Archiv Seite 22 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.

Die Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst 2017 hat ergeben, dass die Bevölkerung mit Beamten und dem öffentlichen Dienst weiterhin sehr zufrieden ist. Die Umfrageergebnisse haben sich im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch etwas verbessert.

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren von fast 130.000 auf rund 50.000 verringert haben. Dies sei ein "normaler" Bestand an offenen Fällen, so dass anschließend mit einer sinkenden Durchschnitts-Verfahrensdauer gerechnet werden könne.

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. An den Gerichten kommt es immer häufiger zu bedenklichen Vorfällen.

Zusätzlich zur Todesfeststellung durch Krankenhausärzte oder niedergelassene Ärzte muss jede Leiche in Bremen künftig einer qualifizierten Leichenschau unterzogen werden. Durch das neue Gesetz soll die Qualität der Leichenschau verbessert und die Gewissheit erhöht werden.

Die Zahl der Krankenhauspatienten im Jahr 2016 ist weiter gestiegen. Die Verweildauer in den Krankenhäusern ist gesunken. Immer mehr Krankenhäuser schließen und Betten werden abgebaut, aber der Bedarf an ärztlichem Personal bleibt.

Eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst im Verhältnis zu den belegten Betten ist rechtmäßig. Dies ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten erforderlich und überwiegt die Unternehmerfreiheit, so das Arbeitsgericht Kiel.

Nach einer von forsa durchgeführten Umfrage unter Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu ihrer Wahlabsicht im September, liegt die CDU vorne. Die vom dbb in Auftrag gegebene Erhebung zeigt auch, was den Öffentlichen Dienst insgesamt politisch bewegt.

Die Bezüge der Beamten in Thüringen sollen nicht erst rückwirkend zum 1. April, sondern bereits zum 1. Januar steigen. Die Beamten können mit einer Nachzahlung rechnen.

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. 

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.

Bei der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz sind 5.895 Stellen zuletzt nicht besetzt gewesen. Dies hat auch organisatorische Gründe und muss nicht auf einen generellen Personalmangel hindeuten.

Im Öffentlichen Dienst in Hamburg sind mehr Frauen als Männer beschäftigt. Auch auf den Führungsebenen ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen. Das in Hamburg vor 2 Jahren in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz scheint Früchte zu tragen.

Ein Kommissaranwärter machte Falschangaben zu seinem Wohnort und beantragte angebliche Fahrtkosten. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen rechtfertigt das eine Entlassung aus dem Polizeivorbereitungsdienst.

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind altersbedingt ausgeschieden. Dadurch sind viele Stellen in der Berliner Landesverwaltung derzeit unbesetzt.

Bis 2022 soll es in den Berliner Amtsstuben keine Papierakten mehr geben. Die Berliner Behörden stellen ab 2019 schrittweise auf elektronische Aktenführung um.

Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Schüler in Deutschland um ca. 8 Prozent ansteigen. Grund dafür sind der Zuzug von Flüchtlingen und ein Anstieg der Geburtenzahlen. In allen Bundesländern besteht die Notwendigkeit, mehr Lehrkräfte zu gewinnen.

Im öffentlichen Dienst in Deutschland waren im Jahr 2015 im Vergleich zu 14 anderen Ländern bis zu einem Drittel weniger Personen beschäftigt. In Deutschland arbeiteten knapp 11 % aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind gesetzlich verpflichtet, eine Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen zu gewährleisten. Hierfür haben sie eine ausreichende Anzahl von Ersthelferinnen oder Ersthelfern zur Verfügung zu stellen.

Die Tarifeinigung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) mit der Gewerkschaft Verdi soll zu einer Entlastung der Beschäftigten des BRK führen. Zudem soll eine Angleichung an die Gehälter im öffentlichen Dienst erfolgen.

In Sachsen haften für Fehler eines Notarztes im Rettungseinsatz die Rettungszweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Rettungsdienstes. Thüringen hat die Haftung hingegen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen.

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.

Wenn sich ein Polizist krankschreiben lässt und dann an einem Hindernislauf teilnimmt, sind Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst begründet. Eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis ist gerechtfertigt.

Im Jahr 2016 hat die Zahl der hauptamtlichen Wissenschaftler an deutschen Universitäten und Universitätskliniken um 1,2 Prozent zugenommen. Auch der Frauenanteil ist leicht gestiegen.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hält das geplante Weihnachtsgeld für die 25.000 Beamten in Sachsen-Anhalt für zu niedrig. Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorgelegt.

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.

Die katholischen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich im Wettbewerb um Lehrkräfte im Nachteil. Sie fordern, dass Lehrer auch an konfessionellen Schulen verbeamtet werden können.

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst für einen ausländischen Dienstherrn, dürfen die durch diesen Dienstherrn gezahlten Abfindungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Verletzung der amtsangemessenen lebenslangen Vollversorgung.

Ein Beamtenverhältnis wird bei einem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des TV-L anerkannt. Für das Bundesarbeitsgericht ist eine solche Anerkennung weder aus Gründen der Gleichbehandlung noch aufgrund der früheren Regelung des BAT geboten.

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, auch wenn er sie zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit unternimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss? Oder genügt bereits eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Die bayerischen Beamten können sich über eine dauerhafte Erhöhung ihrer Bezüge und einen Bonus in Höhe von 500 Euro freuen.  

Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.

Bei deutschen Behörden besteht hinsichtlich der Digitalisierung und IT-Sicherheit großer Verbesserungsbedarf. Anwendungen wie die elektronische Akte und die digitalisierte Personalverwaltung werden laut einer Umfrage unter deutschen Behördenleitern bisher kaum umgesetzt.

Wenn Tätigkeiten eines Beschäftigten in Teil II der Entgeltordnung TV-L aufgeführt sind, kann dieser nicht nach Teil I eingruppiert werden. Das hat das BAG im Fall einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden.