen, der seine schwangere Braut bei der Hochzeit hochhob. Drei Tage später erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. War das rechtens? Eine Analyse.

Gegen den Bayern-Chef Uli Hoeneß wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben. So ein Vorfall kann auch in einem normalen Unternehmen hohe Wellen schlagen. Wie ein Arbeitgeber dann reagieren kann, erläutert Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Dentons.

Ein Unfall in Toilettenräumen kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht München am 8. August.

Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt entschieden, dass der Betriebsrat den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern kann. Wir haben den Arbeitsrechtler Henning Horst nach den Auswirkungen für Arbeitgeber gefragt.

Ein Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Mitarbeiter diese selber verschuldet hat. Ob das Tragen des richtigen Schuhwerks ausschlaggebend sein kann, hat aktuell das LAG Köln entschieden.

Eine Beschäftigung über scheinbar günstige Werkverträge kann sich schnell zur illegalen Leiharbeit wandeln. Das musste nun auch Daimler erfahren. Zwei vermeintlich externe Mitarbeiter erhalten einen Arbeitsvertrag bei Daimler, entschied das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg.

In einem umstrittenen Flüchtlingsprojekt wurden am Bahnhof Schwäbisch Gmünd Asylbewerber für 1,05 Euro als Kofferträger beschäftigt. Nach öffentlicher Empörung wurde das Projekt beendet. Wie ist die Rechtslage? Dürfen Asylbewerber zu diesen extrem niedrigen Löhnen beschäftigt werden?

Seit 1. Juli ist die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Nun steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.

Wer Vertrauensschutz fordert, sollte mit klaren Regeln für Rechtssicherheit sorgen. Das genaue Gegenteil wird vom Gesetzgeber zelebriert, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Das Fehlverhalten des Ehemanns einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigen.

Der Gutscheinanbieter Maxchoice hat Insolvenz angemeldet. Hunderttausende von Gutscheinen laufen nun ins Leere, darunter auch solche, die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern bekommen haben. Ob und wann der Arbeitgeber haften muss, erklärt Rechtsanwalt Thomas Niklas.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gehört nicht dazu.

Der Anspruch, stets rechtssicher zu handeln, entpuppt sich meist als untaugliche Idealvorstellung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, ist nicht auf ausgeschriebene Arbeitsplätze beschränkt. Sie besteht auch dann, wenn eine Bewerbung auf einzelne Stellen nicht möglich ist, sondern eine zentrale Bewerbung erfolgt.

Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, dass Forderungen nach "Equal Treatment" nicht nur Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag treffen können. Warum auch Anwender der DGB-Tarifverträge ihre Arbeitsvertragsklauseln überprüfen sollten, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Kilian Friemel.

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann gerechtfertigt sein aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ein solcher kann auch Mitleid mit der persönlichen Situation des Arbeitnehmers sein, entschied zuletzt das LAG Hessen.

Deutschland öffnet ab dem 1. Juli den Arbeitsmarkt für Facharbeiterinnen und Facharbeiter aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu.