Bundestag beschließt Gesetz zur Frauenquote | Personal

Haufe Online Redaktion

Bundestag beschließt Gesetz zur Frauenquote — Bild: MEV-Verlag, Germany Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Frauenqote zugestimmt.

Ab 2016 gilt in Aufsichtsräten von Großunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent - der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Das Gesetz enthält auch Regelungen für weitere Unternehmen. Es soll einen Kulturwandel unterstützen.

Gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen haben ab dem kommenden Jahr einen verbindlichen Frauenanteil von 30 Prozent einzuhalten. Wenn die Posten nicht besetzt werden können, müssen sie nach der gesetzlichen Regelung frei bleiben. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. 3.500 weitere Firmen müssen sich künftig zumindest verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.

Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten Koalitionspartner, Union und SPD. Die Oppsitionsparteien, Grüne und Linke, enthielten sich.

"Ein historischer Schritt"

Frauenministerin Manuela Schwesig sprach von einem "historischen Schritt" zur Durchsetzung der Gleichberechtigung und betonte, das Gesetz werde nicht nur Veränderungen in den Führungsetagen mit sich bringen, sondern sich für alle Frauen positiv auswirken, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Frauenquote den "größten Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechtes".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach zwar von einem "Meilenstein für die Gleichberechtigung". Dennoch sei es nur eine "Quote light". Die Grünen hatten einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt und fordern eine Quote von 40 Prozent. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte das "Frauenquötchen" und blieb dabei, dass 50 Prozent Frauen in Führungsgremien festgeschrieben werden müssten.

Kritik aus der Wirtschaft

Konsequenterweise gab es nach dem Beschluss im Bundestag neue Kritik aus der Wirtschaft. "Die starre Einheitsquote für Aufsichtsräte ist reine Symbolpolitik, bei der verfassungsrechtliche Bedenken kurzerhand ignoriert wurden" betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Positive Reaktion kamen dagegen vom Verband Deutscher Unternehmerinnen: "Die Verabschiedung der Quote ist ein wichtiger Durchbruch, und wir sind stolz auf dieses Ergebnis unserer langjährigen Bemühungen."

Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene "Männerquote" etwa bei Erziehern und Grundschullehrern. Der Gesetzentwurf war daher zu Beginn der Woche nochmals nachgebessert worden.

dpa