Archiv Seite 22 - Arbeitsrecht - Haufe

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Arbeitgeber zwingend die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) beachten - insbesondere bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Welche vier wichtigen Fragen sollten Arbeitgeber bis dahin beantwortet haben?

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. 

Für die befristete Teilzeit und die Arbeit auf Abruf gibt es bereits einen Referentenentwurf, für die sachgrundlose Befristung steht er bevor. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller hat sich diese Themen genauer angeschaut und gibt konkrete Anregungen für deren praxisgerechte Umsetzung. 

Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. 

Bei der Deutschen Post wird die Entfristung eines Arbeitsvertrags unter anderem von den Krankheitstagen des Mitarbeiters und der Zahl der Unfälle mit Postfahrzeugen abhängig gemacht. Arbeitsrechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden, in der Kritik steht es dennoch. 

Auch wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat: Er kann nicht verlangen, deshalb die Direktversicherung – zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das entschied nun das BAG für eine Entgeltumwandlung – und unter Verweis auf das Betriebsrentengesetz.

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) wird am 29. April 2018 fünf Jahre alt. Ein Rückblick sowie eine kritische Würdigung zu dessen Entwicklung, Tun und Einfluss.

Ob bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz: Für Arbeitgeber gelten zahlreiche Pflichten erst ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl. Diese Schwellenwerte exakt zu bestimmen ist eine Herausforderung, denn eine allgemeingültige "Betriebsgröße" gibt es nicht.    

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.

Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. 

Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten strengere Regeln, die den Einsatz von Werkverträgen erschweren. Gerade diesbezüglich suchen manche Unternehmen nach alternativen Modellen, um Personalkosten zu reduzieren. Der Gemeinschaftsbetrieb kann eine Möglichkeit sein. 

Ein städtischer Arbeitgeber hatte den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter vorzeitig gekündigt – offiziell, weil sich der Zweck der Befristung erledigt habe. Diesem Argument ist das Arbeitsgericht nun nicht gefolgt, zumal wohl auch parteipolitische Gründe eine Rolle spielten.

Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Seit kurzem schreibt ein Gesetz vor, dass große Internetplattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig löschen müssen. Damit können sich auch Arbeitgeber wirksam gegen entsprechende Kommentare, etwa auf Bewertungsportalen, wehren – allerdings nicht immer.

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren. Das LAG Düsseldorf erklärte eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse für unwirksam. Der Grund: Das benachteilige Arbeitnehmer unangemessen.

Zu hohes Gehalt kann eine unzulässige Begünstigung von Betriebsräten begründen. In einem aktuellen BAG-Fall sollte aber nicht der Lohn, sondern eine hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zu einem unzulässigen Vorteil führen. Kurios dabei: Der vermeintlich Begünstigte selbst klagte gegen die Aufhebung.

Weiterhin gibt es keine angestellten Profi-Schiedsrichter im deutschen Fußballsport, sondern nur selbstständige: Ein ehemaliger Unparteiischer unterlag mit seiner Klage vor dem LAG Hessen. Die Richter entschieden, dass Schiedsrichter nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig werden, also keine Arbeitnehmer sind. 

Die Kündigung eines VW-Mitarbeiters aufgrund seiner mutmaßlichen Zugehörigkeit zur radikal-militanten "Jihad-Bewegung" war nicht rechtmäßig. Das LAG Niedersachsen stellte in seinem Urteil fest, dass rein außerdienstliche Umstände als Kündigungsgrund nicht ausreichten.

Zuletzt hat der EuGH entschieden, dass sich aus der EU-Mutterschutzrichtlinie kein Kündigungsverbot für schwangere Frauen aufgrund einer Massenentlassung ergibt. Wie dieses Urteil unter Berücksichtigung des deutschen Rechts einzuordnen ist, erläutern die Anwälte Anne Dziuba und Kathrin Bürger.

Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen? Nach Auffassung des BAG könnte sich eine solche Pflicht aus EU-Recht ergeben, weshalb es dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.

Ein Insolvenzverwalter muss nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erneut kündigen, um die Entstehung eines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit zu verhindern. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung wirksam ist, urteilte das BAG.

