Archiv Seite 38 - Arbeitsrecht - Haufe

Kettenbefristungen können trotz Sachgrund wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht. Wir haben für Sie die Folgen für die betriebliche Praxis zusammengestellt.

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Bonuszahlungen an Mitarbeiter können leistungsfördernd wirken. In manchen Fällen ist die Zahlung aus Sicht des Unternehmens aber verfehlt und soll zurückgefordert werden. Unter welchen Voraussetzungen ist dies rechtlich möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, höher gehängt. Jetzt muss der Arbeitgeber für die sogenannten "Kettenarbeitsverträge" eine Begründung nennen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht "Vorfahrt" vor einer gesetzlichen Regelung.

Fristlos gekündigt, erfolgreich geklagt, aber bis zum Urteil gestreikt: So sah das Szenario aus, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht aktuell beschäftigen musste. Denn der Arbeitnehmer klagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - jedoch ohne Erfolg.

Gute Nachrichten für Zeitarbeiter. Die Zeitarbeitgeberverbände wollen in den kommenden Monaten weitere neue Tarifverträge mit Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter abschließen.

Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.

Will ein Arbeitnehmer wegen einer Diskriminierung Schadensersatz geltend machen, so muss er dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten tun. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter wollte verhindern, dass die Deutsche Lufthansa Leih-Kabinenpersonal beschäftigt; konnte sich damit aber vor Gericht nicht durchsetzen.

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.

Sozialauswahl als entscheidendes Kriterium: Eine der ersten Kündigungsschutzklagen gegen die geschlossene Drogeriekette Schlecker ist vor Gericht entschieden worden – zugunsten der Arbeitnehmerin. Offenbar wurde bei der Sozialauswahl juristisch nicht sauber genug gearbeitet. Das Urteil könnte eine Lawine auslösen.

Warnung vor leichtfertigen Mitteilungen des Arbeitgebers: Wird eine Personalentscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer unzutreffend begründet, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.

Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr bis zum Ende des Kalenderjahres geltend machen. So entschied aktuell das BAG, das damit einen Grundsatz des Urlaubsrechts zu Fall brachte.

Für einen kirchlichen Arbeitgeber gelten einige Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht. Dennoch darf einer lesbischen Erzieherin in einem katholischen Kindergartens während der Elternzeit nicht gekündigt werden. So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.  

Ein Chefarzt wurde im neuen Arbeitsverhältnis von seiner Vergangenheit eingeholt. Weil er bei seiner Einstellung eine Vorstrafe verschwieg, wurde er fristlos entlassen.

Die Überlassung eines Dienstwagens ist Lohnbestandteil wenn der Wagen auch privat genutzt werden kann. Dennoch kann der Arbeitgeber den Firmenwagen zurückverlangen. Wir informieren, auf was Sie achten sollten.  

Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, der Arbeitnehmer erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. Demnach kann die falsch berechnete Anzahl der Urlaubstage zulasten des Arbeitgebers gehen.

Das ist auch eine Form des unlauteren Wettbewerbs: Ein Arbeitnehmer schreibt die Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über das Netzwerk Xing an und äußert sich abwertend über ihr Unternehmen. Das Gericht wertet dies als Abwerbungsversuch - mit entsprechenden Folgen.

Im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes wurde in das Entgeltfortzahlungsgesetz eine neue Regelung eingefügt. Danach müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wegen einer Organspende nicht arbeiten können, für bis zu sechs Wochen ihr Gehalt weiter zahlen.

Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat "undercover" beim Paketzusteller GLS gearbeitet und recherchiert und dort u. a. skandalöse Arbeitszeiten der Mitarbeiter aufgedeckt. Doch wie wird man dem Arbeitszeitgesetz wirklich gerecht? Erfahren Sie in unserem kleinen Lexikon zur Arbeitszeit, was Sie bei der Gestaltung der Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter beachten müssen.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll Bürger im geschäftlichen Verkehr schützen. Sie enthält auch Regeln zum Beschäftigtendatenschutz oder "Cloud Computing". Viviane Reding, die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin, erklärt die Vorzüge der neuen Vorschriften.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit war seit der Gründung noch nie tariffähig. Das bestätigte nunmehr das Bundesarbeitsgericht.

Jeder vierte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet in Deutschland mindestens 50 Stunden pro Woche, um seine Existenz zu sichern. So lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Laut Arbeitszeitgesetz wäre bei 48 Stunden Schluss.

Will ein Arbeitgeber Nutzungsbedingungen aufstellen für den firmeneigenen Parkplatz, so hat der Betriebsrat ein „Wörtchen“ mitzureden. 

