Archiv Seite 22 - Arbeitsrecht - Haufe

Die neue Flexirente ist längst beschlossen und gilt zum neuen Jahr. Die Vorschriften sollen Anreize schaffen für flexibles Arbeiten bis zur und über die Regelaltersgrenze hinaus. Wie die sozialversicherungsrechtlichen Beiträge - auch bei Minijobs - bei der Flexirente abzuwicklen sind.mehr

Noch sind die Änderungen des Mutterschutzgesetzes für 2017 nicht beschlossen, noch wird über Details diskutiert. Kommt die Novelle jedoch, wird der Anwendungsbereich erweitert. Welche Auswirkungen es haben wird, wenn das Gesetz künftig an den sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenbegriff anknüpft.mehr

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.mehr

Die Koalition will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Ob das mit dem nun von Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf für eine bAV-Reform gelingt, ist allerdings fraglich. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Zukunft der Betriebsrente.mehr

Für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen gelten ab April 2017 neue gesetzliche Regeln – nachdem zuletzt der Bundesrat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gebilligt hat. Was sich bei Überlassungshöchstdauer, Equal Pay, Schwellenwerte oder der Betriebsrats-Beteiligung ändert.mehr

Nun ist es da. Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" des BMAS. Schick und modern gestaltet, der Aufbau logisch und klar: Treiber, Spannungsfelder, Leitbild des BMAS, Gestaltungsaufgaben und schließlich die Trends. Was arbeitsrechtlich vom Weißbuch zu halten ist, kommentiert Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU.mehr

Die vieldiskutierte Digitalisierung lauert überall, auch bei arbeitsrechtlichen Vorgaben: Schriftform, Gesetze auslegen, Tarifverträge registrieren. Zwar verlässt das BAG diesbezüglich antiquierte Pfade des Gesetzgebers, wie unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt. Das wirft aber auch Fragen auf.mehr

Arbeitgeber behindern häufig die Arbeit gewählter Betriebsräte oder Betriebsratsgründungen. Das ergab eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung unter Gewerkschaftern. Aber nicht alles, was ein schlechtes Bild auf Unternehmen wirft muss auch negativ für die Mitarbeiter sein.mehr

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  mehr

Die neue Flexirente lässt viele Beschäftigte über einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufsleben nachdenken. Doch wie wirkt sich das auf die betriebliche Altersversorgung aus? Paulgerd Kolvenbach gibt einen Einblick in die Rechtslage und zeigt auf, wo noch Klärungsbedarf besteht.mehr

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung (bAV) attraktiver und vereinfacht werden. Der vorliegende Entwurf scheint jedoch das Ziel verfehlt zu haben und erntet von allen Seiten Kritik. Rentenexperte Thomas Dommermuth erklärt die Hintergründe.mehr

Zu krakelig oder zu schief: Wie hat eine Unterschrift korrekterweise auf einem Arbeitszeugnis auszusehen? Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamm im Fall einer technisch-kaufmännischen Angestellten befassen.mehr

Fluchttendenzen in den USA: Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Donald Trump ist der Server der kanadischen Einwanderungsbehörde zusammengebrochen. Falls US-Bürger auch bei Ihnen nach einer Beschäftigung fragen, sollten Sie die folgenden Bedingungen kennen.mehr

Neben Regeln zur Zeitarbeit fand auch eine zum Arbeitnehmerbegriff Eingang in die AÜG-Reform. Nicht schädlich, nicht hilfreich: So bewertete Professor Gregor Thüsing noch im März diese gesetzliche Definition. Den neuen Versuch des Gesetzgebers, zur Selbstständigkeit abzugrenzen, sieht er nun um einiges positiver.mehr

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor  analysiert für uns das neue Arbeitsrechts-Ranking. Dabei stellt er bei der Einordnung der Top-Kanzleien Kontinuität fest, während sich gleichzeitig ein zunehmend breites Verfolgerfeld bildet.mehr

Ist der Arbeitnehmer krank, muss er nicht zur Arbeit – auch nicht zu einem Personalgespräch. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Krankenpflegers, der trotz Arbeitsunfähigkeit im Betrieb erscheinen sollte. Die Richter nannten jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz.mehr

Gleicher Lohn für Männer wie Frauen – das ist das Anliegen von Familienministerin Manuela Schwesig, die nun einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zur Abstimmung mit den anderen Ministerien rausgegeben hat. Trotz des Kompromisses in der Koalition könnte es jedoch noch Änderungen geben.mehr

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Dies entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Rund 70.000 Arbeitnehmer haben seit der Reform Anfang 2015 eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Anspruch genommen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Anzahl der Pflegenden, die auf ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung zurückgreifen, ist ernüchternd.mehr

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr

Ein Arbeitgeber lässt am Wochenende portugiesische Mitarbeiter einer Konzerntochter einfliegen und auf Werkvertragsbasis arbeiten. Die Beschwerde des Betriebsrats dagegen scheiterte. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihm keine Beteiligungsrechte zu.mehr

Die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld ist rechtswirksam, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Bei einem Berufskraftfahrer interessiere es nicht, ob der Drogenkonsum außerhalb oder während der Arbeitszeit stattfinde.mehr

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr

Eine Versorgungsordnung sieht Abschläge bei der Betriebsrente vor, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ob eine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung vorliegt.mehr

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.mehr

Der zunächst für Mitte Oktober angekündigte Entwurf der Rentenreform ist auf November verschoben worden. Doch jetzt schon wird Kritik an seinen Kernpunkten laut: Die Beschränkung auf eine reine Beitragszusage könnte zu weit gehen, das steuerlichen Entgegenkommen dagegen zu gering sein.mehr

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.mehr

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.mehr

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.mehr

Nun kommt sie also doch: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Der Streit um abschließbare Kleiderschränke und Kontrollpflichten des Arbeitgebers für Mitarbeiter im Homeoffice scheint beigelegt.mehr

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln die zwei Seiten der Leiharbeit wider: Für etwa ein Fünftel der Erwerbslosen bietet sie die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Allerdings: In keiner anderen Branche verlieren mehr Menschen ihren Job.mehr

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.  mehr

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.mehr

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr

Das neue Präventionsgesetz ist noch längst nicht in der Praxis angekommen. Die Hoffnungen reichen von Fitnessstudios auf Rezept bis zu neuen Bonusmodellen für gesundheitsfördernde Arbeitgeber. Wir zeigen, was Betriebe tatsächlich erwarten können und warum sie sich aktiv bemühen müssen.mehr

Lange hat die Koalition bereits darüber diskutiert, wie der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden kann. Nun hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen, der zumindest eine Teilzeitarbeit nach Renteneintritt attraktiver machen soll.mehr

Die Zeitarbeitsbranche boomt und beschäftigt so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Daneben hilft Zeitarbeit jedoch auch, den Übergang in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).mehr

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.mehr

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.mehr

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.mehr

Bekommt der Arbeitnehmer im Versorgungsfall das ihm zustehende Versorgungskapital in Jahresraten ausbezahlt und marktüblich verzinst, so bestimmt der Arbeitgeber den Zinssatz nach billigem Ermessen. Er kann sich dabei an der Rendite von sogenannten Staatsnullkuponanleihen orientieren, entschied nun das BAG.mehr

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.mehr

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.mehr

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?mehr