Archiv Seite 30 - Arbeitsrecht - Haufe

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt.

Auch Kleinbetriebe müssen bei Kündigungen das AGG im Blick behalten: Wähnt sich der Mitarbeiter durch die Entlassung diskriminiert, muss der Arbeitgeber dies entkräften. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein – und es droht eine Entschädigung, entschied nun das BAG.

Für Arbeitgeber gewinnt das Thema Arbeitszeit an Brisanz. Sie wollen die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lassen diese Forderungen aus der Wirtschaft jedoch kalt. Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind aber dennoch möglich.

Es erscheint wenig spektakulär: ein aktuelles BAG-Urteil zum Kündigungsschutz im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe hat unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller jedoch festgestellt: Das Urteil kann absurde Folgen nach sich ziehen.

Raubkopien vom Dienstrechner können zur fristlosen Kündigung führen – auch wenn der Mitarbeiter nicht alleine handelt. Dass der Arbeitgeber die Vorgänge ohne Strafverfolgungsbehörden aufklären will, schadet ebenfalls nicht, urteilte das BAG. Nun ist das Landesarbeitsgericht wieder am Zug.

Zuletzt haben Gerichte selten öffentlichkeitswirksam zu sogenannten Bagatellkündigungen verhandelt. Nun hat jedoch das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche entschieden: Ein Arbeitgeber hatte einer Krankenschwester gekündigt – nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften.

Beschließt eine Einigungsstelle einen Sozialplan, darf sie dessen Dotierung nicht von der Entscheidung eines Dritten abhängig machen. Sie muss selbst festlegen, ob und wie der Arbeitgeber bei Massenentlassungen entstehende Nachteile abmildert, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.

Das Bundesarbeitsgericht hat beim EuGH angefragt, wie bei einem Betriebsübergang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln umzugehen sei. Über welchen Sachverhalt das BAG entscheidet und was Arbeitgeber aus Europa erwartet, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.

Seit der Einführung des Mindestlohns sind die damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten ein Streitpunkt in der Koalition. Nun scheint die Arbeitsministerin einzulenken: Die für viele Arbeitgeber lästigen Aufzeichnungspflichten sollen ab einer Gehaltsschwelle von 2.000 Euro entfallen.

Jetzt wird es ernst: Für nach dem 1. Juli geborene Kinder gilt das neue Elternzeitrecht. Arbeitgeber sollten zu einigen Änderungen, beispielsweise beim Kündigungsschutz, bei Teilzeit oder bei der Aufteilung der Elternzeit Bescheid wissen.

Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig. Nun haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Lehrerin den Rechtsstreit beigelegt. Auch das Schulgesetz wurde inzwischen angepasst.

Immer wieder beschäftigen sogenannte AGG-Hopper die Gerichte. Nun könnte der EuGH – auf Vorlage des BAG – den Entschädigungsansprüchen von Scheinbewerbern bald Grenzen setzen. Bis dahin sollten Unternehmen beim Thema AGG weiterhin sorgfältig vorgehen.

Auch nach den ersten Urteilen zum Mindestlohngesetz bleibt ungewiss, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und sich mit gängigen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen verträgt. Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sogar: Sind bisherige Modelle, die allen nutzen, nicht mehr gewollt?

Arbeitnehmer nutzen immer häufiger die Möglichkeiten des sogenannten Filehostings, um auch mobil auf beruflich benötigte Dokumente zurückgreifen zu können. Unternehmen sollten allerdings aus Gründen des Datenschutzes hier enge Grenzen setzen.

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Blutspendedienst keinen Tendenzbetrieb. Die Karlsruher Richter stützen damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der gemeinnützigen Gesellschaft keine rechtliche Sonderstellung beim Thema Mitbestimmung zugestand.

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.

