Archiv Seite 21 - Arbeitsrecht - Haufe

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?mehr

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?mehr

Versorgungszusagen und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dürfen vom Arbeitgeber nur in engen Grenzen gekürzt werden. Wir zeigen, in welchen Fällen Eingriffe gerechtfertigt sein können. mehr

Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage etwas überraschend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.mehr

Versprochen ist versprochen – in Versorgungsansprüche und Anwartschaften auf eine Betriebsrente dürfen Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen eingreifen. Doch für das im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehene Sozialpartnermodell könnten andere Regeln gelten.mehr

Zwei Religionsgelehrte waren durch Ministerialerlass der türkischen Regierung von ihren Ämtern enthoben worden. Die beiden bestanden jedoch auf ein Arbeitsverhältnis – allerdings mit dem Verein, dem die Moscheen gehörten, in denen die beiden Imame tätig waren und gewohnt hatten.mehr

Durch die Reform der Zeitarbeit sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) seit April vor, dass ein Leiharbeiter maximal 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt werden darf. Eine Ausnahme von der Überlassungshöchstdauer haben nun die Tarifvertragsparteien der Metallbranche vereinbart.mehr

Neu und undogmatisch: So ordnet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller eine aktuelle BAG-Entscheidung zur Arbeitszeit ein. Dabei ging es um die Einhaltung der Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds, der zwischen zwei Nachtschichten an einer Sitzung des Gremiums teilgenommen hatte.mehr

Frei oder nicht frei – das ist diese Woche die Frage. In vielen europäischen Ländern ist der Karfreitag ein landesweiter Feiertag, in vielen aber auch nicht. In Österreich etwa ging die Frage, ob an dem Tag jeder frei haben müsste, nun sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).mehr

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. mehr

Verpassen es Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für einen Bonus relevanten Ziele zu vereinbaren, so muss das Unternehmen dennoch regelmäßig zahlen  – in Form von Schadensersatz. Was rechtlich für Bonuszahlungen gilt, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter keine Ziele festlegen.mehr

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dem Arbeitgeber zuvor auf Antrag des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben wurde, diesen Arbeitnehmer zu entlassen. Darin liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis, entschied das Bundesarbeitsgericht. mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab 2018 in Deutschland anwendbar. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die sich in der Praxis durch die Umsetzung der DSGVO für Unternehmen stellen werden. mehr

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot oh­ne Zusage einer Ka­ren­zent­schä­di­gung ist auch dann nicht wirk­sam, wenn der Ver­trag ei­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel ent­hält, entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr

Das neue AÜG verschärft das Risiko für Arbeitgeber, sich wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung strafbar zu machen. Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien zukünftig eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubt wird, geben die jetzt veröffentlichten fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur.mehr

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. mehr

Die arbeitsrechtlichen Regeln beispielsweise zur Höchstarbeitszeit oder Ruhezeit genügen noch nicht den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Was sich unter anderem beim Arbeitszeitgesetz ändern muss, erklärt Professor Martin Henssler.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt auch für Unternehmen relevante Änderungen.mehr

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der bAV besonders in KMU fördern. Der Entwurf hat nun die erste  Lesung im Bundestag passiert  – die Vorschläge, die die Fraktionen eingebracht haben, kommentiert Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH.mehr

Der Arbeitsvertrag ist das rechtliche Fundament im Arbeitsleben. Einfach nebenbei einen Arbeitsvertrag zu gestalten, kann nach hinten losgehen. Das zeigt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller: Er analysiert einen Arbeitsvertrag, der gut gemeint, aber schlecht gemacht ist.mehr

Der heute übliche Kündigungsprozess ist oft teuer für Unternehmen und unbefriedigend für Mitarbeiter. Dabei ginge es auch anders, meint Harald Balfanz. Im Interview erklärt er, wie Unternehmen bei Kündigungen Geld sparen können und der ausscheidende Mitarbeiter trotzdem zufriedener ist.mehr

Zeit für Weiterbildung, die eigene Gesundheit oder Kinder, außerhalb der Elternzeit: Die Gründe für den Wunsch nach einer Arbeitszeitreduzierung sind vielfältig - manchmal aber nur von kurzer Dauer. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitszeit wieder erhöhen möchte?mehr

Welche der Ehefrauen eines Arbeitnehmers erhält die Witwenrente? Eine AGB-Klausel, die nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr

Im vergangenen Oktober hat der Bundestag die AÜG-Reform 2017 verabschiedet. Nach langem Streit gilt nun ab April das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay. Doch das angepasste Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ruft auch Kritik hervor.mehr

Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah ein Arbeitgeber darin, dass ein Mitarbeiter sein Xing-Profil auf den Status Freiberufler geändert hatte und kündigte ihm fristlos. Die Kündigung erklärte das Landesarbeitsgericht Köln jetzt für unwirksam. mehr

