Archiv Seite 36 - Arbeitsrecht - Haufe

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er in einer solchen Situation reagieren kann. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger klärt auf.

Ein Handwerker, der wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist, haftet bei einem von ihm verursachten Schaden nur nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Wenn er grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

In Zeiten des Fachkräftemangels sollten Unternehmen alles daran setzen, wichtige Mitarbeiter zu binden und den Verlust von betriebsinternem Wissen zu verhindern. Besonderheiten beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Wird ein Leiharbeiter beim Entleiher fest angestellt, so ist seine Zeit als Leiharbeiter bei der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht berücksichtigt. Das entschied das LAG Niedersachsen in einem zuletzt veröffentlichten Urteil.

Wenn vom Urlaubsstau die Rede ist, hat das im Personalbüro seine besondere Bedeutung, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst in Betracht, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Der Hinweis des Mitarbeiters, dass seine gesundheitliche Wiederherstellung nicht absehbar sei, reicht für eine negative Gesundheitsprognose nicht aus.

Wurde in einem Vergleich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichtet, so umfasst das auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

Arbeitsunfähig krank und just zu dieser Zeit einen Vorstellungstermin – kein Problem, denn grundsätzlich ist das kein Kündigungsgrund.

Das "Du" in Unternehmen ist nicht mehr ungewöhnlich. Der BASF-Chef will, dass seine Mitarbeiter auf Titel und förmliche Anrede verzichten. Welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).

Nach Öffnungsklauseln zu fahnden, kann sich auszahlen. Diese lassen auch außerhalb einer Tarifbindung Abweichungen vom Gesetz zu, erläutert Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Die Diskussion über die Offenlegung von Manager-Gehältern hält an. Da sind die Schweden schon viel weiter: Hier kann jeder das Gehalt des anderen erfragen, ein Anruf genügt. Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen erläutert, ob ein Arbeitgeber die Gehälter von Arbeitnehmern offenlegen darf.

Aus Enttäuschung über die Missbrauchsfälle tritt ein Sonderpädagoge aus der Kirche aus und verliert prompt seinen Job bei der Caritas. Seine Kündigung ist jedoch gerechtfertigt.

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Die Einigung kam schneller als erwartet. Es wird einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für Friseure geben. Doch damit ist es noch nicht getan. Nun muss der Tarifvertrag auch für alle und nicht nur für Innungsfriseure gelten.

Eine nicht schriftliche Kündigung ist unrechtmäßig. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Und zwar dann, wenn ein widersprüchliches Verhalten vorliegt und der andere Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen.

In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig.

Richtig abmahnen heißt vor allem beweissicher abmahnen. Allerdings kann man auch zu viel des Guten tun; meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Der Paketlogistiker UPS wollte Mitarbeiter nur in Teilzeit arbeiten lassen. Die Wünsche anderer Mitarbeiter auf Erhöhung der Arbeitszeit lehnt er ab. Das war nicht rechtens, wie ein Gericht aktuell entschied.

Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass der Staatsanwalt einen dringenden Tatverdacht bejaht. Das hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Diesen Grundsatz hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall bestätigt.

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.

Für die Ausübung der Betriebsratsarbeit reicht ein Internetanschluss über das Firmen-Intranet aus. Ein externer Zugang per Flatrate muss laut einem aktuellen LAG-Urteil dagegen nicht gewährt werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen, andauernde Kontrolle: Amazon sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, auch wegen des Verhaltens der beauftragten Dienstleister. Wir haben die Arbeitsrechtlerin Dr. Nathalie Oberthür gefragt, inwieweit Unternehmen Verfehlungen von Dienstleistern verantworten.

Die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge waren unwirksam. Dies wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Jetzt hat das BAG über einige Equal-Pay-Klagen der Zeitarbeiter entschieden - zugunsten der Leiharbeiter und zu Ungunsten der Verleihfirmen. Dennoch bleibt für Leiharbeiter ein kleiner Wermutstropfen.

Wie groß muss der Betriebsrat sein und sind Leiharbeiter hier zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar "Ja" gesagt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Arbeitgeber werden künftig einer verstärkten Arbeitnehmervertretung gegenüber stehen.

Der Fall des Novartis-Chefs Daniel Vasella machte in der Schweiz Schlagzeilen. Vasella sollte für 72 Millionen Franken sechs Jahre nach Vertragsende gebunden werden und nicht für Wettbewerber tätig werden. Die Schweizer Öffentlichkeit empörte sich darüber. Wäre eine derartige Vereinbarung auch in Deutschland arbeitsrechtlich möglich?

Wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht, hat das Folgen für die innerbetriebliche Organisation aber auch für die rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisse. Ein kurzer Überblick.

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.

Abfallbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Warum? Die Antwort ist nur über Umwege zu finden, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeitlern auf eine Vollzeitbeschäftigung gesetzlich verankern. Wir erläutern das Vorhaben und die derzeitige Rechtslage.

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.

Nachdem zwei katholische Kliniken die Behandlung von Vergewaltigungsopfern  verweigerten, kritisierte der Präsident des BPM, Joachim Sauer, den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Wir zeigen, wie sich diese besondere Stellung in der Praxis auswirkt.

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit beim eigenen Arbeitgeber oder - mit Zustimmung des Arbeitgebers - auch bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit möglich. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen und kann der Arbeitgeber ablehnen?

Arbeitnehmer können während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Kommt über die Verringerung der Arbeitszeit keine Einigung zustande, kann der Mitarbeiter jetzt noch einfacher die Arbeitszeitverringerung gegen den Chef durchsetzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?

Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Daher wird bei Arbeitsunfällen nicht nach dem Schuldigen gesucht. Das dient auch dem Betriebsfrieden.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Ende Januar entschied das BAG: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des Urteils erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Thomas Lambrich.

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

Nach dem Durcheinander um die christlichen Gewerkschaften hatte zuletzt das LAG Baden Württemberg sogar Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft. Nun hat das BAG diese Bedenken verworfen – und ließ dadurch die Zeitarbeitsbranche aufatmen.

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende 12-monatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste.

Eine behauptete Schlechtleistung eines Oberarztes konnte nicht bewiesen werden. Die Folge: 53.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings.

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.

Noch im Januar will die Koalition ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen. Die geplanten Regeln sollen eine heimliche Videoüberwachung verbieten.  Zudem gibt es neue Regeln zum Umgang mit Beschäftigtendaten aus dem Internet.