Archiv Seite 37 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Regelung, wonach Mütter in Elternzeit nur 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen, wurde gelockert. Ebenso die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beenden.

Ab wann muss eine Krankmeldung vorliegen? Wird ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber ein Attest schon ab dem ersten Tag verlangen, ohne dies begründen zu müssen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Krankmeldung.

Die neuen Tarifverträge für Branchenzuschläge (TVBZ) gelten in sieben Branchen und bedeuten wieder einmal einen tiefen Einschnitt für die Zeitarbeitsbranche. Worauf Entleiher achten müssen, erklärt Dr. Thomas Lambrich, Partner bei Noerr.

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.

Seit 1. November gelten die neuen Branchenzuschläge in der Leiharbeit. Nun kommen zwei neue Branchen hinzu, in denen künftig der Lohn von Leiharbeitnehmern an den von Stammmitarbeitern angepasst werden soll.

Verunreinigtes Kantinenessen hat vor kurzem zur Erkrankung mehrerer tausend Kinder geführt. Ist eine Betriebskantine betroffen, kann schnell eine Vielzahl an Arbeitnehmern wegen Magen-Darm-Infektionen ausfallen. Welche Forderungen Arbeitgeber gegen den Kantinenbetreiber geltend machen können, erläutert Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner.

In der Metall-, Elektro- und in der Chemischen Industrie gelten vom 1. November an neue tarifliche Regeln für Zeitarbeitnehmer. Mit zeitlich gestaffelten Zuschlägen soll die Verdienstlücke zu Stammmitarbeitern verkleinert werden.

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.

Zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen, ohne wirklich krank zu sein. Dadurch entsteht der deutschen Wirtschaft pro Jahr ein Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro. Was ist zu tun, wenn Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter einen solchen Verdacht hegen?

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.

Nicht jeder Mitarbeiter hat ein so gefährliches Hobby wie Felix Baumgartner und springt in seiner Freizeit aus der Stratosphäre zurück auf die Erde. Zumeist begnügen sich Arbeitnehmer mit bodenständigen Hobbys wie Fußball, Skifahren oder Kickboxen. Wenn es dabei zu einer Verletzung  kommt – könnte der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Arbeitgeber können fristlos kündigen, wenn sie von einem Mitarbeiter auf Facebook beleidigt werden. Ein Azubi hatte seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder" tituliert.

In diesen Tagen finden in den Betrieben wieder die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Ansprechpartner des Arbeitgebers bleibt jedoch offiziell  immer der Betriebsrat.

Nicht immer stehen für Dienstfahrten Firmenfahrzeuge bereit. Aber wie hoch ist eigentlich das Risiko für Arbeitnehmer, wenn sie beruflich mit dem privaten Pkw unterwegs sind? Wer muss im Schadensfall die Kosten übernehmen?

Das Urteil des Bundesarbeitsgericht zu Pensionszusagen abhängig von der Regelaltersgrenze, hat für Wirbel gesorgt. Doch das sollte man zunächst als Einzelfall ansehen, erklärt Towers Watson. In jedem Fall sollten Unternehmen aber die Altersgrenzen in ihren Vereinbarungen überprüfen.  

Steht eine Massenentlassung an, so hat der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich über die jeweiligen Gründe zu unterrichten. Dass hierbei formale Voraussetzungen nicht überstrapaziert werden dürfen, entschied nun das BAG.

Zum 1. November gelten für Zeitarbeitnehmer in der Metall-, Elektro- und chemischen Industrie neue Entgeltregeln. Stufenweise wird deren Gehalt an jenes vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher angepasst. Für einige Zeitarbeitnehmer beginnen die sogenannten Equal-Pay-Regeln bereits am 20. September.

Ende August hat das Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigung wegen Diebstahls bestätigt. Mittels Videoüberwachung wurde der Mitarbeiter überführt. Ein solcher Beweis ist jedoch oft unmöglich. Dann kann bereits der Verdacht für eine Kündigung genügen. Die Hürden sind jedoch hoch.

In der Regel geht es den Chef nichts an, was Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen. Doch wer am Wochenende kifft, kann deshalb gekündigt werden.

Ein Bewerber, der mit dem Flugzeug zum Bewerbungsgespräch einfliegt, kann nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass man ihm die Kosten voll erstattet.

Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Betriebsrenten auch erst mit dem gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren ausgezahlt werden.

