Archiv Seite 29 - Arbeitsrecht - Haufe

Schwerbehinderte haben bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans Anspruch auf die gleichen Zahlungen wie nichtbehinderte Kollegen - auch wenn sie nach einem Arbeitsplatzverlust rentenberechtigt sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.

Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge ist die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten erlaubt, wenn die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen ist. Im entschiedenen Fall ging es um die Zuordnung in einer betrieblichen Versorgungsordnung.

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller spielt gerne auch mal ein wenig Trüffelschwein und wühlt in den Entscheidungen zweiter Instanz. Dabei ist er auf eine überraschende Rechtsauslegung zur Anrechnung von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen gestoßen.

Wirtschaftsforscher haben ein neues Modell für die von der SPD angepeilte Familienarbeitszeit zur gleichmäßigen Aufteilung von von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern vorgeschlagen.

Krawattenzwang bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz? Sicher nicht, dachte sich ein Betriebsrat und erstritt eine Abweichung von einer Dienskleidungsordnung. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte nun darüber zu befinden, ob dieser Betriebsrat in dieser Angelegenheit auch zuständig war.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil Leiharbeitnehmer bei der Mitbestimmung im Unternehmen gestärkt. Demnach zählen wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für die Art der Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat mit.

Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einen "organisierten Suchprozess" nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten anstellen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Fall bestätigt.

Auch bei der Zuweisung eines Firmenfahrzeugs kann der Arbeitgeber die Gestaltung des Fahrzeugs frei bestimmen - wenn nicht offensichtlich ist, dass er den Interessen des Arbeitnehmers konkret zuwiderhandelt.

Absehbar kurze Unterbrechungen zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen beim selben Arbeitgeber lösen keine neue Wartezeit aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Bisher sind die Auswirkungen kürzerer Unterbrechungen auf den Urlaubsanspruch sehr umstritten.

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.

Wegen der Abgase-Krise bei VW prüft Arbeitsministerin Nahles die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. Diese waren bisher oft die ersten, die in Krisensituationen ihren Job verloren haben. Wie aber wird Kurzarbeit im Betrieb rechtssicher eingeführt? Wir klären auf.

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.

Ein spanisches Unternehmen für Sicherheitssysteme zählte die Anfahrt seiner Techniker zum ersten Kunden des Tags nicht zur Arbeitszeit - und das bei Anfahrten von teils über 100 Kilometern. Dagegen wehrten sich die Mitarbeiter vor einem nationalen Gericht, welches sich an den EuGH wandte.

Das Kündigungsverfahren des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, der laut Mitarbeitern die Werftbeschäftigten zum Gewerkschaftseintritt genötigt habe, geht vor Gericht. Aber die Werft hat auch ein Vermittlungsgespräch vorgeschlagen. Wie Mediation im Arbeitsrecht funktioniert.

Missgeschick bei der Arbeit: Als eine Kassiererin ein Bonbon lutschte, fiel es ihr aus dem Mund. Für den Arbeitgeber ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften und Grund für die fristlose Kündigung. Doch die Kassiererin ist schwerbehindert - es gilt ein erweiterter Kündigungsschutz.

Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung soll nach Regierungsplänen auf 18 Monate festgelegt werden. Rechtsanwalt Alexander Bissels erläutert, wann der Zeitrahmen für eine Überlassung in der Zeitarbeit heute schon überschritten ist und welche Auswirkungen das geplante Gesetz hätte.

Ein Praktikum kann Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Wenn Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten beschäftigen, müssen sie einige Fragen klären, zum Beispiel ob die Zustimmung der BA erforderlich ist und ob der Mindestlohn zu zahlen ist oder nicht.

Mit der Komplexität der Arbeitswelt wachsen auch die Anforderungen an den Arbeitsschutz. Eine bayerische Uni hatte diese Aufgaben an ihre Professoren übertragen - wogegen sich diese gerichtlich wehrten. Ohne Erfolg: Ein Gericht entschied nun, dass die Delegation rechtmäßig sei.

Wenn ein Arbeitnehmer ausscheidet, will der Arbeitgeber meistens, dass er seine Aufgaben noch bis zum Ende ordnungsgemäß wahrnimmt oder geordnet übergibt. Dann kann eine Anwesenheitsprämie Sinn machen. Wie man diese rechtlich wirksam nutzt, erklärt Rechtsanwältin Sabine Feindura.

Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.

Wegen der wieder eingeführten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich stehen zehntausende Menschen Tag für Tag im Stau - auch auf dem Weg zur Arbeit. Aber muss der Arbeitnehmer auch mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn er dadurch zu spät zur Arbeit kommt?

Ein Arbeitnehmer hat versucht, eine Vergütung für seine Raucherpausen zu erhalten. Dies wollte er auf Grundlage der betrieblichen Übung vor Gericht durchsetzen. Zur Erleichterung vieler Arbeitgeber lehnte das LAG Nürnberg dieses Verlangen jedoch ab.

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.

