Archiv Seite 33 - Arbeitsrecht - Haufe

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.mehr

Der Paketlogistiker UPS wollte Mitarbeiter nur in Teilzeit arbeiten lassen. Die Wünsche anderer Mitarbeiter auf Erhöhung der Arbeitszeit lehnt er ab. Das war nicht rechtens, wie ein Gericht aktuell entschied.mehr

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.mehr

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Diesen Grundsatz hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall bestätigt.mehr

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.mehr

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.mehr

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.mehr

Schlechte Arbeitsbedingungen, andauernde Kontrolle: Amazon sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, auch wegen des Verhaltens der beauftragten Dienstleister. Wir haben die Arbeitsrechtlerin Dr. Nathalie Oberthür gefragt, inwieweit Unternehmen Verfehlungen von Dienstleistern verantworten.mehr

Die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge waren unwirksam. Dies wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Jetzt hat das BAG über einige Equal-Pay-Klagen der Zeitarbeiter entschieden - zugunsten der Leiharbeiter und zu Ungunsten der Verleihfirmen. Dennoch bleibt für Leiharbeiter ein kleiner Wermutstropfen.mehr

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.mehr

Der Fall des Novartis-Chefs Daniel Vasella machte in der Schweiz Schlagzeilen. Vasella sollte für 72 Millionen Franken sechs Jahre nach Vertragsende gebunden werden und nicht für Wettbewerber tätig werden. Die Schweizer Öffentlichkeit empörte sich darüber. Wäre eine derartige Vereinbarung auch in Deutschland arbeitsrechtlich möglich?mehr

Wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, hat das Folgen für die innerbetriebliche Organisation aber auch für die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisse. Ein kurzer Überblick.mehr

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Abfallbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Warum? Die Antwort ist nur über Umwege zu finden, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".mehr

Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeitlern auf eine Vollzeitbeschäftigung gesetzlich verankern. Wir erläutern das Vorhaben und die derzeitige Rechtslage.mehr

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.mehr

Nachdem zwei katholische Kliniken die Behandlung von Vergewaltigungsopfern  verweigerten, kritisierte der Präsident des BPM, Joachim Sauer, den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Wir zeigen, wie sich diese besondere Stellung in der Praxis auswirkt.mehr

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit beim eigenen Arbeitgeber oder - mit Zustimmung des Arbeitgebers - auch bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit möglich. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen und kann der Arbeitgeber ablehnen?mehr

Arbeitnehmer können während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Kommt über die Verringerung der Arbeitszeit keine Einigung zustande, kann der Mitarbeiter jetzt noch einfacher die Arbeitszeitverringerung gegen den Chef durchsetzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?mehr

Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.mehr

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Daher wird bei Arbeitsunfällen nicht nach dem Schuldigen gesucht. Das dient auch dem Betriebsfrieden.mehr

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Ende Januar entschied das BAG: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des Urteils erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Thomas Lambrich.mehr

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.mehr

Nach dem Durcheinander um die christlichen Gewerkschaften hatte zuletzt das LAG Baden Württemberg sogar Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft. Nun hat das BAG diese Bedenken verworfen – und ließ dadurch die Zeitarbeitsbranche aufatmen.mehr

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.mehr

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.mehr

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende 12-monatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste.mehr

Eine behauptete Schlechtleistung eines Oberarztes konnte nicht bewiesen werden. Die Folge: 53.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings.mehr

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.mehr

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.mehr

Noch im Januar will die Koalition ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen. Die geplanten Regeln sollen eine heimliche Videoüberwachung verbieten.  Zudem gibt es neue Regeln zum Umgang mit Beschäftigtendaten aus dem Internet.mehr

Das Instrument der Leiharbeit ist für eine vorübergehende Beschäftigung entworfen worden. Wird ein Leiharbeiter jedoch über lange Zeit beim selben Entleiher beschäftigt, kann er einen Anspruch auf Festanstellung haben.mehr

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.mehr

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.mehr

Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.mehr

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.mehr

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeit. Dennoch gibt es betriebliche Gründe, aufgrund  derer der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen ablehnen darf.mehr

Ein unerlaubter Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat, aber keine fristlose Kündigung.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Attest schon am 1. Tag einfordern kann, ohne Begründung. Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner erläutert, auf was bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu achten ist.mehr

An Weihnachten will jeder Arbeitnehmer frei haben und bei der Familie sein. Das passt nicht immer zu den betrieblichen Erfordernissen. Ob der Arbeitgeber das Arbeiten an den Feiertagen anweisen darf, erläutert Dr. Leif H. Hansen, Rechtsanwalt bei Hogan Lovells.mehr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist sauer: Sein Ministerium wurde offenbar ausspioniert. Gegen Kriminelle kann man nichts ausrichten. Externe Mitarbeiter mit Zugriff auf sensible Daten, sollten aber wenigstens auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.mehr

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. So entschied am 11.12.2012 das Bundesarbeitsgericht.mehr

In Unternehmen werden die Weihnachtsfeiern geplant. Wer Arbeitsrechtler bei den Vorbereitung der schönen Dingen des Lebens ausgrenzt, muss mit Gegenangriffen rechnen, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

So hatte sich das der Arbeitgeber nicht gedacht: Er suchte eine Schwangerschaftsvertretung und die neu eingestellte Vertretung war selber schwanger. Das musste sie jedoch beim Bewerbungsgespräch nicht preisgeben. Eine Anfechtung war nicht möglich.mehr

61 % der Arbeitgeber lassen sich von der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte befreien. Diese Kosten kommen auf die Arbeitgeber zu.mehr

Körperschmuck wie Piercings oder Tätowierungen sind Geschmacksache. Das Land Nordrhein-Westfalen fand daran überhaupt keinen Gefallen und lehnte einen Bewerber für den Polizeidienst wegen einer großflächigen Arm-Tätowierung ab. Zu Unrecht.mehr

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.mehr

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.mehr