Archiv Seite 27 - Arbeitsrecht - Haufe

Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.

Die Mindestlohn-Kommission muss bis Ende Juni die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze ab 2017 festlegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bringen sich mit den jeweiligen Argumenten in Stellung. Die Frage bleibt: Wie viel Spielraum für eine Erhöhung lässt das Gesetz?

Gerichte urteilen häufiger über befristete Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen. Nun hat das BAG über einen Fall entschieden, in dem eine Wissenschaftlerin 22 Jahre lang über befristete Arbeitsverträge beschäftigt war – und stellte zumindest keinen Rechtsmissbrauch fest.

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. 

Zeitarbeitnehmer erhalten seit dem 1. Juni 2016 einen Mindestlohn von neun Euro in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro gestiegen.

Die Tarifbindung verliert an Bedeutung. Das zeigen aktuelle Daten des IAB: In Westdeutschland gilt für jeden zweiten Beschäftigten ein Branchentarifvertrag. Vor 20 Jahren waren noch 70 Prozent in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Im Osten sank die Zahl von 56 auf 37 Prozent.

Mehr Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit, das bezweckt Ministerin Manuela Schwesig mit ihrem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit. In der Umsetzung hakt es jedoch gewaltig: Statt eines Koalitionsbeschlusses verzögert sich die Umsetzung. Die Fronten innerhalb der Koalition scheinen verhärtet.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen im Vergleich zu Nicht-Mitgliedern besser gestellt werden. Dennoch kommt im Betrieb eine Differenzierung selten vor. Warum? Weil sie Unternehmen – auch aufgrund arbeitsgerichtlicher Urteile – vor Probleme stellt, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Arbeitnehmer können während einer ambulanten Vorsorgekur nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn diese keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Einen Fall dazu entschied nun das BAG.

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben sich im letzten Jahr verdreifacht. 

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende des vergangenen Jahres in einem Urteil Kriterien dafür genannt, wie Nachtarbeit angemessen zu vergüten ist. Welche Vorgaben das BAG für Nachtzuschläge gemacht hat und welche Auswirkungen diese für Arbeitgeber haben, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Bitsch.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.

In der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mitgliedsgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) tariffähig sind. Aktuell hat das LAG Hamburg entschieden, dass die Berufsgewerkschaft DHV weiterhin Tarifverträge abschließen kann.

Personaler fürchten rechtliche Konsequenzen, wenn sie Ablehnungsgründe im Absageschreiben nennen. Das ergab eine Umfrage von Softgarden und dem Personalmagazin. Wie eine persönliche Absage gelingt, die nicht gegen das AGG verstößt, erklärt der Anwalt Jan-Marcus Rossa.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wird weiter verhandelt. Dies wurde im Koalitionsausschuss vereinbart.

Die umstrittene Regelung, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen, wird offenbar kaum genutzt.  Dies zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Blauer Dunst bei riskanten Wetten: Ist in einem Spielcasino Rauchen erlaubt, müssen dies auch die Mitarbeiter akzeptieren. Einen rauchfreien Arbeitsplatz kann der Angestellte der Spielbank jedenfalls  nicht verlangen, entschied nun das BAG – soweit das Casino bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Das Arbeitsrecht hinkt den modernen Arbeitsformen wie mobilem Arbeiten hinterher. Was Arbeitgeber rechtlich beachten müssen, erläutern Barbara Reinhard und Till Hoffmann-Remy, Arbeitsrechtler bei Kliemt & Vollstädt, im aktuellen Personalmagazin.   

Ein Stundenlohn von 3,40 ist ein Hungerlohn und somit sittenwidrig. So lautet das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen erforderlicher Leistungen des Jobcenters zu entscheiden.

Über Gehalt redet man nicht. Aber mal aus arbeitsrechtlicher Sicht: ist es auch verboten? Über seine Lohnforderung gegen Cora Schumacher plauderte ihr Ex-Hausmeister kürzlich mit der Bild-Zeitung. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach.

Ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX müssen Arbeitgeber nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses durchführen. Das entschied nun das BAG für den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung verlangt hatte.

Auch bei Twitter gibt es regelmäßig sehr gut aufbereitete Informationen aus dem Arbeitsrecht. Mit einer Zusammenstellung der wichtigsten Twitteraccounts und einem Fazit unseres Autors Silvio Fricke endet unsere Social-Media-Serie.

Die lang erwarteten Gutachten, auf die das Bundesarbeitsministerin seine versprochene Reform der bAV stützen möchte, sind endlich vorgelegt worden. Wir sprachen mit dem aba-Vorsitzenden Heribert Karch über die Auswirkungen dieser Gutachten und fragten nach den Chancen einer bAV-Reform.

Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Cora Schumacher und ihrem Ex-Hausmeister: Der ehemalige Angestellte hatte sich öffentlich zu seiner Lohnforderung in Höhe von 43.000 Euro geäußert. Dies muss die ehemalige Arbeitgeberin dulden, entschied nun das Arbeitsgericht.