Nach einer schockierenden Häme zum Anschlag auf die französische Zeitschrift Charlie-Hebdo im Januar erhielt ein Mitglied des Betriebsrats im Rastatter Daimlerwerk die Kündigung. "Rechtmäßig" urteilte nun das Karlsruher Arbeitsgericht - allerdings nicht aufgrund dieser Äußerungen.

Im August und September steht das Thema Urlaub im Fokus: Wie wird Urlaub richtig gewährt? Wie ist es zu verhindern, dass Mitarbeiter viel Urlaub übertragen? Antworten liefert Kolumnist Alexander R. Zumkeller - auch wenn er zugleich den fehlenden Spaß im Urlaubsrecht bemängelt.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt für Unsicherheiten - gerade, wenn es um die Ausnahmen geht. So fallen Amateur-Vertragsspieler nicht unter den Mindestlohn, wie die Bundesarbeitsministerin kürzlich sagte. Als rechtssicher sollte man diese Aussage aber nicht betrachten. Wir klären auf.

Entgegen der deutschen Praxis hat der EuGH entschieden: Für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige nötig ist, gelten Geschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer. Die Relevanz der Entscheidung, auch abseits einer Massenentlassung, erklärt Arbeitsrechtlerin Alexandra Henkel.

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.

Nachdem das Arbeitsgericht nichts gegen einen Piloten-Streik einzuwenden hatte, hat nun das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Lufthansa-Piloten gestoppt. Die Richter haben dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Airline entsprochen – auch wenn der Streik bereits angelaufen war.

Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien haben sich auf grundlegende Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe geeinigt. Einige Vorhaben betreffen auch die Beschäftigung von Flüchtlingen. Sie sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Frist läuft ab: Unternehmen haben nur noch wenig Zeit, um Angaben zur Umsetzung der Geschlechterquote zu machen oder selbstgesteckte Ziele zur Frauenquote zu definieren. Nach einer Studie der HKP-Group bleibt die größte Herausforderung die Übertragung der Theorie in die Praxis.

Eine Sachbearbeiterin einer Partei hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Sie verlangte, diese an den strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Zudem verlangte sie die Berichtigung ihres Zwischenzeugnisses. Beide Anliegen lehnte das Arbeitsgericht Düsseldorf jedoch ab.

Die Vergütung des Betriebsratsanwalts sorgt häufig für Unmut bei Arbeitgebern. Diese müssen schließlich grundsätzlich die Kosten der gegen sie gerichteten Beratung bezahlen. Aber auch weiche Faktoren können zusätzlich für Zündstoff sorgen.

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.

Nur bei einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis erhält ein Mitarbeiter rückwirkend den Lohn wegen Annahmeverzugs. Nicht jedoch, wenn eine Gerichtsentscheidung den Arbeitsvertrag für die Vergangenheit begründet. Dann scheidet eine Vergütung wegen Annahmeverzugs aus, entschied nun das BAG.

Sogenannte Spätehenklauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränken, können nach dem AGG unwirksam sein. Das entschied zuletzt das BAG. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet und worauf sie nun achten müssen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Florian Wortmann.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Neben Vorteilen für die Wirtschaft, würden auch die Sozialsysteme profitieren.

Zuletzt hat das BAG in einem Urteil deutlich gemacht, dass die private Nutzung von betrieblichen Computern grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Wie sich das Urteil für Arbeitgeber auswirkt, erklärt der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.

Das Bundeskabinett hat einem Gesetz zugestimmt, um Flüchtlinge besser zu integrieren. Junge Menschen mit einer Duldung sollen künftig bei einer Berufsausbildung im Betrieb früher und besser unterstützt werden können. Die Maßnahmen sollen ab  Januar 2016 gelten.

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie weist darauf hin, dass mehrere kurze Urlaubspausen mehr Erholung bieten als eine lange Auszeit. Dagegen schreibt das sogenannte Teilungsverbot vor, den Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Welche Vorgaben Arbeitgeber beachten sollten.

Häufig versuchen Unternehmen, den Übergang eines Mitarbeiters vom Erwerbsleben in den Ruhestand einvernehmlich zu gestalten. Wann für einen früheren Renteneintritt eine Befristung wirksam ist und welche Rolle ein Aufhebungsvertrag spielt, damit setzt sich ein aktuelles LAG-Urteil auseinander – und unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Das BAG hat aktuell über den Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten entschieden. Für Unternehmen außerhalb der Branche dürfte weniger das Ergebnis als vielmehr die Begründung interessant sein. Darin nennt das BAG erneut die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstvertrag.

Die niedrigen Zinsen haben erhebliche Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen. Um die Belastung der Unternehmen zu begrenzen, plant der Gesetzgeber Änderungen. Die Durchschnittsbildung des maßgeblichen Rechnungszinses soll künftig über einen deutlich längeren Zeitraum erfolgen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Bauunternehmer verurteilt, die Lohnforderungen seiner klagenden Bauarbeiter zu erfüllen. Die Einwände der Firma hatte das Gericht nicht überzeugt. Entscheidend war, dass der Arbeitgeber zum ersten Gütetermin nicht erschienen war.

Sogenannte Spätehen-Klauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränkt, können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam sein. Eine Altersgrenze als Versorgungsvoraussetzung sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung, urteilte nun das BAG.