Archiv Seite 26 - Arbeitsrecht - Haufe

Gegen Geld hatte sich eine junge Frau regelmäßig zuhause vor der Web-Kamera ausgezogen: Das war ihr Job - quasi im Homeoffice. Doch die Nachbarn in dem oberbayrischen Dorf sahen das anders und klagten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München in dem Fall entschieden.

Der zunächst für Mitte Oktober angekündigte Entwurf der Rentenreform ist auf November verschoben worden. Doch jetzt schon wird Kritik an seinen Kernpunkten laut: Die Beschränkung auf eine reine Beitragszusage könnte zu weit gehen, das steuerlichen Entgegenkommen dagegen zu gering sein.

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.

Nun kommt sie also doch: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Der Streit um abschließbare Kleiderschränke und Kontrollpflichten des Arbeitgebers für Mitarbeiter im Homeoffice scheint beigelegt.

Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen muss, entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). 

Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln die zwei Seiten der Leiharbeit wider: Für etwa ein Fünftel der Erwerbslosen bietet sie die Chance, aus der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung zurückzukehren. Allerdings: In keiner anderen Branche verlieren mehr Menschen ihren Job.

Um für Ordnung zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Dabei hatte er jedoch den Betriebsrat nicht beteiligt. Das Arbeitsgericht Würzburg bestätigte nun in einigen Punkten einen Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für die sogenannte versicherungsförmige Lösung verschärft. Damit droht bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) über Direktversicherungen und Pensionskassen deutlicher Mehraufwand.  

Ein Arbeitnehmer muss während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits selbst dafür Sorge tragen, seinen Urlaub zu beantragen. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch und damit auch ein Schadenersatzanspruch, stellte nun das LAG München fest. Anders hatte dies das LAG Berlin-Brandenburg gesehen.

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.

Das neue Präventionsgesetz ist noch längst nicht in der Praxis angekommen. Die Hoffnungen reichen von Fitnessstudios auf Rezept bis zu neuen Bonusmodellen für gesundheitsfördernde Arbeitgeber. Wir zeigen, was Betriebe tatsächlich erwarten können und warum sie sich aktiv bemühen müssen.

Lange hat die Koalition bereits darüber diskutiert, wie der Übergang in die Rente flexibler gestaltet werden kann. Nun hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen, der zumindest eine Teilzeitarbeit nach Renteneintritt attraktiver machen soll.

Die Zeitarbeitsbranche boomt und beschäftigt so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Daneben hilft Zeitarbeit jedoch auch, den Übergang in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Weil sie einer Kollegin grundlos eine Trauerkarte mit handschriftlichem Zusatz zukommen ließ, sollte einer Betriebsrätin gekündigt werden. Der Arbeitgeber erfüllte jedoch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung nicht. Daher hat nun das LAG Hamm die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt.

Ist die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers viel jünger als dieser, kann der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente anteilig kürzen. Das Arbeitsgericht Köln stellte zwar eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, diese sei im konkreten Fall jedoch gerechtfertigt.

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.

Bekommt der Arbeitnehmer im Versorgungsfall das ihm zustehende Versorgungskapital in Jahresraten ausbezahlt und marktüblich verzinst, so bestimmt der Arbeitgeber den Zinssatz nach billigem Ermessen. Er kann sich dabei an der Rendite von sogenannten Staatsnullkuponanleihen orientieren, entschied nun das BAG.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?

Wenn in Betrieben neue Arbeitnehmervertretungen entstehen, handelt es sich meistens um Betriebsratsgründungen. Manchmal setzen Unternehmen aber auch auf alternative Mitarbeitervertretungen. Warum dies sinnvoll sein kann, erklärt Volker von Alversleben im Interview mit dem Personalmagazin.

Mehrere hunderttausend Stellen seien bedroht: Solche Warnungen gab es vor Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLog) zuhauf zu hören. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nun nach anderthalb Jahren Mindestlohn das Fazit: Alles ist halb so schlimm.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) feiert seinen 10. Geburtstag. Zum Jubiläum blickt Professor Gregor Thüsing auf die vergangenen zehn Jahre zurück – und weist auf ein neues Gesetz hin, das flankierend geplant ist.