Juristische Blogs im Netz gibt es immer mehr. Gut gemachte arbeitsrechtliche Blogangebote im Social Web sind jedoch überschaubar. Unser Autor Silvio Fricke verrät im zweiten Teil unserer Serie seine -natürlich rein subjektive- Auswahl wichtiger Arbeitsrechtsblogs.

Die Koalitionsspitze hat jüngst ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Bereits heute gibt es jedoch einige staatliche Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen möchten. Rechtsanwältin Anja Branz vom Beratungsunternehmen DHPG nennt fünf wichtige Hilfen.

Zu Jahresbeginn stellen sich Arbeitgeber wie Arbeitnehmer immer wieder die Frage nach der Verteilung der Feiertage. Fallen viele davon auf Wochenenden, wird mehr gearbeitet. Aktuell entzündet sich die politische Diskussion am Sonntag, den 1. Mai. Der Vorschlag: Feiertage unter der Woche nachholen.

Wem folgen? Was teilen? Das Netz verzeichnet einen enormen Zuwachs an juristischen Blogs, auch bei Twitter wächst das rechtliche Informationsangebot. Umso erstaunlicher: Im Bereich Arbeitsrecht ist noch viel Luft nach oben. Im ersten Teil unserer Serie macht unser Autor Silvio Fricke eine Bestandsaufnahme.

Arbeitgeber haben Betriebsräten in erforderlichem Umfang einen Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Server bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.

Geht ein Betriebsratsvorsitzender ohne Bewilligung des Unternehmens zwei Tage in Urlaub, so rechtfertigt dies nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das hat zuletzt das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, wobei im konkreten Fall einige Besonderheiten zu berücksichtigen waren.

Ein Abfindungsprogramm zum Stellenabbau, bei dem die Auswahl der Mitarbeiter danach erfolgt, wann sie sich beim Unternehmen melden, ist zulässig. Das entschied nun das LAG Düsseldorf. Der klagende Mitarbeiter erhielt dennoch keinen Aufhebungsvertrag, weil er sich zu spät für das Programm entschied.

Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse? Ein IQ-Test für Flüchtlinge? Temporäre Aussetzung des Mindestlohns? Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen kann, wird heftig diskutiert.

Seit Wochen kursieren Gerüchte um zwei Gutachten, die der bAV zu mehr Aufschwung verhelfen sollen. Nun wurden sie endlich veröffentlicht und liefern konkrete Vorschläge - zum einen für eine Betriebsrente auf Tarifvertragsbasis, zum anderen für eine Reform der steuerlichen Förderung.

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen. Die geplanten Maßnahmen sollen einerseits Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt erleichtern. Andererseits drohen ihnen bei Verweigerung Sanktionen.

Ob Verbandsjurist, Fach- oder Staranwalt: Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nennt die wichtigsten Kriterien, die Firmen auf der Suche nach dem passenden Arbeitsrechtler helfen.

Unternehmen dürfen bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich in einem Urteil festgestellt. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht erläutert Rechtsanwältin Rebecca Fischer.

Amazon muss nicht einen gegen den Versandhändler gerichteten Arbeitskampf auf dem Firmenparkplatz dulden. Vielmehr darf die Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon in Pforzheim keine Streikmaßnahmen durchführen, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.

Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" hat ein Autohaus in einer Stellenanzeige die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt. Die Diskriminierungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers wies das LAG Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes umzusetzen, das obliegt alleine dem Arbeitgeber. Hierbei kann der Betriebsrat – anders als bei der Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements – nicht mitbestimmen. Folglich darf auch die Einigungsstelle nicht darüber entscheiden, entschied nun das BAG.

Den Arbeitgeberverbänden brennt noch immer die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden unter den Nägeln. Sie fordern erneut mehr Flexibilität. Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt das Anliegen nicht prinzipiell ab, verknüpft es jedoch mit Gegenforderungen. 

Für sämtliche Handwerksbetriebe, die Mitglieder in einer Handwerksinnung sind, gilt eine tarifliche Ordnung. Die Firmen dürfen für sich nicht gegen den Willen der Handwerkskammer Tarifverträge ausschließen und Löhne frei verhandeln. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun entschieden.  

Regelmäßig kommt es in Kündigungsschutzprozessen dazu, dass ein Arbeitgeber sich auf neue Tatsachen beruft, um die von ihm ausgesprochene Kündigung zu stützen. Nicht immer ist ein solches "Nachschieben" von neuen Kündigungsgründen möglich.

Einstellungen sind schwierig, nicht erst seit dem AGG. Zuletzt haben Unternehmen hier viele Prozesse an die zunehmenden Anforderungen von Gesetz und Gerichte angepasst. Keiner will diskriminieren. Ein Urteil sei aber über das Ziel hinausgeschossen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines ehemaligen Verlaufsleiters der Daimler AG.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämien für einen Gewerkschaftsaustritt zahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen. Der entsprechenden Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes wurde entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert dies heftig.

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.