Archiv Seite 33 - Arbeitsrecht - Haufe

Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die Regel würde für katholische Arbeitgeber, also auch für Krankenhäuser oder Caritas gelten.

Arbeitgeber müssen bei Bedarf genau offenlegen, weshalb ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen muss, weil der entsprechende Arbeitsplatz wegfällt. Gelingt dies nicht, ist die Kündigung schnell unwirksam, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.

Seit Langem schwelt die Diskussion um eine Anti-Stress-Verordnung. Nun hat eine Forsa-Umfrage, beauftragt von der Krankenkasse DAK, ergeben, dass die Mehrheit der befragten Deutschen sich für verbindliche Regeln des Gesetzgebers ausspricht.

In ihrer Ausbildung müssen angehende Psychotherapeuten 1.800 Stunden an praktischer Tätigkeit nachweisen. Wann diese Zeit tatsächlich als unbezahlte Ausbildung gilt oder ob sie zum üblichen Satz zu vergüten ist, darüber hatte das Arbeitsgericht Köln nun zu entscheiden.

Werden Betriebsrenten eines Branchenversorgungswerks regelmäßig angepasst, so hat dies nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Minderung um einen sogenannten biometrischen Faktor ist dabei nicht möglich, entschied nun das BAG – auch wenn einige Firmen überdurchschnittlich belastet sind.

Ob in der Gastronomie, im Handel oder in der Luftfahrt: Arbeitgeber geben häufig einen Dresscode vor. Gegen die Kleiderordnung bei der Lufthansa hatte nun ein Pilot geklagt. Er wollte – Pilotinnen der Airline war dies freigestellt – keine Pilotenmütze tragen müssen. Zu Recht, entschied nun das BAG.

Längere Zeit Elterngeld beziehen und die Elternzeit flexibler nutzen , das sind die Eckpfeiler des neuen "Elterngeld Plus", das ab Januar 2015 gelten soll. Nach anfänglicher Kritik debattiert heute der Bundestag in erster Lesung über das Reformvorhaben.

In einer kirchlichen Einrichtung kann den Mitarbeitern einer anderen Konfession regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Das hat das BAG nun erstmals für eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus entschieden.

Bei beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Vorgesetzten müssen Mitarbeiter damit rechnen, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Bei einer einmaligen Eskalation kann der Arbeitgeber eine solche Erklärung jedoch nicht zwingend verlangen, urteilte nun das LAG Schleswig-Holstein.

Weist ein Bewerber nicht klar darauf hin, dass er schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf Schutzvorschriften des SGB IX berufen. Selbst wenn er sich kurz zuvor beim selben Arbeitgeber bereits als Schwerbehinderter vorgestellt hat, erhält er keine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB stufenweise – mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten. Zwar benachteilige dies jüngere Mitarbeiter, dennoch sei die Staffelung zulässig, entschied nun das BAG.

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.

Mehr weibliche Führungskräfte, das möchte die Bundesregierung per Gesetz quasi anordnen. Einen ersten Entwurf hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig längst vorgelegt. Nach kritischen Tönen hat das Ministerium nun jedoch nachgebessert.

"Irre", "nicht normal", "Psycho": Beleidigt ein Mitarbeiter seinen Chef mit diesen Worten, kann er eigentlich seinen Schreibtisch räumen. Nicht unbedingt, entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Statt einer Kündigung hätte im konkreten Fall die Abmahnung genügt.

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. 

Weniger Pausen, mehr Effizienz: Das ist die Formel, über die derzeit bei Porsche heftig diskutiert wird. Beim Autobauer geht es darum, die tariflich verordnete Erholung einzuschränken. Aber auch Unternehmen ohne Sonderregeln müssen die gesetzlich vorgesehenen Pausen im Blick haben.

Der deutsche Chef des Verfassungsschutzes hat nun seine zwei Jahre Probezeit überstanden. Ob Probezeiten für Manager oder  für Fachangestellte aber auch wirklich genutzt werden, um die Kompetenzen zu testen? Wir haben bei einem Personalvermittler nachgefragt.

Seit Mitte August ist das Mindestlohngesetz verkündet, die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab Januar sicher. Unter diesem Druck haben zuletzt Vertreter verschiedener Branchen noch einen Tarifvertrag für ihren Bereich vereinbart – um den Mindestlohn aufzuschieben.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit. Was zu beachten ist, wenn diese in Form eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

Ist ein bestimmter Urlaubstermin vom Arbeitgeber zugesagt, kann sich der Arbeitnehmer auch mithilfe eines Anwalts darauf berufen. Ein aktuelles Urteil zeigt: Erfolgt eine Kündigung, weil der Mitarbeiter einen Rechtsanwalt einschaltet, verstößt dies gegen das Maßregelungsverbot.