Wenn ein Mitarbeiter sich weigert, seine Arbeit zu tun, kann ihm gekündigt werden. Auch eine fristlose Kündigung ist möglich.

Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Hospizen und kirchlichen Einrichtungen. Da sie kein Geld bekommen, sind sie arbeitsrechtlich schlechter gestellt als andere Beschäftigte. Und das soll so bleiben, sagt aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall sind noch kein Mobbing und deshalb kein Grund, die Arbeit niederzulegen.

Ein Arbeitnehmer wollte über die Grenze von 67 Jahren hinaus weiterarbeiten, weil ihm seine Rente zu niedrig erschien. Er klagte daher gegen den „Automatismus“, dass das Arbeitsverhältnis mit 67 Jahren endet - ohne Erfolg!

Der Ex-Chef der France Telekom muss sich wegen einer Selbstmordserie von Mitarbeitern vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Das Management habe bewusst ein krankmachendes System geschaffen, um Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu ekeln. Wir haben nachgefragt, wie dies aus Sicht des AGG zu beurteilen ist.

Der Arbeitgeber entscheidet, von wem und wozu Betriebsräume genutzt werden. Ist der vom ihm für die Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, kann die Veranstaltung dort stattfinden, selbst wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden.

Tattoos und Piercings gehören heute zum öffentlichen Straßenbild - aber auch in das Unternehmen? Wie können sich Personaler verhalten, wenn beim Kandidaten die fachliche Qualifikation und der Lebenslauf stimmt, er aber wegen gut sichtbarer Tätowierungen oder Piercings nicht in das Unternehmensbild passt?

Seit 27. Juli gilt das neue Mediationsgesetz. Dr. Alexandra Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin erklärt, was die neuen Regeln bedeuten und weshalb der Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig ist.

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?

Die OFD Karlsruhe erläutert die Besonderheiten bei Ferienjobber und Azubis bezüglich der Lohnsteuerkarten und deren Aufbewahrung im Lohnkonto.

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.

Wie werde ich meinen Chef los? Einen besonderen Weg gingen Erzieherinnen eines Kindergartens im Nordschwarzwald. Sie drohten dem Arbeitgeber zu kündigen, wenn er die Leiterin nicht entlassen würde. Ist eine solche Druckkündigung möglich?

Kettenbefristungen können trotz Sachgrund wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht. Wir haben für Sie die Folgen für die betriebliche Praxis zusammengestellt.

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Bonuszahlungen an Mitarbeiter können leistungsfördernd wirken. In manchen Fällen ist die Zahlung aus Sicht des Unternehmens aber verfehlt und soll zurückgefordert werden. Unter welchen Voraussetzungen ist dies rechtlich möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, höher gehängt. Jetzt muss der Arbeitgeber für die sogenannten "Kettenarbeitsverträge" eine Begründung nennen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht "Vorfahrt" vor einer gesetzlichen Regelung.

Fristlos gekündigt, erfolgreich geklagt, aber bis zum Urteil gestreikt: So sah das Szenario aus, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht aktuell beschäftigen musste. Denn der Arbeitnehmer klagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - jedoch ohne Erfolg.

Gute Nachrichten für Zeitarbeiter. Die Zeitarbeitgeberverbände wollen in den kommenden Monaten weitere neue Tarifverträge mit Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter abschließen.

Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.

Will ein Arbeitnehmer wegen einer Diskriminierung Schadensersatz geltend machen, so muss er dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten tun. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter wollte verhindern, dass die Deutsche Lufthansa Leih-Kabinenpersonal beschäftigt; konnte sich damit aber vor Gericht nicht durchsetzen.

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.

Sozialauswahl als entscheidendes Kriterium: Eine der ersten Kündigungsschutzklagen gegen die geschlossene Drogeriekette Schlecker ist vor Gericht entschieden worden – zugunsten der Arbeitnehmerin. Offenbar wurde bei der Sozialauswahl juristisch nicht sauber genug gearbeitet. Das Urteil könnte eine Lawine auslösen.

Warnung vor leichtfertigen Mitteilungen des Arbeitgebers: Wird eine Personalentscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer unzutreffend begründet, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.

Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr bis zum Ende des Kalenderjahres geltend machen. So entschied aktuell das BAG, das damit einen Grundsatz des Urlaubsrechts zu Fall brachte.

Für einen kirchlichen Arbeitgeber gelten einige Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht. Dennoch darf einer lesbischen Erzieherin in einem katholischen Kindergartens während der Elternzeit nicht gekündigt werden. So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.