Archiv Seite 32 - Arbeitsrecht - Haufe

Ein Manager muss seinem Ex-Unternehmen nicht das Bußgeld ersetzen, das die Kartellbehörde wegen Preisabsprachen verhängt hatte. Das entschied nun das LAG Düsseldorf und wies die Klage über stolze 191 Millionen Euro ab. Eine Entscheidung zu weiteren 100 Millionen Euro steht aber noch aus.

Mindestlohn und kein Ende: Während die Koalition über Anpassungen des Mindestlohngesetzes diskutiert, müssen sich Unternehmen mit praktischen Fragen zur Dokumentation, Berechnung oder Fälligkeit der Lohnuntergrenze beschäftigen.

Bei Daimler regelt sogar eine Betriebsvereinbarung, dass Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten zu vergleichen sind. Wie rechtliche Fragen bei einem solchen Datenabgleich zu beantworten und welche Sanktionen bei einer Übereinstimmung möglich sind, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Philipp Byers.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.

Betriebsratswahlen führen wegen Verfahrensfehlern oft zum Streit vor Gericht. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, ob es rechtens war, eine generelle Briefwahl einzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme persönlich vor Ort abgeben muss.

Sieht eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) eine feste Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente vor, kann sich diese verschieben – analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergab eine Auslegung des BAG nach den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. So gelten etwa ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten.

Ein Hin und Her am LAG Baden Württemberg: Erst Anfang Dezember hatte das Gericht entschieden, dass sich Auftraggeber und Dienstleister bei einem Scheinwerkvertrag nicht hilfsweise auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen können. Eine andere Kammer entschied nun gegenteilig.

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett ein prestigeträchtiges Projekt auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Frauenquote. "Es hat keinen Sinn, dagegen zu sein", schreibt unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er hat jedoch wichtige Bitten für die Umsetzung des Gesetzes.

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. Heute: Wie sich der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn auf Unternehmen auswirkt, die Praktikanten einsetzen und weshalb es künftig komplizierter wird.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den geplanten Änderungen des Gesetzgebers. So wird beispielsweise das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ab Januar 2015 in Kraft treten, nachdem dies nun der Bundesrat gebilligt hat.

Nachdem Anfang Dezember bereits eine Mehrheit im Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Ab Januar 2015 sollen die Regeln in Kraft treten.

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Während Gewerkschaften den Arbeitgebern Missbrauch vorwerfen, erwartet  die Bundesagentur für Arbeit bundesweit keine gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt. In einigen Branchen und ostdeutschen Regionen droht dennoch Jobabbau.

Für Unternehmen birgt ein Scheinwerkvertrag mit einem Dienstleister ein hohes Risiko. Viele hofften bisher, dass sie dieses Risiko minimieren könnten, indem der Dienstleister eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorweist. Doch das LAG Baden-Württemberg urteilte nun anders.

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, so kann er Schmerzensgeld fordern. Wartet er jedoch zwei Jahre mit einer Klage, so ist sein Anspruch verwirkt, entschied das LAG Nürnberg bereits 2013. Dem widersprach nun das BAG und hob das Urteil auf.

Verzichten Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens auf eine Lohnanpassung, stellt sich die Frage, ob sie den Sanierungsbeitrag später zurückfordern können. Das LAG Düsseldorf verweigerte dies nun, obwohl sich der Arbeitgeber zu Investitionen verpflichtet hatte, die er jedoch nicht umsetzte.

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.

Vor einigen Wochen hat sich Sebastian Vettel Ferrari angeschlossen. Mit im Gepäck des Formel-Eins-Fahrers: Interna des ehemaligen Arbeitgebers. Wie Unternehmen außerhalb des Motorsports darauf reagieren können, wenn Mitarbeiter den Arbeitgeber wechseln – und Betriebsgeheimnisse mitnehmen.

Kurz vor dem Beschluss des Bundestags sollen die Pläne zur Familienpflegezeit noch geändert werden. Mehr Kleinbetriebe sollen von den geänderten Regeln, die ab Januar 2015 gelten, ausgenommen werden.

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.

Teilzeit arbeiten und dennoch Elterngeld beziehen: Diese Kombination soll mit den neuen Regeln zum Elterngeld Plus verbessert werden. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gebilligt, die überwiegend ab 1. Juli 2015 die in Kraft treten werden.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Bereits bisher waren Ausnahmen für Feuerwehrleute oder Busfahrer möglich. Weitere Sonderfälle, etwa für Call Center, hat das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch untersagt.

Das Jahr 2015 hält nicht nur gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht für Personaler bereit. Auch klassische Fragen, zur Urlaubsabgeltung oder-übertragung tauchen meist zum Jahreswechsel auf. Dieser Serienteil zeigt daher die Vorteile einer Trennung zwischen Mindest- und Zusatzurlaub auf.

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die Bundesregierung plant für 2015, die Überlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Der EuGH könnte dies erschweren. In dem aktuellen Verfahren dazu, inwieweit Leiharbeit durch nationale Gesetze eingeschränkt werden kann, gab nun der Generalanwalt seine Schlussanträge bekannt.

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich geschützte Sonderstellung der Kirchen und der ihnen zugeordneten Einrichtungen gestärkt. Es hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das sich nun erneut mit der Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus beschäftigen muss.

Fragt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter danach, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann dies unzulässig sein. Das entschied nun das BAG für einen Betrieb mit mehreren Tarifverträgen. Eine klare Antwort auf die Rechtsfrage lieferten die Bundesrichter damit jedoch nicht.

