Archiv Seite 28 - Arbeitsrecht - Haufe

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Mercedes-Mitarbeiter, die während einer Nachtschicht ohne Aufruf der Gewerkschaft gestreikt hatten, wurden von der Werksleitung abgemahnt. Diese Abmahnungen sind rechtens, wie das Arbeitsgericht Bremen nun entschieden hat. Die Kläger wollen in Berufung gehen.

Surfen Mitarbeiter ausgiebig und privat mit dem Dienstrechner im Internet, droht die Kündigung. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg. 

Der CDU-Vorstand hat ein Integrationskonzept beschlossen. Anders als ursprünglich angedacht und heftig diskutiert, soll nun eine Mindestlohn-Ausnahme für Asylberechtigte doch nicht gelten. Lediglich bei Praktika sollen die Vorschriften zur Lohnuntergrenze gelockert werden.

Arbeitsministerin Nahles will das Sozialpartnermodell Betriebsrente noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Das bestätigte ein Sprecher des BMAS auf der Fachtagung: „Die Zukunft der bAV“. Doch will das BMAS dabei auch Kompromisse eingehen – zur weiteren Stärkung der bAV. 

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einer Ex-Personalleiterin rechtswirksam gekündigt, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. Die Frau habe die Vergütung ihres Ehemannes zu hoch angesetzt und sich damit grob illoyal gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten, teilte das Gericht mit.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das LAG Hamm zu beurteilen. Ein Arbeitnehmer verlangte Schadensersatz für ihm am Arbeitsplatz gestohlenen Schmuck in Höhe von vielen Tausend Euro. Wegen der eindeutigen Rechtsprechung des BAG zu den Obhuts-und Verwahrungspflichten nahm er die Berufung noch im Termin zurück.

Unternehmen sollen künftig bei den Rückstellungen für Pensionszusagen ihrer Mitarbeiter entlastet werden. Nach einer neuen Kabinettsvorlage soll für die Berechnung der Pensionsverbindlichkeiten der durchschnittliche Zinssatz der letzten zehn Jahre herangezogen werden.   

Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) traf am Dienstag keine Entscheidung in der Sache, sondern wies den Fall aus formellen Gründen ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Bezeichnung als "Junior-Consultant" oder "Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige sind keine Indizien für eine Altersdiskriminierung. Daher steht abgelehnten Bewerbern keine Entschädigung nach dem AGG zu, entschied nun das LAG Baden-Württemberg – anders als noch das LAG Düsseldorf.

Zwei neue Gutachten sollen zeigen, ob und wie Schwung in die bAV gebracht werden kann. Doch noch sind die Aussichten für 2016 nicht gut - Unternehmen müssen aufgrund des Niedrigzinses sogar noch mit höheren Rückstellungen für ihre Pensionszusagen rechnen.

Im Zusammenhang mit Leiharbeit oder Mitbestimmung genießt Amazon nicht den besten Ruf. Nun allerdings wies das LAG Berlin-Brandenburg eine Klage zweier Betriebsräte ab. Sie gingen dagegen vor, dass ihre befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden – angeblich alleine aufgrund ihres Betriebsratsamts.

Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.

Um häufiger von einer Rundfunkanstalt eingesetzt zu werden, hat ein Kameramann auf deren Anraten eine Zeitarbeitsfirma gegründet und sich selbst verliehen. Eine unzulässige Umgehung von Schutzvorschriften, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein. Die Folge: Der Kameramann ist Arbeitnehmer der Rundfunkanstalt.

Ob Fasching, Fastnacht oder Karneval: Ein Fehlverhalten in der fünften Jahreszeit kann sogar den Job kosten, wie nun ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Als zwei Närrinnen einem Mitarbeiter die Krawatte kürzen wollten, geriet dieser wohl in Panik. Am Ende stand die fristlose Kündigung.

Im ersten Jahr nach ihrer Einführung haben nur wenige Menschen in Deutschland von der neuen Familienpflegezeit Gebrauch gemacht. Das Familienministerium schätzt die Zahl auf 6.000 Personen.

Ein erster Entwurf des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit liegt vor. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Referentenentwurf  angeschaut. Nicht nur sein Vergleich mit dem Verkehrsrecht zeigt: Es bleiben viele Fragen, denn wirklich überzeugt hat ihn der Vorschlag nicht.

Mit einem massiven Forderungskatalog haben sich die deutschen Arbeitgeberverbände gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen gewehrt. Weitere Belastungen und Einschränkungen, so die Arbeitgeber, wollten sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.

Um den Missbrauch bei kurzfristigen Kettenbefristungen an Hochschulen einzudämmen, hat der Bundestag nun das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Dabei sind einige Änderungen erst im Dezember während des Gesetzgebungsverfahrens in die Reform eingeflossen.