Zwei Jahre hat die Probephase gedauert, bevor Hans-Georg Maaßen nun endgültig die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen hat. Auch Arbeitnehmer vereinbaren mit Unternehmen meist eine Probezeit zum näheren Kennenlernen – nicht ohne Grund jedoch für lediglich sechs Monate.

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.

Erst wenn im Jahr 2016 mehr Daten zur psychischen Belastung in der Arbeitswelt vorliegen, will das Arbeitsministerium prüfen, ob eine Anti-Stress-Verordnung notwendig ist. Das bestätigt die Bundesregierung nun mit ihren Antworten auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linken".

In 17 Jahren 88 Zeitverträge: Mit dem Fall einer Postzustellerin sind zeitlich befristete Arbeitsverträge zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie mehrfache Befristungen über Jahre hinweg rechtlich einzuordnen sind, erklärt der Arbeitsrechtler Henning Horst.

Die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen in Libyen veranlassen immer mehr Unternehmen dazu, ihre Mitarbeiter aus dem Land abzuziehen. Welche Pflichten auf Arbeitgeber zukommen, wenn sie Mitarbeiter gerade in Krisenregionen entsenden.

Stellenanzeigen sind häufig Anlass für AGG-Streitigkeiten. Zuletzt fühlte sich ein 60-jähriger Anwalt diskriminiert, weil eine Kanzlei seine Bewerbung ablehnte. Sie hatte Berufsanfänger gesucht. Letztlich gab das LAG Hamm zwar der Kanzlei recht, ließ jedoch die Revision zum BAG zu.

Ob zuvor gefordert oder nicht: Verfällt der Urlaub zum Ende des Jahres oder Übertragungszeitraums, können Mitarbeiter vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Die Folge: Ersatzurlaub oder Urlaubsabgeltung. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit dem BAG widersprochen.

Kann ein Mitarbeiter für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen, muss der Arbeitgeber dennoch den Lohn bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sind. Im Bereich des TVöD gilt dazu eine Sonderregel. Wie diese auszulegen ist, hat nun das BAG entschieden.

Geschäftsschädigende Äußerungen via Facebook können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen – auch bei einem möglichen Wahlvorstand. Sachliche Kritik ist jedoch erlaubt, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht. Wo die Grenze zu ziehen ist, bleibt jedoch eine Frage des Einzelfalls.

Als Konsequenz aus dem neuen Mindestlohngesetz streichen erste Unternehmen bereits ihre Praktikumsplätze. Denn auch für diese Mitarbeiter sollen Betriebe künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen - zumindest grundsätzlich, denn Ausnahmen vom Mindestlohn sind möglich.

Auch gegenüber Leiharbeitern hat der der Vorgesetzte des entleihenden Unternehmens  die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.

Eine zu kleine Pilotin oder eine angeblich zu dicke Bewerberin: Zuletzt haben Fragen zum äußeren Erscheinungsbild die Arbeitsgerichte beschäftigt. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Alexandra Henkel gibt Antworten darauf, was Arbeitgeber vorgeben dürfen und welche Grenzen bestehen.

Vier Mitarbeiter hat die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal entlassen. Nun soll vor dem sogenannten Güterichter eine einvernehmliche Lösung her. Ein Verfahren zur Streitbeilegung, das der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Mediationsgesetz eingeführt hat.

Ab 1. Januar 2015 gilt im Gastgewerbe der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Übergangsregel bis 2017 in ostdeutschen Restaurants oder Cafés wird es nicht geben. Die Verhandlungen dazu sind nun gescheitert.

Frauen an die Macht – das ist etwas locker ausgedrückt das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Frauenquote, der kürzlich veröffentlicht wurde. Was sich konkret dahinter versteckt und wie Unternehmen in der Privatwirtschaft betroffen sind, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.

Vor zwei Jahren zuletzt geändert und vor 20 Jahren in Kraft getreten: Das Entgeltfortzahlungsgesetz feiert einen runden Geburtstag. Anlass genug, die wichtigsten Fragen aus der Praxis rund um die Gehaltszahlung im Krankheitsfall zu beantworten.

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.

Viele Arbeitnehmer würden im regnerischen Juli sicher lieber in sonnigere Gefilde entfliehen. Doch wer den Job vor kurzem angetreten hat, erwirbt den vollen Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Frist ganz fix oder doch flexibel?

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.

Arbeitgeber können grundsätzlich auch Mitglieder des Betriebsrats befristet beschäftigen. Der Mitarbeiter hat auch Anspruch auf einen Folgevertrag - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Weibliche Bewerber werden durch eine tarifvertragliche Regelung diskriminiert, die eine notwendige Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Piloten vorsieht. Eine entsprechende Entschädigung dafür lehnte das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung jedoch ab.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt.

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.