Schwerbehinderte Bewerber genießen gerade bei Stellenausschreibungen und Personalauswahlprozessen öffentlicher Arbeitgeber besonderen Schutz. Das BAG hat seine bisherigen Tendenzen in der Rechtsprechung in einem neuen Urteil bestätigt.

Klauseln in Arbeitsverträgen, wonach ein Bonus nur nach billigem Ermessen ausbezahlt wird, sind zulässig. Allerdings: Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, nicht billigem Ermessen, legt das Gericht die Höhe des Bonus fest. Das entschied nun das BAG.

Staatlich geförderte Teilzeit in Form von Familiengeld und das Bemühen um eine Flexibilisierung von Arbeit passen nicht recht zusammen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Er erklärt, wo beim Familiengeld die Defizite liegen, welche Konsequenzen folgen und welche Alternativen es gibt.

In der Vergangenheit haben sogenannte AGG-Hopper immer wieder versucht, für vermeintliche Diskriminierungen – beispielsweise im Bewerbungsverfahren – nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entschädigt zu werden. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG ein Ende gesetzt haben.

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.

Einem Mitarbeiter, der Mitglied der Scientology-Organisation ist, darf der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Abseits dieses Falls stellen sich im Zusammenhang mit der Organisation auch allgemeine Fragen, etwa zum Bewerbungsgespräch.

Können Arbeitgeber einen Mitarbeiter, dem bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, von einem kollektiven Versorgungssystem ausnehmen? Ob in einem solchen Fall die Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente gerechtfertigt ist, darüber hatte nun das BAG zu entscheiden.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Auch abseits der Politik spielen Lebenslauf oder Zeugnisse etwa bei Bewerbungen eine wichtige Rolle. Wann beispielsweise bei gefälschten Urkunden eine Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags möglich ist.

Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.

Die fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer alkoholisierten Verfolgungsjagd durch die Düsseldorfer Innenstadt, bei der er mit einem Renn-Quad mehrere rote Ampeln überfuhr, ist rechtmäßig. Das entschied das Arbeitsgericht, obwohl der Sachverhalt ein außerdienstliches Verhalten betraf.

Ein Arbeitnehmer darf die über ihn geführte Personalakte einsehen. Er kann hierfür sogar ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Einem Rechtsanwalt muss der Arbeitgeber dagegen keinen Blick in die Personalakte gewähren - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen, entschied nun das BAG.

Die sogenannte Fallschirmlösung oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei unwirksamen Werkverträgen führt nicht zur Festanstellung des Leiharbeitnehmers beim Entleiher. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil entschieden. Bereits ab 2017 könnte diese Feststellung jedoch obsolet sein.

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.

Am 1. Juli 2016 wird es die Regeln zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus ein Jahr lang geben. Zeit für eine Zwischenbilanz: Das neue Angebot kommt bei den Familien gut an. Immer mehr Mütter und Väter nutzen Elternzeit und Elterngeld Plus.

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.

Immer weniger Unternehmen in Deutschland sind an Tarifverträge gebunden. Diesen Trend möchte die Bundesregierung nun stoppen, im Zweifel auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Sozialpolitisch mag der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes sinnvoll sein. Neben unbeantworteten praktischen Fragen stört unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller die Kostenrechnung der Bundesregierung – und stellt Be- statt der versprochenen Entlastungen fest.

Wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 sein wird, hängt wesentlich vom sogenannten Tarifindex ab. Diese Variable steht nun laut Statistischem Bundesamt fest. Nun muss sich nur noch die Mindestlohnkommission endgültig auf eine konkrete Lohnuntergrenze festlegen.

Ergibt sich die Pflicht zur Betreuung, Erziehung und Pflege von in der Familie aufgenommenen Pflegekindern aus einem Arbeitsvertrag mit der Jugendhilfe? Und gibt es folglich einen Anspruch auf Urlaub von dieser Tätigkeit? Über diese Fragen hatte aktuell das Arbeitsgericht Bonn zu entscheiden.

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.

Ob in der Großküche, der Bäckerei oder im Schlachthof: Überall, wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen sogenannter Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt eigentlich für die Reinigung auf? Über diese Frage entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Lohngerechtigkeit gegensteuern. Doch eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: Die Lohnlücke ist wesentlich kleiner als gedacht.