Regierung will Tarifbindung stärken – auch durch Gesetze

Die Bundesregierung will gegen den derzeitigen allgemeinen Trend in der Wirtschaft die Tarifbindung wieder stärken. Das machten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel im brandenburgischen Meseberg am Rande eines Treffens mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen deutlich. Die Bundesregierung wolle dem Trend rückläufiger Tarifbindung entgegenwirken, auch mit gesetzgeberischer Unterstützung.

Reform der Zeitarbeit: Mehr Flexibilität bei tariflicher Bindung

So sollen nach den Worten Merkels Leiharbeit und Werkverträge so geregelt werden, dass Betriebe, die eine tarifvertragliche Bindung eingehen, mehr Flexibilität bekommen als Betriebe ohne tarifliche Bindung. Gabriel sprach nach jahrelangem Rückgang von einer "Renaissance von Tarifverträgen und Sozialpartnerschaft".

Allerdings gebe es inzwischen völlig neue Geschäftsmodelle, die mehr Flexibilität erforderten. Mehr Flexibilität dürfe aber nicht weniger Arbeitsschutz und weniger soziale Sicherung bedeuten, argumentierte Gabriel. Er wies darauf hin, dass nur noch gut 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland an tariflich ausgehandelte Vereinbarungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebunden seien.

Nahles: Mehr Freiheit zur Arbeitszeit durch Tarifverträge?

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte, die Umbrüche in der Wirtschaft seien rasant. Es gebe inzwischen Geschäftsmodelle, bei denen nicht mehr eindeutig zu bestimmen sei, wer Arbeitnehmer und wer Arbeitgeber sei. Diese Umbrüche müssten gestaltet werden - bei gleichzeitiger sozialer Sicherung für die Menschen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften lockern, falls sich mehr Unternehmen tarifvertraglich binden. Der gesetzliche Rahmen könne also unter der Voraussetzung etwas erweitert werden, dass die "ausgehandelte Flexibilität" zu einem Tarifvertrag und einer Betriebsvereinbarung führe. Denn heute entspreche das Arbeitszeitrecht nicht immer den Bedürfnissen bestimmter Betriebe oder Beschäftigter, schrieb Nahles Anfang der Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Entgeltgleichheit nicht per Gesetz sondern über Tarifverträge?

Auch das Thema „Lohngerechtigkeit“ brachte der Vizekanzler auf. Sigmar Gabriel kündigte an, trotz Widerstands beim Koalitionspartner CDU/CSU das Thema Lohngerechtigkeit angehen zu wollen. Gleiche Löhne bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sei in Deutschland ein großes Defizit, sagte er.

Am Ende gehe es darum, "gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu bekommen". Damit werde auch eine Aufwertung von karitativen und erzieherischen Berufen einhergehen. Sollte dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich sein, werde sich die SPD an die Tarifpartner wenden, die dieses Thema ebenfalls aufgegriffen hätten.

Regelmäßiger Meinungsaustausch mit Sozialpartner

Merkel und Mitglieder des Kabinetts treffen sich regelmäßig mit den Sozialpartnern zu einem Meinungsaustausch auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Es war das siebte sogenannte Zukunftsgespräch. Themen waren neben der Tarifbindung, die schon beim letzten Treffen auf der Tagesordnung stand, unter anderem der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Am Abend stand das Thema Integration von Flüchtlingen in Wirtschaft und Gesellschaft auf der Tagesordnung.