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| Gesetzentwurf

Bundestag debattiert über Frauenquote

In erster Lesung im Bundestag: das Gesetz zur Frauenquote
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Parlament hat heute erstmals über das geplante Gesetz zur Frauenquote debattiert. Ministerin Manuela Schwesig machte sich naturgemäß für die Vorschriften stark und möchte einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Bereits zuvor kritisierten Arbeitgeber die zusätzliche Bürokratie.

Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei im Grundgesetz garantiert. "Aber die Lebenswirklichkeit sieht anders aus", sagte Manuela Schwesig bei der Einbringung des Gesetzentwurfs von Union und SPD im Bundestag. Die Bundesfrauenministerin will mit der Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten.

Quote von 30 Prozent ab 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas schlug in die gleiche Kerbe und begrüßte die Vorlage in einer Stellungnahme als wichtigen Schritt auf dem Weg zu tatsächlicher Chancengleichheit. "Die Quote wird Strukturen aufbrechen und die Unternehmenskultur verbessern." Derzeit liege die Frauenquote in Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland bei 18,4 Prozent, in den Vorständen bei nur 5,4 Prozent, teilte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit. Eine Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) belegte bereits Ende des vergangenen Jahres, dass es gerade die Dax-30-Unternehmen noch immer nötig haben, mehr Frauen in Führungspositionen zu befördern.

Durch das nun eingebrachte Gesetz soll ab 2016 bei der Neuwahl von Aufsichtsräten voll mitbestimmungspflichtiger und börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Das betrifft gut 100 Großunternehmen. Rund 3.500 börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen sich ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Sanktionen sind aber nicht vorgesehen.

Opposition fordert höhere Quote

Den Oppositionparteien Linke und Grünen geht der Entwurf nicht weit genug. Die Linke fordert in Privatwirtschaft wie öffentlichem Dienst eine Frauenquote von 50 Prozent. Das "Frauenquötchen" sei kein Durchbruch für die Frauen, sagte die Linken-Abgeordnete Carmen Lay. Für die Grünen forderte Renate Künast eine Quote von 40 Prozent für 3.000 Unternehmen. Die Quote sei erst der Anfang, ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen müsse folgen.

Die Union will in der parlamentarischen Beratung Nachbesserungen durchsetzen. Sie fürchtet - ebenso wie Teile der Wirtschaft - einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte warnte vor einer "Gleichstellungsüberwachungspolizei" und veranschlagte die Kosten auf 20 Millionen Euro pro Jahr.

Arbeitgeber kritisieren Bürokratie

Daher hatten bereits vor der ersten Bundestagsberatung zur Frauenquote die Arbeitgeber gefordert, die Pläne noch einmal zu überdenken. "Angesichts zahlreicher zusätzlicher bürokratischer Belastungen, unter denen die Wirtschaft bereits leidet, sollte die Quotenregelung noch einmal auf den Prüfstand", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, der "Passauer Neue Presse". Quotenregelungen würden nicht helfen und bedeuteten vor allem unnötige Bürokratie sowie zusätzliche Berichtspflichten, komplizierteste Selbstverpflichtungen auch für börsennotierte Kleinstunternehmen sowie aufwendige Nachwahlverfahren, wenn die Quote nicht erfüllt werden könne.

Auch DGB äußert Einwände

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob noch einmal Einwände. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Die "Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite" müssten "getrennt betrachtet werden". Die Gewerkschaften fürchteten, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen seien.

dpa/Haufe Online Redaktion

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