Archiv Seite 28 - Personal & Tarifrecht - Haufe

TV-L und TVöD Bund sehen bei einer Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung vor. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies für einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr

Mit einer groß angelegten Kampagne will die Landesregierung Schleswig-Holsteins für eine Ausbildung beim Land werben.mehr

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.mehr

Eine in einer Wohngruppe für Behinderte beschäftigte Erzieherin der Diakonie erhielt die Kündigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Internet Pornofilme veröffentlicht hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München bestätigte die Kündigung, die Erzieherin will nun den Fall vor das Bundesarbeitsgericht bringen.mehr

Die niedersächsische Landesregierung will den Anteil von Frauen in Führungsposten im öffentlichen Dienst möglichst schnell auf 50 Prozent erhöhen.mehr

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Staatsdiener im Südwesten nur zeitlich verzögert. Dagegen wurde Kritik des Beamtenbundes laut.mehr

Die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen künftig elektronische Akten bekommen.mehr

Die Gehälter der rund 20.000 Ärzte an den deutschen Universitätskliniken werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils um 2,2 Prozent erhöht.mehr

In den Berliner Verwaltungen geht bis 2020 mehr als jeder fünfte Beschäftigte in den Ruhestand. Die Zahl der Vollzeitstellen wird nach Prognose der Finanzverwaltung von derzeit rund 105 900 auf 82 270 sinken.mehr

Alle Lehrer sollten nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, einen Beamtenstatus erhalten.mehr

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.mehr

Für eine Erholungskur, die dazu dient, allgemeinen Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder das Allgemeinbefinden zu verbessern, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem TV-L, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil.mehr

Ein Beamter, der wegen eines Dienstvergehens eine Geldbuße zahlen musste, kann trotzdem grundsätzlich befördert werden, so das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist auch in der Pflege nicht zu überhören. Die Zahl der in Thüringen erteilten Berufserlaubnisse soll nun steigen.mehr

Landesbehörden tun sich nach Einschätzung von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Lutz Hasse noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht.mehr

Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.mehr

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) pocht auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene Einstellung von jährlich 500 Lehrern an den Schulen im Freistaat.mehr

Unmittelbar vor der Abstimmung im Stuttgarter Landtag über eine Bildungszeit in Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber im Südwesten die Abgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.mehr

Hessen hat nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen auf Mitte April vertagt.mehr

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.mehr

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.mehr

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.mehr

Der richtige und effiziente Umgang mit Wissen gehört gerade in der öffentlichen Verwaltung zu einer der größten Herausforderungen. Durch eine effiziente Organisation und einen optimalen Austausch von Daten mit Hilfe von Portallösungen können öffentliche Stellen die Anforderungen der Zukunft meistern.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.mehr

Im Tarifstreit der Länder hat heute eine vom Beamtenbund initiierte Kundgebung stattgefunden. In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern haben Beschäftigte des offentlichen Dienstes der Länder ihre Tarifforderung bekräftigt.mehr

Für viele Arbeitnehmer ist es inzwischen interessant, auch über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Bezug von Altersrente als Sachgrund eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigt. Die Richter verneinten das und verwiesen darauf, dass noch weitere Umstände hinzukommen müssten.mehr

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Für den Urlaubsanspruch gelten neue Berechnungsgrundlagen: Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden.mehr

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.mehr

Nach langem Tauziehen gibt es für die 37.000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen eine Tarifeinigung mit einer Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent.mehr

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.mehr

Die Bundesregierung will für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung sorgen. Auch die Bezahlung von Pflegekräften soll verbessert werden.mehr

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.mehr

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

In Düsseldorf hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für bundesweit rund 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern begonnen.mehr

Trotz einer Grundsatzeinigung steuern die seit mehr als vier Jahren laufenden Tarifverhandlungen in der Diakonie in Niedersachsen auf die Schlichtung zu.mehr

Ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Die Rechtsänderung gilt für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.mehr

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.mehr

Frauen in Führungspositionen sind auch im öffentlichen Dienst nach wie vor eine Seltenheit. Um dies zu ändern, hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Eckpunkte für ein entsprechendes neues Gesetz festgelegt.mehr

Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.mehr

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.mehr

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.mehr

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit - auch in den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem Thema eine Handreichung veröffentlicht.mehr

Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst soll helfen, künftige Personalengpässe zu vermeiden. Dies ist eines der Ergebnisse des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 1.12. in Berlin.mehr

Der Freistaat Sachsen zahlt ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern ab sofort zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung.mehr

Viele Beschäftigte in Deutschland können sich über ein Plus auf dem Gehaltszettel freuen: Im Schnitt stiegen die tariflichen Monatsverdienste im dritten Quartal 2014 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist vor allem mit Steigerungen der TVöD-Einkommen zu erklären.mehr