18.06.2012 | Dienstwagen

Wie der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückverlangen kann

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Überlassung eines Dienstwagens ist Lohnbestandteil wenn der Wagen auch privat genutzt werden kann. Dennoch kann der Arbeitgeber den Pkw zurückverlangen. Wir informieren, auf was Sie achten sollten.  

Anspruchsgrundlage für die Überlassung ist in aller Regel eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Es empfiehlt sich dabei in jedem Fall, entweder im Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung ("Dienstwagenvertrag") die Kraftfahrzeugüberlassung sowie die Modalitäten einer Rückgabe zu regeln. Eine Rückgabeverpflichtung des Mitarbeiters besteht erst zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So ist der Dienstwagen während der Mutterschutzfristen zur Nutzung weiter zu belassen.

Was ist erlaubt, was nicht?

Freiwilligkeitsvorbehalte & freier, einseitiger Widerruf: Diese sind durch den Arbeitgeber aufgrund des laufenden Entgeltcharakters nicht möglich. Ein Widerrufsvorbehalt kann aber zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter der Voraussetzung vereinbart werden, dass er die Widerrufsgründe benennt (z. B. wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers) und der Widerruf nicht in den "Kernbereich" des Entgeltgefüges eingreift.

Höhe des Entgeltbestandteils: Konkret darf der durch die Dienstwagenüberlassung gewährte und später widerrufene Entgeltbestandteil nicht mehr als 25 bis 30 % des Gesamtentgelts  ausmachen.

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers: Zulässig sind Vertragsklauseln, die im Einzelnen benannte, berechtigte Interessen des Arbeitgebers bei der Überlassung eines Dienstwagens schützen. Der Widerruf ist zulässig bei rechtswirksamer Freistellung des Arbeitnehmers.

Rückgabe bei Kündigung: Zulässig ist eine Vereinbarung, dass der Dienstwagen bereits bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben ist.

Wegfall der Dienstaufgaben: Möglich ist eine anfängliche vertragliche Regelung, dass das Fahrzeug bei Wegfall der Dienstaufgaben, etwa bei Arbeitsunfähigkeit, entschädigungslos zurückzugeben ist.

Leasingraten: Eine Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen, ist unwirksam.

Ersatzkraft benötigt den Pkw: Unter Umständen besteht ein Herausgabeanspruch, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen für eine Ersatzkraft benötigt; allerdings steht dem Arbeitnehmer dann ein Wertersatzanspruch zu.

Schlagworte zum Thema:  Dienstwagen, Firmenwagen

Aktuell

Meistgelesen