Da Henning Voscherau nach kurzer Zeit den Job an der Spitze der Mindestlohn-Kommission abgeben musste, hat die Arbeitsministerin nun den Ex-RWE-Vorstand Jan Zilius zum neuen Vorstand berufen. Jetzt kann das Gremium richtig loslegen und Anpassungsvorschläge zum Mindestlohn präsentieren.

Zuletzt hat die Post ihre Beamten auf Positionen streikender Arbeitnehmer eingesetzt. Aber auch Unternehmen ohne Beamte können arbeitswillige Mitarbeiter während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten – soweit arbeitsrechtliche Voraussetzungen gewahrt werden.

Mehrere Stunden im Büro des Chefs die Arbeit niederlegen, um Sonderbedingungen durchzusetzen: Ein solcher Sitzstreik kann für den Arbeitgeber ein rechtmäßiger Anlass für eine – allerdings nur ordentliche – Kündigung sein, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

Weil das BAG in einigen Entscheidungen die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt hat, hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie scheiterten jedoch mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidungen des BAG nun bestätigte.

Bonuszahlungen, die Unternehmen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter vergüten, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem weiteren Urteil zum Mindestlohngesetz.

Viel wird derzeit unter dem Schlagwort "Arbeiten 4.0" über die Arbeitswelt von morgen diskutiert. Dabei stehen selten rechtliche Fragen an erster Stelle. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller bringt daher wichtige Hinweise aus der Arbeitsrechtspraxis in die Debatte ein.

Reines Kopfschütteln hat eine Meldung aus der Schweiz ausgelöst: Ein Bewerber musste sein Getränk, an dem er während des Vorstellungsgesprächs genippt hatte, selbst bezahlen. In Deutschland stellt sich häufiger die Frage nach den Fahrtkosten. Wann diese Ausgaben zu erstatten sind.

Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.

Die wichtigsten Neuerungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) wirken sich für Eltern aus, deren Kinder nach dem 1. Juli geboren werden. Was die Änderungen für Arbeitgeber bedeuten und wie diese sich darauf vorbereiten sollten, erklärt Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa.

Eine Auswertung bestehender Tarifverträge zeigt: Beim Lohn von Auszubildenden besteht eine große Diskrepanz zwischen den Branchen. Bei allen Unterschieden bleibt jedoch die gesetzliche Vorgabe, Lehrlinge angemessen zu entlohnen. Was dies genau heißt, hat zuletzt das BAG konkretisiert.

Wer krank ist, hat nach einem BAG-Urteil Anspruch auf Mindestlohn - auch wenn anzuwendende tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz, nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag.

Der Kita-Streik stellt derzeit viele Arbeitnehmer vor große logistische Probleme. Ohne anderweitige Unterstützung bleibt meist nur die Kinderbetreuung zuhause. Wir zeigen, ob Arbeitgeber dies akzeptieren müssen, beziehungsweise wie die Abwesenheit arbeitsrechtlich zu beurteilen ist.

Nicht an den Bekannten, sondern versehentlich an den Chef selbst hatte eine Arbeitnehmerin in Australien eine pikante SMS geschickt. Auf die Aussage, der Vorgesetzte sei ein "totales Arschloch", folgte postwendend die Kündigung. Wie Arbeitgeber in Deutschland bei Beleidigungen vorgehen sollten.

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.

Die katholische Kirche hat ihre arbeitsrechtlichen  Regeln zur Kündigung gelockert. Künftig müssen Mitarbeiter nach einer Scheidung und erneuten Heirat nur noch in Sonderfällen um ihren Job fürchten. Auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sind die Vorgaben weniger  streng.

Eine Nachzahlung von mehr als 21.000 Euro hat das BAG einem Auszubildenden zugesprochen. Dessen Arbeitgeber hatte nur knapp die Hälfte des Lohns des einschlägigen Tarifvertrags bezahlt. Auch ohne tarifliche Bindung sei dies unangemessen wenig, urteilten die Richter und bestätigten eine Mindestgrenze.