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist es möglich, auch an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Ob gesonderte Vereinbarungen nötig sind, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist es möglich, an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Wie das Weisungsrecht oder die Entgeltfortzahlung geregelt ist, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Im Zuge der Änderung des AÜG ist eine Regelung eingeführt worden, die es ermöglicht, an Unternehmen, die nicht dem gleichen Konzern angehören, Arbeitnehmer auszuleihen. Wie dies funktioniert, haben wir Dr. Leif H. Hansen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, gefragt.

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.

BMW und Lufthansa planen, in einzelnen Betrieben vermehrt Leiharbeiter einzusetzen. Den Betriebsräten ist dies ein Dorn im Auge, sie fordern mehr Mitbestimmung. Zu Unrecht, urteilten nun das Arbeitsgericht Leipzig und jenes in Frankfurt am Main - zumindest in der ersten Instanz.

Nach langen Debatten hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.

Ein Bankangestellter, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hatte bezahlen lassen, wurde fristlos gekündigt. Seine Tantieme durfte er jedoch behalten.

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber Urlaub nicht gewährt. Denn es kann zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers kommen.

Nach einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Zeitraum kann ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner der Leistung die sogenannte Einrede der Verjährung erhebt. Ende des Jahres könnten Vergütungsansprüche verjähren.

Die politische Diskussion über ein Verbotsverfahren der NPD ist nicht am Abklingen: Da stellt sich auch die Frage, ob sich Arbeitgeber, wie aktuell IKEA, von einem NPD-nahen Mitarbeiter trennen können. Wir haben Dr. Markus Diepold, Rechtsanwalt, nach den wesentlichen Anforderungen bei einer Kündigung in diesen Fällen gefragt.

Der Tarifausschuss beim BMAS stimmte dem Vorschlag von BAP, iGZ und DGB-Gewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze einstimmig zu. Jetzt kann eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen werden.

Nicht alle Betriebe sind zwischen den Jahren ausgelastet. Grund genug, über einen "Zwangsurlaub" für Mitarbeiter nachzudenken. Und zwar jetzt bereits für 2012.

Macht der Arbeitgeber zwecks Beweis im Kündigungsverfahren heimlich Videoaufzeichnung vom Arbeitnehmer, ist das meist vergebene Liebesmühe. Sie sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Aber es gibt Ausnahmen.

Das Thema Frauenquote in Unternehmen ist in aller Munde. Denkbar sind gesetzliche Zwangsquoten oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet jedoch grundsätzlich die Diskriminierung wegen des Geschlechts. Wie ist der Konflikt zu lösen?

Viele Arbeitnehmer sind in sozialen Netzwerken unterwegs. Unbedachte Äußerungen oder Beleidigungen können Arbeitgeber dabei mit einer Abmahnung oder Kündigung sanktionieren. Wann Unternehmen auch den entstandenen Schaden vom Arbeitnehmer einfordern können, erklärt Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Fachkräfte sind derzeit gefragt. So mancher Arbeitnehmer erliegt daher der Verlockung eines Arbeitsplatzwechsels und missachtet dabei die für ihn geltende Kündigungsfrist. Die entstehende Vakanz macht Ärger und Aufwand. Welche Rechte hat der frühere Arbeitgeber?

Bis zu welchem Alter sollten Piloten Verkehrsflugzeuge fliegen? Bis 65, meint das höchste europäische Gericht und kippt eine arbeitnehmerfreundliche Regelung bei der Lufthansa. Die hat ihre Piloten bislang mit 60 in den gut gepolsterten Vorruhestand geschickt.

Ein katholisches Krankenhaus kann seinen Chefarzt nicht allein wegen dessen Wiederverheiratung kündigen. Es muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden.

Eine verhaltensbedingte Kündigung erfordert grundsätzlich ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers. Aber nicht immer - eine Ausnahme gilt nämlich dann, wenn der Betriebsfrieden gestört ist, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Missstände im Betrieb angeprangert, den Chef auf Facebook beleidigt ... Darf ich alles sagen, was ich denke? Grundsätzlich ja, aber nicht unbedingt im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Hier können der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

Nicht selten werden Arbeitnehmer angehalten, über die Höhe ihres Gehalts Stillschweigen zu bewahren, z. B. um bei den Kollegen keine Begehrlichkeiten zu wecken. Fraglich ist, wieviel Diskretion der Arbeitgeber eigentlich einfordern kann: Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter wirksam verpflichten, Stillschweigen über die Höhe ihrer Einkünfte zu bewahren?