Zuletzt über den Mindestlohn diskutiert haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen. Nun wehren sich die Unternehmer gegen Aussagen eines Forschunsginstituts, die Lohnuntergrenze von neun Euro sei greifbar. Vielmehr verweisen Sie auf den gesetzlich vorgesehenen Weg.

Auch wenn es sich für manchen Arbeitnehmer so anfühlt: Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. An ihnen besteht grundsätzlich die normale Arbeitspflicht. Aber es gibt Ausnahmen.

Kurz vor Weihnachten bringen die Arbeitgeberverbände erneut das Thema "Arbeitszeit" auf den Tisch. Das Ziel: Die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit lockern. Noch finden sie keine Zustimmung in der Politik.

Untergrenzen zum Gehalt in Stellenanzeigen oder ein Auskunftsanspruch zum Lohn der Kollegen: die Vorhaben der Bundesfamilienministerin lassen aufhorchen. So plant Manuela Schwesig für 2016 ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und auch das Mutterschutzgesetz möchte sie reformieren.

Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Unser Autor Silvio Fricke vergleicht die Auszeichnung 2015 mit der des Vorjahrs. Dabei zeigt er objektive Veränderungen des Rankings, zieht aber auch subjektive Schlüsse aus der aktuellen Einordnung.

Nach Kritik am Reformentwurf bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge muss Arbeitsministerin Andrea Nahles nun nachbessern. Ein Spitzengespräch soll Details klären. Das Arbeitsministerium hat derweil einen neuen Entwurf für Januar angekündigt. 

Ein Sozialplan kann Abfindungszahlungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das entschied nun das BAG und wies die Klage von Beamten ab - teilweise. Denn beim Thema Klageverzichtsprämie setzten sie sich durch.

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.

Viele Unternehmen wollen Flüchtlinge beschäftigen-je nach betrieblichem Bedarf möglichst flexibel.  Im dritten Teil unserer Serie gehen die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus auf die rechtlichen Voraussetzungen bei Saisonarbeit, Minijobs und Bundesfreiwilligendienst ein. 

Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen – soweit keine anderweitigen tarifvertraglichen Regeln im Unternehmen gelten. Ein Anspruch auf diese Vergütung ergebe sich direkt aus dem Gesetz, entschied nun das BAG.

Viele Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden oder anderweitig zu qualifizieren. Im zweiten Teil unserer Serie erklären die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die rechtlichen Rahmenbedingungen bei betrieblicher Ausbildung und Praktika.

Was der EuGH vor über einem Jahr angestoßen hat, führt nun ein Arbeitsgericht weiter: Der Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.

Unternehmen wollen Flüchtlinge einstellen, Flüchtlinge wollen arbeiten. Die rechtlichen Hürden sind hoch, oft herrscht Unklarheit. Im ersten Teil unserer Serie erklären daher die Rechtsanwältinnen Julia Tänzler-Motzek und Deniz Nikolaus die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kritik an den geplanten Änderungen zur Zeitarbeit gab es bereits kurz nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller stören dabei weniger die politischen Ziele des Entwurfs. Sein Ärger entzündet sich an den Defiziten, die Personalern die Umsetzung des Gesetzes unnötig erschweren.

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.

"Der Schlüssel zur Integration ist Arbeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeber fordern von der Politik Ausnahmen vom Mindestlohn, flexible Beschäftigungsformen für Flüchtlinge sowie verpflichtende Deutschkurse.

Der Online-Versandhandel Amazon stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 10.000 neue Mitarbeiter befristet für das Weihnachtsgeschäft ein. Auch hierzulande können viele Unternehmen die Herausforderungen des Weihnachtsgeschäfts nur mit der Einstellung kurzfristig beschäftigter Saisonarbeitskräfte lösen.

Pensionsfonds sollen für Beitragszusagen künftig auch über nicht versicherungsförmige Anlagen genutzt werden können. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Bundestag während der Anhörung zur EU-Mobilitätsrichtlinie zu. Altersversorgungsexperte Paulgerd Kolvenbach erklärt die Bedeutung für die Praxis.

Ein dem Lehrvertrag vorausgegangenes Praktikum darf nicht auf die Probezeit im Ausbildungsverhältnis angerechnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall entschieden.

Der neu vorgestellte Entwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen von Andrea Nahles (SPD) hat viel Tadel bekommen, von Arbeitgeberseite wie von den Gewerkschaften. Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer sieht Kritikpunkte und benennt sie im Interview. 

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen stößt allerorten auf Kritik. Während die Arbeitgeberverbände Zurückhaltung bei der Regulierung der Leiharbeit anmahnen, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Entwurf nicht weit genug.

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.

Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge ist die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten erlaubt, wenn die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Zuordnung in einer betrieblichen Versorgungsordnung.

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.

Wirtschaftsforscher haben ein neues Modell für die von der SPD angepeilte Familienarbeitszeit zur gleichmäßigen Aufteilung von von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern vorgeschlagen.