Ab wann muss eine Krankmeldung vorliegen? Wird ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber ein Attest schon ab dem ersten Tag verlangen, ohne dies begründen zu müssen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Krankmeldung.
Wird ein Arbeitnehmer krank, braucht er ein ärztliches Attest nur dann vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert, und zwar am darauf folgenden Arbeitstag. So lautet der Grundsatz im Falle einer Krankmeldung, von dem der Arbeitgeber aber abweichen kann.
Vorlage des Attests ab dem ersten Tag - ohne Begründung
Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage eines Attests über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Krankmeldung an zu verlangen. Aber - muss er die Forderung nach einem Attest auch begründen? Das war bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun (14.11.2012) klargestellt: Der Arbeitgeber muss diese Entscheidung, das Attest schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung zu fordern, nicht begründen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
Chef fordert Attest, Redakteurin klagt
Eine Redakteurin stellte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Redakteurin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29.11. wurde abschlägig beschieden. Am 30.11. erfolgte die Krankmeldung der Klägerin, die am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Arbeitgeberin die Mitarbeiterin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Gegen die begründungslose Forderung nach einem Attest klagte die Arbeitnehmerin. Mit ihrer Klage hat sie den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Krankmeldung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Arbeitgeberin geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.
Krankmeldung ab wann? Forderung nach Attest bei Krankmeldung ab ersten Tag gerechtfertigt
Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Krankmeldung gemacht, ohne erkrankt gewesen zu sein. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall (BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11). Bei der Frage, ab wann eine Krankmeldung vorliegen muss bzw. wann sie gefordert werden darf, herrscht rechtlich gesehen also Klarheit.