Seit Jahresbeginn 2015 enthält das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zahlreiche Neuerungen. Viele der Änderungen wirken sich jedoch erst für Eltern aus, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. In den Betrieben sind dann Flexibilität und Organisationstalent gefragt.

Verkommt die Kündigung zum stumpfen Schwert? Zuletzt hat das BAG eine sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis gebilligt. Fehlt nur noch die folgenlose Ohrfeige für den Chef? Warum dieser Eindruck täuscht und wie Unternehmen reagieren sollten, erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.

Trotz hoher Erwartungen ist der Koalitionsgipfel zu Fragen des Mindestlohns ergebnislos verlaufen. Die SPD feiert es als Erfolg, dass sich bei den Regeln zur Lohnuntergrenze vorerst nichts ändert, die Union pocht dagegen auf weitere Gespräche.  Auch beim Arbeitsschutz droht ein Dauerzwist.

Für die Bewertung, ob die Betriebsrenten anzupassen sind, ist im Konzern alleine die wirtschaftliche Lage der jeweiligen Gesellschaft entscheidend. Steht die Konzernmutter wirtschaftlich gut da, führt dies im Regelfall nicht zur Anpassung bei der Konzerntochter, entschied nun das BAG.

Plaudern Mitarbeiter über Unternehmensinterna oder Geschäftsgeheimnisse, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerdings: Nicht jede Weitergabe brisanter Unterlagen rechtfertigt einen solchen Schritt, wie das LAG Schleswig-Holstein zuletzt klargestellt hat.

Arbeitszeit und Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden. Bei einem Günstigkeitsvergleich bilden sie vielmehr eine einheitliche Sachgruppe. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem es um einen neuen Tarifvertrag nach einem Betriebsübergang ging, entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass an die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gekoppelte Sonderzahlungen zulässig sind. Es sei das Recht der Gewerkschaften, Regelungen für ihre Mitglieder zu treffen - und nur für sie.

Darf ein Tarifvertrag regeln, dass Zuwendungen nur an Gewerkschaftsmitglieder fließen sollen, die bis zu einem bestimmten Tag Mitglied geworden sind? Hierzu findet heute eine Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht statt.

Gegen Geld bot Daimler seinen Führungskräften einen Umstieg auf eine Befristung bis zum 60. Lebensjahr an: Dies war rechtmäßig, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn gibt es weiterhin Kritik aus der Wirtschaft und der Union. Über mögliche Änderungen will die Regierungskoalition am 23. April beraten.

Für den Co-Piloten des tragischen Germanwings-Flugs lag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Das hat eine Debatte dazu ausgelöst, ob die ärztliche Schweigepflicht gelockert werden müsste. Arbeitsrechtler Ralf Kittelberger schlägt aber eher neue Anzeige- und Meldepflichten vor.

Nach einer Arbeitgeberumfage zeichnet sich ein Trend ab: Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht das Angebot an Praktikumsplätzen zurück. Besteht Bedarf für eine weitere Ausnahmeregelung beim Mindestlohn?

Ein neues BAG-Urteil nennt erhöhte Anforderungen an die befristete Einstellung von Rentnern. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich auf die Suche nach machbaren Lösungen für den zeitlich begrenzten Einsatz erfahrener ehemaliger Mitarbeiter in Rente.

Bei einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) besteht ein Kündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, zu dem die befruchtete Eizelle eingesetzt wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind je nach Themengebiet unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei personellen Einzelmaßnahmen lohnt sich eine genaue Prüfung, Arbeitgebern wird unter bestimmten Voraussetzungen ein umfangreicher Gestaltungsspielraum zugestanden.

Auszubildende dürfen keine Ausnahmeregelung erwarten, wenn sie Kollegen Schaden zufügen. Sie haften ohne Rücksicht auf ihr Alter wie alle anderen Arbeitnehmer auch, stellte nun das Bundesarbeitsgericht klar. Auch ein Schmerzensgeld kommt in Betracht, wenn die Verletzung schwer ist.