Sachgrundlose Befristung: Arbeitgeber sollten bei einer Vorbeschäftigung genauer hinschauen. Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand. Neuere LAG-Urteile gegen diese Rechtsprechung lassen jedoch aufhorchen – und das BAG erneut dazu entscheiden.

Gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne einen Sachgrund befristen, wenn mit dem Arbeitnehmer nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (Mehr zu den Wirksamkeitserfordernissen für die sachgrundlose Befristung). Soweit der – scheinbar klare – Wortlaut des Gesetzes. Doch was genau heißt "bereits zuvor" und wann ist eine sachgrundlose Befristung dann wegen einer Vorbeschäftigung unwirksam? Das BAG hat vor Jahren bereits eine Auslegung dazu festgelegt, an der nun jedoch einige LAGs zweifeln.

BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Seit 2011 sieht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in dem Gesetzeswortlaut eine Sperrfrist von drei Jahren (BAG-Ur­teil vom 6.4.2011, Az. 7 AZR 716/097). Eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber steht also nach Auffassung der Erfurter Richter einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt. Zuvor sah das BAG in der Norm noch ein absolutes Vorbeschäftigungsverbot. In einem weiteren Urteil zur sachgrundlosen Befristung konkretisierte das Gericht, dass eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung in Heimarbeit möglich ist.

Nun scheint jedoch angesichts einiger arbeitsgerichtlicher Entscheidungen eine künftige Änderung der BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot nicht ausgeschlossen.

Vorbeschäftigungsverbot: Verstößt zeitliche Beschränkung gegen Grundrechte?

Die BAG-Richter argumentierten in der Entscheidung von 2011, dass zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, sogenannte Befristungsketten zu verhindern, kein lebenslanges Anschlussverbot nötig sei. Ein solches wäre nach dem Normzweck sogar überschießend. Es würde dem Arbeitgeber die Möglichkeit nehmen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel reagieren zu können. Dem Arbeitnehmer würde wiederum die Chance genommen, als Alternative zur Arbeitslosigkeit in ein befristetes Arbeitsverhältnis einzusteigen und damit sogar die Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schlagen. Ein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung würde die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien sowie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG völlig unverhältnismäßig beschränken.

Vermehrte Kritik an BAG-Auslegung zur Vorbeschäftigung

Die vom BAG im Wege der Rechtsfortbildung vorgenommene Konkretisierung des Verbots der Vorbeschäftigung auf einen Zeitraum von drei Jahren, hat seither immer wieder Kritik erfahren. Einige Gerichte sind bislang dieser Auslegung in ihren Urteilen nicht gefolgt. Zuletzt hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen explizit gegen die vom BAG vertretene zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots entschieden. Das Gericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin nicht aufgrund einer Befristungsabrede geendet hatte und verurteilte die Arbeitgeberin, eine Supermarktkette, zur Weiterbeschäftigung. Die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin lag in diesem Fall länger als drei Jahre zurück. 

LAG: Arbeitgeber darf nicht auf BAG-Rechtsprechung vertrauen

Die Kammer betonte in der aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.07.2017, Az: 6 Sa 1125/16), dass der Gesetzeswortlaut von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot enthält.  Das Adverb "zuvor" spreche ohne sprachliche Einschränkung sämtliche Fälle an, in denen irgendwann einmal ein zeitlich vorhergehendes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begrenzten Vorbeschäftigungsverbot hielt das Gericht für nicht schutzwürdig.

Vorbeschäftigungsverbot: Für einige Gerichte eindeutig zeitlich unbegrenzt

Damit knüpfte die 6. Kammer des LAG Niedersachsen nicht nur an das Urteil der 9. Kammer (Urteil vom 23.05.2017, Az: 9 Sa 1154/16) an, sondern an eine Reihe unlängst ergangener Entscheidungen. Zuvor argumentierte bereits die 3. Kammer des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.10.2016, Az: 3 Sa 34/16) genauso. Der Wortlaut "bereits zuvor" des § 14 Abs. 2 TzBfG sei eindeutig. Da er eben keine zeitliche Beschränkung vorsehe – was der Gesetzgeber durchaus diskutiert hatte – stehe jedes frühere Arbeitsverhältnis der Befristung entgegen. Auch den verfassungsrechtlichen Bedenken des BAG konnte das LAG nicht folgen.

Das LAG Baden-Württemberg hatte zuvor auch so entschieden. (LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.9.2013, Az: 6 Sa 28/13 und vom 21.2.2014, Az: 7 Sa 64/13).

Bei Vorbeschäftigung besser nicht auf Sachgrund der Befristung verzichten

Auch die Revision gegen ein Urteil des LAG Köln, welches der BAG-Rechtsprechung folgt, wurde wegen der Bedeutung der Sache zugelassen (LAG Köln,  Urteil vom 28.04.2016, Az:  8 Sa 1015/15). Das Arbeitsgericht Braunschweig hat zudem dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren (ArbG Braunschweig, Beschluss vom 3.4.2014, 5 Ca 463/13) zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (§ 14 Abs. 2, S. 2 TzBfG) vorgelegt (anhängig unter Az. 1 BvL 7/14 und Az.1 BvR 1375/14). 

Die Entscheidungen stehen derzeit noch aus, eine Änderung der BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich. Daher ist Arbeitgebern zu raten, sich bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG zu stützen. Das wäre eine sicherere Variante, wenn eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers vorliegt. 

Schlagworte zum Thema:  Sachgrundlose Befristung, Teilzeit- und Befristungsgesetz-Kommentar

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