Archiv Seite 30 - Arbeitsrecht - Haufe

Nur bei einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis erhält ein Mitarbeiter rückwirkend den Lohn wegen Annahmeverzugs. Nicht jedoch, wenn eine Gerichtsentscheidung den Arbeitsvertrag für die Vergangenheit begründet. Dann scheidet eine Vergütung wegen Annahmeverzugs aus, entschied nun das BAG.

Sogenannte Spätehenklauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränken, können nach dem AGG unwirksam sein. Das entschied zuletzt das BAG. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet und worauf sie nun achten müssen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Florian Wortmann.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.

Zuletzt hat das BAG in einem Urteil deutlich gemacht, dass die private Nutzung von betrieblichen Computern grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Wie sich das Urteil für Arbeitgeber auswirkt, erklärt der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.

Das Bundeskabinett hat einem Gesetz zugestimmt, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Junge Menschen mit einer Duldung sollen künftig bei einer Berufsausbildung im Betrieb früher und besser unterstützt werden können. Die Maßnahmen sollen ab  Januar 2016 gelten.

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie weist darauf hin, dass mehrere kurze Urlaubspausen mehr Erholung bieten als eine lange Auszeit. Dagegen schreibt das sogenannte Teilungsverbot vor, den Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Welche Vorgaben Arbeitgeber beachten sollten.

Häufig versuchen Unternehmen, den Übergang eines Mitarbeiters vom Erwerbsleben in den Ruhestand einvernehmlich zu gestalten. Wann für einen früheren Renteneintritt eine Befristung wirksam ist und welche Rolle ein Aufhebungsvertrag spielt, damit setzt sich ein aktuelles LAG-Urteil auseinander – und unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Das BAG hat aktuell über den Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten entschieden. Für Unternehmen außerhalb der Branche dürfte weniger das Ergebnis als vielmehr die Begründung interessant sein. Darin nennt das BAG erneut die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstvertrag.

Die niedrigen Zinsen haben erhebliche Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen. Um die Belastung der Unternehmen zu begrenzen, plant der Gesetzgeber Änderungen. Die Durchschnittsbildung des maßgeblichen Rechnungszinses soll künftig über einen deutlich längeren Zeitraum erfolgen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Bauunternehmer verurteilt, die Lohnforderungen seiner klagenden Bauarbeiter zu erfüllen. Die Einwände der Firma hatte das Gericht nicht überzeugt. Entscheidend war, dass der Arbeitgeber zum ersten Gütetermin nicht erschienen war.

Sogenannte Spätehen-Klauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränkt, können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Eine Altersgrenze als Versorgungsvoraussetzung sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung, urteilte nun das BAG.

Private Klamotten aus, Arbeitskleider an und zurück: Rund 20 Minuten kostete einen Mechaniker das Umziehen vor und nach der Arbeit – inklusive duschen. Eindeutig Arbeitszeit, meinte der Mitarbeiter – im Gegensatz zu seinem Arbeitgeber. Nun hat das LAG einen Vergleich vorgeschlagen.

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.

Für gut 3.500 Gesellschaften gilt ab Januar 2016 die Geschlechter- oder Frauenquote. Warum Unternehmen bis Ende September handeln müssen, und welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung, gerade in den oberen Führungsebenen drohen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Ralf Kittelberger.

Das Kabinett hat eine Hürde bei der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abgebaut: Eine Verordnung soll den Zugang zu Praktika für den Berufseinstieg erleichtern und so den Fachkräftemangel mildern. Zudem stellt die Arbeitsministerin Ausbildungshilfen in Aussicht.

Für den Herbst ist ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Zeitarbeit geplant – angelehnt an den Koalitionsvertrag, der eine Höchstüberlassung von 18 Monaten vorsieht. Die Arbeitsministerin nannte nun mögliche Ausnahmen, während die EU-Kommission die Obergrenze selbst infrage stellt. 

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Für Arbeitgeber gewinnt das Thema Arbeitszeit an Brisanz. Sie wollen die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lassen diese Forderungen aus der Wirtschaft jedoch kalt. Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind aber dennoch möglich.

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.

Zuletzt haben Gerichte selten öffentlichkeitswirksam zu sogenannten Bagatellkündigungen verhandelt. Nun hat jedoch das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche entschieden: Ein Arbeitgeber hatte einer Krankenschwester gekündigt – nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften.

Beschließt eine Einigungsstelle einen Sozialplan, darf sie dessen Dotierung nicht von der Entscheidung eines Dritten abhängig machen. Sie muss selbst festlegen, ob und wie der Arbeitgeber bei Massenentlassungen entstehende Nachteile abmildert, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.

Das Bundesarbeitsgericht hat beim EuGH angefragt, wie bei einem Betriebsübergang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln umzugehen sei. Über welchen Sachverhalt das BAG entscheidet und was Arbeitgeber aus Europa erwartet, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.

