Archiv Seite 25 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Der Lehrerverband geht mit der Thüringer Schulpolitik hart ins Gericht. Er fordert Neueinstellung und die Verbeamtung von Lehrern. Die Landesregierung will über Verbeamtungen im öffentlichen Dienst in den nächsten Monaten entscheiden.mehr

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.mehr

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes im Bund hat sich erhöht. Das zeigen die Ergebnisse des ersten Gleichstellungsindexes für die obersten Bundesbehörden.mehr

Einem Scientology-Mitglied kann der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Die Zugehörigkeit zu Scientology kann Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

Der demografische Wandel macht sich bei den Beschäftigten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. In den nächsten Jahren scheiden 25 Prozent der Mitarbeiter aus.mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.mehr

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.mehr

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.mehr

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Das Zeigen der Buchstabenkombination „ACAB“ bei einem Fußballspiel ist nicht ohne weiteres strafbar. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.mehr

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

Die sächsische Regierung und Lehrergewerkschaften haben Beratungen aufgenommen, um den Lehrermangel in den Griff zu bekommen.mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.mehr

Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen.  Die SPD möchte durch eine Verbeamtung mehr Lehrer vor allem für ländliche Regionen gewinnen.mehr

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.mehr

In den nächsten 14 Jahren scheidet über die Hälfte der sächsischen Landesbediensteten aus Altersgründen aus. Es müssen 38.000 neue Stellen besetzt werden.mehr

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.mehr

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.mehr

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.mehr

Die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für Wissenschaftler an Hochschulen ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei insgesamt sehr langer Beschäftigungsdauer nicht zwingend rechtswidrig.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.mehr

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zugestimmt. Der befristete Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaften ist inzwischen abgelaufen.mehr

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.mehr

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.mehr

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Sonderurlaub, wenn seine Tochter lebensbedrohlich erkrankt ist und in ein Hospiz eingewiesen wird. Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung sind nicht vertretbar, wenn ärztliche Atteste vorliegen.mehr

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

Der Tarifstreit für nicht-ärztliche Mitarbeiter an den Universitätskliniken im Südwesten ist beendet. Die Mitarbeiter bekommen mehr Gehalt und höhere Nachtzuschläge.mehr

Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein.mehr

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.mehr

Baden-Württembergs neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das unter Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder ändern - die Reaktionen sind durchwachsen.mehr

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört.mehr

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

Die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein neues Gesamtpaket in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist durchweg begrüßt worden. Während etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem «ordentlichen Ergebnis» sprach, verwies der Deutsche Städtetag darauf, dass durch den Kompromiss bei den Verhandlungen weitere Streiks abgewendet werden konnten.mehr

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.mehr

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.mehr

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.mehr

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.mehr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Bei einer Konferenz zu diesem Thema wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.mehr

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.mehr

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?mehr