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. 

Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ist nicht immer unzulässig. Vielmehr kann es Ausnahmefälle geben, in denen eine Kündigung möglich ist. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit indirekt deutsches Recht bestätigt.

Ein Arbeitgeber darf 15 Jahre jüngere Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung ausschließen. Diese Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. 

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit sein muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden.

Ein Arbeitszeugnis, das per Post verschickt wird, darf gefaltet und zusammengeheftet werden. Der Arbeitgeber genügt mit einer kopierfähigen Form völlig den Vorschriften für die Zeugniserteilung, urteilte das LAG Rheinland-Pfalz - und erkannte im Tackern auch keinen Geheimcode.

Ein Leiharbeitnehmer hat vor dem Arbeitsgericht Gießen verlangt, das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu erhalten, sogenanntes "Equal Pay". Die Kammer lehnte dies jedoch ab und bestätigte damit die durch die AÜG-Reform geänderten Equal-Pay-Vorschriften.

Ein Arbeitnehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Darum kündigte ihm sein Arbeitgeber. Das war eine rechtmäßige Kündigung - und auch die Aussicht auf eine vorzeitige Haftentlassung ändere nichts an der Rechtmäßigkeit, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.

Big-Data-Analysen sind in der Personalarbeit zunehmend ein Thema. Die Zusammenführung verschiedener Beschäftigungsdaten eröffnet Unternehmen völlig neue Erkenntnisse. Der Markt für entsprechende Tools ist daher groß - deren Einsatz datenschutzrechtlich jedoch schwierig. 

Auslandsentsendungen und Dienstreisen ins Ausland bergen 2018 neue Herausforderungen: Viele Staaten innerhalb der EU und des EWR haben ihre Meldepflichten für Expats verschärft – Unternehmen, die das nicht beachten, drohen Bußgelder.  

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und berief sich dabei auf das Kündigungsschutzgesetz. Das LAG Köln stellte jedoch fest, dass er sich mangels Arbeitnehmereigenschaft gar nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen kann.

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der Arbeitnehmer vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten. Der Rücktritt wirkt dann erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er erklärt wird, entschied nun das BAG - in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer seinen Rücktritt eigentlich gar nicht beabsichtigt hatte.

Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB setzt einen wirklichen Inhaberwechsel voraus. Daran fehlt es, wenn der Betriebsinhaber lediglich einen Betriebsführungsvertrag mit einer Gesellschaft schließt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.

Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei.  

Im Arbeitszeugnis müssen bestimmte Eigenschaften der Mitarbeiter ausdrücklich bescheinigt werden - sofern dies in ihrem Berufskreis üblich ist. Im Fall einer Assistentin einer internationalen Anwaltskanzlei hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden, ob eine selbstständige Arbeitsweise erwähnt werden muss. 

Aufatmen im Profifußball: Befristete Verträge für die Profi-Kicker sind rechtens. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. Geklagt hatte Heinz Müller, der frühere Torwart des Bundesligisten FSV Mainz 05.

Ob Mindestlohn, Überwachung am Arbeitsplatz, Betriebsübergang oder Kündigungsfristen: Der Rückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2017 bietet interessante arbeitsrechtliche Entscheidungen sowie neue Beurteilungen bisheriger Rechtslagen.

Ab Mai gilt in Deutschland das neue Datenschutzrecht. Die Bußgeldandrohungen sorgen für ein neues Bewusstsein beim Thema "Datenschutz", zudem werden einige Zweifelsfragen geklärt, meint Professor Gregor Thüsing. Unternehmen müssten aber auch ihre Praxis, etwa im Bewerbungsverhältnis, überdenken.

Der Ausblick auf das Jahr 2018 im Arbeitsrecht ist mehr denn je ein Blick in die Glaskugel, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Dennoch wagt er Prognosen zu Themen wie Arbeitszeit, Flexibilisierung, Befristung, Digitalisierung, Tarifbindung oder Bürokratieabbau.

Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von zumindest 45 Stunden gilt für Lastwagenfahrer. Diese Pause dürfen sie jedoch nicht im Lkw verbringen, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).