Zwar formulieren Arbeitgeber Arbeitszeugnisse häufig äußerst wohlwollend. Dennoch bleibt das BAG bei seiner Einschätzung, wie nun ein Urteil zeigt: Durchschnittliche Leistungen bekommen die Note befriedigend. Für ein besseres Zeugnis müssen Beschäftigte den Nachweis erbringen.

Der Gesetzgeber wird im kommenden Jahr für einige Änderungen im Arbeitsrecht sorgen. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 sind alle wichtigen Infos dazu enthalten. So steht die Entscheidung über die Familienpflegezeit bald an. Der Bundestag hat erstmals darüber debattiert.

Eine Bank-Mitarbeiterin hat regelmäßig über das Sparbuch ihrer Mutter – mit deren Einverständnis – verfügt. Weil das Vorgehen jedoch gegen die internen Geschäftsanweisungen der Bank verstieß, kündigte diese der Mitarbeiterin. Zu Unrecht, stellte nun das LAG Düsseldorf klar.

Untersagt es die Polizeibehörde dem Arbeitgeber vorläufig, einen Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen, so trägt das Unternehmen das Risiko des Arbeitsausfalls. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. Trotz des Einsatzverbots muss der Arbeitgeber die Vergütung weiter bezahlen.

Die Diskussion um eine Regulierung von Zeitarbeit oder von Werkverträgen zeigt: Externe Spezialisten im Unternehmen zu integrieren wird zunehmend Thema der Politik. Die tatsächliche Bedeutung der Externen sowie arbeitsrechtliche Herausforderungen beleuchtet nun ein aktuelles Gutachten.

Der Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus beschlossen. Damit ist es für Eltern künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Auch die Elternzeit wird flexibler, worauf sich vor allem Arbeitgeber einstellen müssen.  

Am 31. Oktober 1517 hat Theologe Martin Luther der Überlieferung nach mit seinen 95 Thesen die Reformation eingeleitet. Um dies zu würdigen soll 2017 einmalig bundesweit ein gesetzlicher Feiertag eingeführt werden. Für die Arbeitgeber wäre das mit einigen Kosten verbunden.

Alkoholisiert Autofahren im Dienst, das geht nicht. Daher hatte das Arbeitsgericht Berlin die Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt. Nicht so das LAG in zweiter Instanz: Da der alkoholabhängige Beschäftigte zu einer Therapie bereit war, kann die Krankheit eventuell geheilt werden.

Ob im Café, zuhause oder beim Kunden: Microsoft hat die Anwesenheitspflicht im Büro abgeschafft und überlässt es den Mitarbeitern, wo sie arbeiten. Weshalb dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde und was diese regelt, erklärt Elke Frank, Senior Director HR bei Microsoft Deutschland.

Möchte der Arbeitgeber eine vereinbarte alternierende Telearbeit beenden, so stellt dies regelmäßig eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar. Die Folge: Der Betriebsrat muss zustimmen, entschied nun das LAG Düsseldorf. Im konkreten Fall war die vertragliche Klausel sogar unwirksam.

Kurz vor dem Start ab 1. Januar 2015 rechnet das Bundesarbeitsministerium damit,  dass noch nicht alle Arbeitgeber auf die neue Lohnuntergrenze vorbereitet sind. Offene Punkte zur Berechnung des Mindestlohns sollen Leitlinien des Zolls beantworten.

Beanstandet ein Betriebsrentner die Anpassung seiner Altersversorgung, muss die Rüge fristgerecht dem Arbeitgeber zugehen. Eine Klage rechtzeitig bei Gericht einzureichen genügt dafür nicht: § 167 ZPO ist nicht anzuwenden, entschied der dritte Senat des BAG – und könnte damit Unklarheit fördern.

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.

Über 17.000 Euro Lohn sollte ein Rewe-Markt-Inhaber einer ehemaligen Praktikantin bezahlen. In den acht Arbeitsmonaten sei sie als vollwertige Kraft anzusehen, urteilte noch das Arbeitsgericht Bochum. Dem widersprach nun das LAG Hamm – und verwehrte neben dem Lohn auch die Revision.

Trinkgeld oder nicht? Die Toilettenaufsicht hat ihren Arbeitgeber verklagt und verlangte ihren Anteil aus dem Sammelteller, also der an vielen Toiletten aufgestellten Geldschale. Entscheiden mussten die Richter jedoch nicht: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.

Pflege und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Kabinett nun beschlossen hat. Wichtigste Bestandteile sind eine zehntägige bezahlte Auszeit zur Organisation der Pflege sowie einen Anspruch auf bis zu 24 Monate Familienpflegezeit.

Politiker aus CDU und CSU haben eine neue Debatte über die gesetzliche Regelung zur Frauenquote losgetreten. Der Zeitpunkt ist pikant. Der Koalitionspartner SPD reagiert verständnislos auf das Ansinnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote zu verschieben.

Der Gesetzentwurf für das neue Elterngeld Plus ist bei der Anhörung im Familienausschuss auf breite Zustimmung gestoßen. Die Verbände und Sachverständigen forderten jedoch auch Nachbesserungen von der Bundesregierung.

Seit Oktober gilt für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe müssen diesen Betrag nun zahlen. In der Taxibranche sind die Tarifverhandlungen dagegen gescheitert. Ab 2015 gilt daher der gesetzliche Mindestlohn.