Seit der Einführung des Mindestlohns sind die damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten ein Streitpunkt in der Koalition. Nun scheint die Arbeitsministerin einzulenken: Die für viele Arbeitgeber lästigen Aufzeichnungspflichten sollen ab einer Gehaltsschwelle von 2.000 Euro entfallen.

Jetzt wird es ernst: Für nach dem 1. Juli geborene Kinder gilt das neue Elternzeitrecht. Arbeitgeber sollten zu einigen Änderungen, beispielsweise beim Kündigungsschutz, bei Teilzeit oder bei der Aufteilung der Elternzeit Bescheid wissen.

Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst.

Immer wieder beschäftigen sogenannte AGG-Hopper die Gerichte. Nun könnte der EuGH – auf Vorlage des BAG – den Entschädigungsansprüchen von Scheinbewerbern bald Grenzen setzen. Bis dahin sollten Unternehmen beim Thema AGG weiterhin sorgfältig vorgehen.

Auch nach den ersten Urteilen zum Mindestlohngesetz bleibt ungewiss, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und sich mit gängigen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen verträgt. Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sogar: Sind bisherige Modelle, die allen nutzen, nicht mehr gewollt?

Arbeitnehmer nutzen immer häufiger die Möglichkeiten des sogenannten Filehostings, um auch mobil auf beruflich benötigte Dokumente zurückgreifen zu können. Unternehmen sollten allerdings aus Gründen des Datenschutzes hier enge Grenzen setzen.

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Blutspendedienst keinen Tendenzbetrieb. Die Karlsruher Richter stützen damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der gemeinnützigen Gesellschaft keine rechtliche Sonderstellung beim Thema Mitbestimmung zugestand.

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.

Da Henning Voscherau nach kurzer Zeit den Job an der Spitze der Mindestlohn-Kommission abgeben musste, hat die Arbeitsministerin nun den Ex-RWE-Vorstand Jan Zilius zum neuen Vorstand berufen. Jetzt kann das Gremium richtig loslegen und Anpassungsvorschläge zum Mindestlohn präsentieren.

Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.

Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

Weil das BAG in einigen Entscheidungen die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt hat, hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie scheiterten jedoch mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidungen des BAG nun bestätigte.

Bonuszahlungen, die Unternehmen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter vergüten, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem weiteren Urteil zum Mindestlohngesetz.

Viel wird derzeit unter dem Schlagwort "Arbeiten 4.0" über die Arbeitswelt von morgen diskutiert. Dabei stehen selten rechtliche Fragen an erster Stelle. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller bringt daher wichtige Hinweise aus der Arbeitsrechtspraxis in die Debatte ein.

Reines Kopfschütteln hat eine Meldung aus der Schweiz ausgelöst: Ein Bewerber musste sein Getränk, an dem er während des Vorstellungsgesprächs genippt hatte, selbst bezahlen. In Deutschland stellt sich häufiger die Frage nach den Fahrtkosten. Wann diese Ausgaben zu erstatten sind.

Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.

Die wichtigsten Neuerungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) wirken sich für Eltern aus, deren Kinder nach dem 1. Juli geboren werden. Was die Änderungen für Arbeitgeber bedeuten und wie diese sich darauf vorbereiten sollten, erklärt Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa.

Eine Auswertung bestehender Tarifverträge zeigt: Beim Lohn von Auszubildenden besteht eine große Diskrepanz zwischen den Branchen. Bei allen Unterschieden bleibt jedoch die gesetzliche Vorgabe, Lehrlinge angemessen zu entlohnen. Was dies genau heißt, hat zuletzt das BAG konkretisiert.

Wer krank ist, hat nach einem BAG-Urteil Anspruch auf Mindestlohn - auch wenn anzuwendende tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz, nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag.

Der Kita-Streik stellt derzeit viele Arbeitnehmer vor große logistische Probleme. Ohne anderweitige Unterstützung bleibt meist nur die Kinderbetreuung zuhause. Wir zeigen, ob Arbeitgeber dies akzeptieren müssen, beziehungsweise wie die Abwesenheit arbeitsrechtlich zu beurteilen ist.

Nicht an den Bekannten, sondern versehentlich an den Chef selbst hatte eine Arbeitnehmerin in Australien eine pikante SMS geschickt. Auf die Aussage, der Vorgesetzte sei ein "totales Arschloch", folgte postwendend die Kündigung. Wie Arbeitgeber in Deutschland bei Beleidigungen vorgehen sollten.

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.

Die katholische Kirche hat ihre arbeitsrechtlichen  Regeln zur Kündigung gelockert. Künftig müssen Mitarbeiter nach einer Scheidung und erneuten Heirat nur noch in Sonderfällen um ihren Job fürchten. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Vorgaben weniger  streng.

Eine Nachzahlung von mehr als 21.000 Euro hat das BAG einem Auszubildenden zugesprochen. Dessen Arbeitgeber hatte nur knapp die Hälfte des Lohns des einschlägigen Tarifvertrags bezahlt. Auch ohne tarifliche Bindung sei dies unangemessen wenig, urteilten die Richter und bestätigten eine Mindestgrenze.