Befristete Arbeitsverträge / 4.2.1 Verbot der "Zuvorbeschäftigung"

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG: zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Innerhalb dieser Gesamtdauer von 2 Jahren sind höchstens 3 Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nach dem Wortlaut nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber "bereits zuvor" ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot wurde aufgrund des Wortlauts der Vorschrift zunächst als zeitlich unbeschränktes, "lebenslanges" Anschlussverbot angesehen.

Inzwischen überholte BAG-Entscheidung: Verfassungskonforme Einschränkung auf 3 Jahre

Mit Urteil vom 6.4.2011 hatte das BAG seine Rechtsprechung geändert. Ein "lebenslanges" Anschlussverbot sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift, sog. Kettenbefristungen zu verhindern, nicht notwendig. Die Gefahr von unzulässigen "Befristungsketten" bestehe nicht bei lange zurückliegender Beschäftigung. Zudem berge ein "lebenslanges" Anschlussverbot die Gefahr, als Einstellungshindernis die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Vorbeschäftigungsverbot sei verfassungsorientiert dahingehend auszulegen, dass nur Vorbeschäftigungen innerhalb der letzten 3 Jahre einer sachgrundlosen Befristung entgegenstehen. Bei der zwingend einzuhaltenden Frist orientierte sich das BAG an der 3-jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist. Der Wortlaut des Gesetzes stehe einer solchen einschränkenden Auslegung nicht entgegen, weil "bereits zuvor" nicht zwingend als "jemals zuvor" zu verstehen sei. Mit Urteil vom 21.9.2011 hat das BAG seine Rechtsprechung bestätigt. In der Folge haben zahlreiche Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet, sofern die Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zurücklag.

 

Praxis-Beispiel

Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet eingestellte Lehrerin hatte 6 Jahre zuvor als studentische Hilfskraft insgesamt 50 Stunden für den Freistaat gearbeitet und klagte jetzt auf Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung. Das BAG hat die 6 Jahre zuvor gegebene Vorbeschäftigung für unschädlich gehalten, um einen befristeten Vertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abzuschließen.

Neue Entwicklung: Grenzen der Rechtsfortbildung durch das BAG überschritten?

Die geschilderte Rechtsprechung ist in der arbeitsrechtlichen Literatur im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der sachgrundlosen Befristung auf heftige Kritik gestoßen. Erklärter Wille des Gesetzgebers – der im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck kommt – ist es, die sachgrundlose Befristung nur "bei der erstmaligen Beschäftigung des Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber" zuzulassen. Dies spricht gegen eine im Wege der Auslegung und Rechtsfortbildung vorzunehmende zeitliche Begrenzung des Anschlussverbots.

Die Instanzgerichte entschieden kontrovers. Das LAG Rheinland-Pfalz und das Arbeitsgericht Kiel folgen der Rechtsprechung des BAG. Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist das zeitlich uneingeschränkte Anschlussverbot dagegen verfassungsgemäß.

Der 1. Fall des LAG Baden-Württemberg

Ein Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie befristet beschäftigt für die Zeit vom 27.8.2007 bis zum 30.11.2007. Der Arbeitnehmer wurde – nach einer "Karenzzeit" von mehr als 3 Jahren – bei dem früheren Arbeitgeber erneut befristet ohne Sachgrund eingestellt für die Zeit vom 1.2.2011 bis zum 30.6.2011. Das Arbeitsverhältnis wurde zunächst verlängert bis zum 31.5.2012, anschließend bis zum 31.1.2013.

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist – entgegen dem Urteil des BAG vom 6.4.2011 – die sachgrundlose Befristung im geschilderten Fall unzulässig. Das BAG habe die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Die Auslegung des BAG verstoße gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm sowie gegen den aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren Willen des Gesetzgebers, eine Frist für die Zuvorbeschäftigung nicht in das Gesetz aufzunehmen. Zudem hätte das BAG die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit vorlegen müssen.

Der 2. Fall des LAG Baden-Württemberg

Der Arbeitnehmer war vom 17.9.2001 bis 30.6.2005 als Verwaltungsangestellter beim Land beschäftigt. Das Land stellte dem Arbeitnehmer – nach mehr als 6-jähriger "Karenzzeit" – erneut ein und schloss einen befristeten Vertrag ohne Sachgrund für die Zeit vom 1.9.2011 bis 31.8.2013.

Mit der Entscheidung vom 21.2.2014 bestätigte das LAG Baden-Württemberg seine Auffassung, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – entgegen der Ansicht des BAG – zeitlich uneingeschränkt gelte. Das Arbeitsverhältnis ende nicht mit Ablauf des 31.8.2013. Vertrauensschutz komme dem Arbeitgeber hinsichtlich des – zeitlich nach dem BAG-Urteil vom 6.4.2011, aber vor dessen Bestätigung der Rechtsprechung durch das Urteil vom 21.9.2011 – ge...

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