Nahles kündigt Gesetzentwurf für Rentenreform an

Die Rentenreform scheint konkrete Züge anzunehmen: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Sozialpartnermodell für Mitte Oktober angekündigt. Kernpunkte sollen der Verzicht auf Rentengarantien und die Unterstützung von Geringverdienern beim Aufbau einer bAV sein.

Längst war der nächste Schritt erwartet worden, nun scheinen sich Arbeits- und Finanzministerium jedoch über eine Reform der Betriebsrente geeinigt zu haben. Nach einem Treffen von Arbeits- und  Sozialministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am 27. September hat Nahles einen Gesetzesvorschlag für die nächsten beiden Wochen angekündigt.

Gesetzentwurf zur bAV-Reform: Beitragszusage statt Renditegarantie

Kernpunkt des Entwurfs soll der Verzicht auf Rentengarantien sein. Unternehmen sollen Betriebsrenten demnach künftig nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Stattdessen soll eine reine Beitragszusage reichen, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf Modelle der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einigen.

Weiter will die Regierung den Förderrahmen für steuer- und sozialabgabenfreie Beiträge zur Betriebsrente anheben, von derzeit vier Prozent auf sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung.

Nahles will bAV von Geringverdienern bezuschussen

Die bessere Absicherung im  Alter gerade von Geringverdienern, die momentan kaum eine bAV abschließen, ist ein weiteres Anliegen der Reformüberlegungen.  Nach einem Bericht  der dpa wurde hierzu beim Spitzentreffen zwischen Nahles und Schäuble vereinbart, dass Betriebsrenten von Geringverdienern künftig steuerlich bezuschusst werden. Bis zu einer Grenze von 480 Euro Beitrag im Jahr sollen Arbeitgeber demnach 30 Prozent über die Lohnsteuer zurückbekommen können. Auch soll vereinbart werden, Betriebsrenten von Geringverdienern künftig nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen.

Die bisher stark kritisierte Beitragszahlung zur Sozialversicherung bei der bAV-Auszahlung soll ebenfalls gemindert werden: Wer die Riester-Rente und eine bAV kombiniert, soll künftig von der sogenannten Doppelverbeitragung verschont bleiben, berichtet dpa.

Opting-Out-Modell noch unklar 

Bei dem Treffen sind jedoch jene Ideen nicht zur Sprache gekommen, die die Verbindlichkeit zum Abschluss einer bAV stärken. Diskutiert wurde bisher ein Opting-Out-Modell, nachdem Arbeitgeber verbindlich eine bAV im Sinne des Sozialpartnermodells anbieten müssen und Arbeitnehmer lediglich widersprechen können. Wie es in diesem Bereich weitergeht lässt sich daher erst bei Vorlage des konkreten Gesetzentwurfs sicher einschätzen.