Ist die Wahl eines Betriebsrats für die Mitarbeiter und Abgeordneten einer Landtagsfraktion wirksam erfolgt? Mit dieser Frage hat sich das LAG Düsseldorf beschäftigt. Grund war die Forderung des Betriebsrats auf Einsicht in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer von Fraktion und Abgeordneten.mehr

Kann ein Arbeitszeugnis zu gut ausfallen? In einem Streit vor dem Landesarbeitsgericht Hamm klagte ein Arbeitnehmer, weil ihm das übertriebene Lob in seinem Arbeitszeugnis missfiel. Die Richter gaben ihm recht. mehr

Zum 1. Januar 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Die Vorschriften sollen die Situation von Behinderten verbessern. Für Arbeitgeber bringt es neue Rechten und Pflichte, arbeitsrechtlich vor allem eine geänderte Voraussetzung für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer.mehr

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.mehr

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.mehr

Für das Jahr 2017 sind einige Änderungen im Sozialversicherungsrecht zu beachten: Neu ist etwa die Versicherungspflicht bei Studentenjobs, eine Variante zur Bestimmung der Beitragsschuld bei Fälligkeit oder die Flexirente – mit entsprechenden Änderungen im Beitrags- und Melderecht. Ein Überblick.mehr

Die Vielzahl neuer gesetzlicher Regeln, die die Bundesregierung zuletzt angestoßen oder umgesetzt hat, sorgt bei Arbeitsrechtlern in Unternehmen für mehr Aufwand. Dabei könnten neue Regelungen auch die Chance zur Deregulierung bieten, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller und nennt Beispiele.mehr

Besucht ein Arbeitnehmervertreter eine zwischen zwei Nachtschichten angesetzte Sitzung des Betriebsrats, so kann er – für eine Ruhezeit von elf Stunden – die erste Schicht vorzeitig beenden. Dies bedeute aber nicht, dass Betriebsratstätigkeit allgemein als Arbeitszeit gilt, urteilte nun das BAG.mehr

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.mehr

In Sachen Lohnsteuer sind 2017 einige Änderungen zu beachten: Zum Beispiel wird das Steuerverfahren ab 2017 modernisiert und automatisiert. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz wird Neues bringen.mehr

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten befristeten Teilzeit vorgelegt. Welche neuen rechtlichen Vorgaben dadurch entstehen und was diese für Arbeitgeber bedeuten würden, erläutert die Arbeitsrechtlerin Marion Bernhardt.mehr

Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen.mehr

Freibeträge, Abfindungen oder Elektromobilität:Im vergangenen Jahr hat es einige neue Vorgaben zu diesen Themen gegeben, aus denen sich bei der Lohnsteuer 2017 Änderungen ergeben. Lesen Sie hier, welche das sind und wie sich diese auswirken.mehr

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

Betriebliche Übung oder nicht: Weil das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte ausblieb, klagten mehrere Rentner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln lehnte trotz mehrfacher Wiederholung eine betriebliche Übung ab - und damit auch den Anspruch auf Weihnachtsgeld und Torte.mehr

Auch das Bundestagswahljahr bremst Andrea Nahles nicht in ihrem Tatendrang: Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie.mehr

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.mehr

Sämtlichen Spielern einer Profi-Eishockeymannschaft aus Hamburg wurde vom Verein gekündigt, nachdem dieser für die laufende Saison 2016/17 keine Lizenz mehr beantragt hatte. Die Kündigungen sind wirksam und auch nicht zur Unzeit erfolgt, hat das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Verfahren bestätigt.mehr

Die Reform der Arbeitsstättenverordnung ist kürzlich in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden jedoch stark kritisierte Neuregelungen, wie die Ausgestaltung des Arbeitsschutzes an Homeoffice-Arbeitsplätzen oder die Anforderungen von Tageslicht und Sichtverbindung, entschärft.mehr

Das neue Gesetz zur Flexirente sorgt für Neuerungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung. Aber auch arbeitsrechtlich müssen Arbeitgeber Fragen beantworten, wenn Arbeitnehmer vor oder nach Erreichen der persönlichen Regelaltersgrenze hinzuverdienen möchten.  mehr

Nach negativen Kommentaren zu Mitarbeitern auf einer vom Arbeitgeber eingerichteten Facebook-Seite hatte sich der Betriebsrat eingeschaltet. Das Gremium machte ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Firmenseite in sozialen Netzwerken geltend. Dazu entschied nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Die neue Flexirente ist längst beschlossen und gilt zum neuen Jahr. Die Vorschriften sollen Anreize schaffen für flexibles Arbeiten bis zur und über die Regelaltersgrenze hinaus. Wie die sozialversicherungsrechtlichen Beiträge - auch bei Minijobs - bei der Flexirente abzuwicklen sind.mehr