Archiv Seite 34 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss bilden. Der Betriebsrat hat dabei jedoch kein Initiativrecht.

Ein Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter, keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen zahlen, wenn der Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt fehlt.

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.

Nach heftigem Tauziehen haben Union und SPD beim Mindestlohn doch zueinandergefunden. Details des Kompromisses sind zwar noch unklar - er ist aber offensichtlich so tragfähig, dass das Projekt ins Bundeskabinett kann.

Der Per­so­nal­rat hat kein Recht, Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten na­ment­lich be­zeich­ne­ter Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten.  

Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vor Gericht einen Baustopp. Zu Unrecht. Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Hunde gehören bei vielen Menschen zur Familie; aber nicht an den Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben das Recht zu entscheiden, ob sie Haustiere am Arbeitsplatz dulden oder nicht, wie ein aktuelles LAG-Urteil deutlich macht.

Wer Daten von seinem betrieblichen Computer löscht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt? Er gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz.

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob der Arbeitgeber eine Reisekostenabrechnung mittels eines Internet-Routenplanes nachprüft. So entschied das  Bundesarbeitsgericht.

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde.

Ob Airbus, Hewlett Packard oder zuletzt die Barmer GEK: Zahlreiche Unternehmen planen derzeit einschneidende Umstrukturierungs- und Personalabbaumaßnahmen an deutschen Standorten. Wie diese Entlassungen vorzubereiten und wie Fehler zu vermeiden sind, erklärt Arbeitsrechtler Henning Horst.

Ein Anspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft.

Gekündigte Mitarbeiter sind Mitarbeiter auf Abruf. Dürfen Sie dann überhaupt noch an den Betriebsratswahlen teilnehmen?

Leitende Angestellte dürfen bei den Betriebsratswahlen weder wählen noch gewählt werden. Doch wer gilt als leitender Angestellter? Der Arbeitgeber muss den Wahlvorstand in dieser Sache unterstützen.

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.

Mehrere Hundert Euro landeten täglich auf dem Trinkgeld-Teller einer Toilettenaufsichtsperson. Das Geld musste sie komplett an den Arbeitgeber weitergeben. Jetzt hat sie geklagt.

Das bleibt den Arbeitgebern erspart: Sie müssen keine Entschädigung nach dem AGG zahlen, wenn der Bewerber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war. Das gilt auch, wenn die Stellenanzeige nachweislich altersdiskriminierend geschrieben war – so ein aktuelles Urteil.

Der Gesetzgeber hat den Gewerkschaften bei der Wahl des Betriebsrats eine Unterstützungs- und Kontrollfunktion verliehen. Daher muss der Arbeitgeber die „Einmischung“ der Gewerkschaft dulden.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung hinweisen.

Wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit früher beendet, wird die Aushilfskraft nicht mehr benötigt. Wie kann dieses Arbeitsverhältnis beendet werden?

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

In der Vertrauensarbeitszeit verzichtet der Arbeitgeber auf den Nachweis der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeit. Wie kann un­ter dieser Voraussetzung noch die Nachweispflicht  erfüllt werden?

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die Minister der großen Koalition sind nun vereidigt. Was die Regierung im HR-Bereich verändern will, zeigt der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Punkte für Personaler haben wir hier zusammengefasst. 

Das BAG hat aktuell einem dauerhaft beim Entleiher beschäftigten Leiharbeiter den Anspruch auf Festanstellung verwehrt. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger erläutert die Folgen des Urteils.

Was Arbeitnehmer während einer Krankschreibung dürfen - und was nicht.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.

Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher. Diese Folge sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vor, so das Bundesarbeitsgericht in einem für Arbeitgeber positivem Urteil.

In der aktuellen Lage auf dem Arbeitnehmermarkt können sich gute Fachkräfte leicht einen neuen Arbeitgeber aussuchen. Verlockende Angebote können zum schnellen Wechsel verleiten. Doch was ist, wenn lange Kündigungsfristen vorhanden sind? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gibt Auskunft.

Gerät ein Mitarbeiter derart in Rage, dass er gegen ein Verkaufsschild schlägt und sich dabei selbst verletzt, so hat er – im Sinne des § 3 EFZG – die Arbeitsunfähigkeit nicht verschuldet. Er erhält daher Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

CDU, CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch für befristete Teilzeitarbeit einführen. So sollen etwa Eltern mit reduzierter Arbeitszeit eine Vollzeittätigkeit beanspruchen können. Rechtsanwalt Volker von Alvensleben bewertet den Vorschlag und zeigt aktuelle Pflichten von Arbeitgebern.

Durchbruch beim Mindestlohn. Die Unterhändler von Union und SPD sind sich auch einig über die Mütterrente. Die Finanzierung ist aber offen. Auch eine bezahlte Pflege-Auszeit muss die Spitze billigen. Mit mehr Zugeständnissen tun sich CDU/CSU schwer.

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Ein Mindestlohn schafft eine Untergrenze beim Einkommen. Doch wie sieht es mit Sonderleistungen wie Einmalzahlungen aus - kommen die noch hinzu? Nicht unbedingt, meint der Europäische Gerichtshof.

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Auf der Suche nach neuen Mitarbeitern ist ein Unternehmen offenbar über das Ziel hinausgeschossen.

Der US-Geheimdienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage.

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Die katholische Kirche erleidet wegen des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst negative Schlagzeilen und Kirchenaustritte. Eine arbeitsrechtliche Kündigung des Bischofs ist nicht möglich, er ist kein Arbeitnehmer. Was aber gilt arbeitsrechtlich in ähnlichen Fällen? Kann wegen Beschädigung der „Marke“ oder des „Image“ des Arbeitgebers gekündigt werden?

Wegen des Haushaltsstreits in den USA werden derzeit zahlreiche Staatsangestellte unbezahlt frei gestellt. Wie ist die deutsche Rechtslage? Dürfen Arbeitnehmer vom Staat oder von Unternehmen wegen Zahlungsschwierigkeiten unbezahlt frei gestellt werden?

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Wer einen Kollegen in fahrlässiger Weise gesundheitlich schädigt, muss Schmerzensgeld zahlen, wenn die Handlung nicht mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhängt.

Die Zahl der alkoholbedingten Fehltage steigt. Dürfen Arbeitgeber eigentlich einen Alkoholtest oder andere Drogentests am Arbeitsplatz anordnen?

Nach § 616 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Doch in manchen Fällen wird der Anspruch aus § 616 BGB verdrängt.